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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018

TOP 1 Verabschiedung von Herrn Gemeinderat Rolf Wiedmaier und Herrn Gemeinderat Helmut Ziegler
 
BM Hetzinger verabschiedete in der vergangenen Sitzung mit Helmut Ziegler und Rolf Wiedmaier zwei langjährige Gemeinderatsmitglieder. Beide waren zum Jahresende auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden – Helmut Ziegler aus gesundheitlichen Gründen, Rolf Wiedmaier, weil er mit Vollendung des 65. Lebensjahrs das Rentenalter erreicht hat.
Er sowie weitere Mitgieder des Gemeinderats würdigten die Arbeit der beiden FW-Fraktionsmitglieder und dankten ihnen für ihr langjähiges Engagment, das bei Helmut Ziegler von 1989 bis 1994 und von 1999 bis 2017 währte und bei Rolf Wiedmaier von 1999 bis 2017.
Die Reden vom BM Hetzinger, Gemeinderätin Jud und Gemeinderat Bertsche zur Verabschiedung von Helmut Ziegler und Rolf Wiedmaier können auf der Homepage der Gemeinde unter dem Gemeinderatsbericht herunter geladen werden.

Rede BM Hetzinger (92,9 KB)

Rede GRin Ursula Jud (117,9 KB)

Rede GR Joachim Bertsche (201,6 KB)

BM Hetzinger verabschiedete Gemeinderat Helmut Ziegler (rechts im Bild mit seiner Frau Brigitte).
Ebenfalls auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden ist Gemeinderat Rolf Wiedmaier (links im Bild mit seiner Lebensgefährtin Liliana Lederer).

TOP 2 Verpflichtung von Herrn Thomas Mihalek und Herr Wolfgang Drewes als Gemeinderat
 
Anstelle der beiden aus dem Gemeinderat verabscheideten Gemeinderäte verpflichtete BM Hetzinger die beiden Nachrücker, Thomas Mihalek und Wolfgang Drewes. Beide gehören der FW-Fraktion an und werden bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode das 18-köpfige Rats-Gremium vervollständigen. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden dann wieder im Frühjahr 2019 statt.

Neu im Gemeinderat sind seit der letzten Sitzung Thomas Mihalek (rechts im Bild) und Wolfgang Drewes (links im Bild).

OP 3 Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderats
 
Das Stühlerücken im Gemeinderat machte auch die Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderats erforderlich.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass mit der Verpflichtung der Herren Wolfgang Drewes und Thomas Mihalek als Nachrücker in den Gemeinderat am 30.01.2018 die von der FW zu besetzenden Sitze in den beschließenden und beratenden Ausschüssen und Arbeitskreisen bzw. -gruppen des Gemeinderats wie aus Anlage 1 zu Sitzungsvorlage Nr. 002/2018 ersichtlich besetzt werden. Außerdem wird Frau Gemeinderätin Ursula Jud als Vertreterin der Gemeinde Urbach in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs-verbands Plüderhausen – Urbach und Herr Gemeinderat Dr. Scherer als ihr Stellvertreter dort benannt.
 
Die erwähnte Sitzungsvorlage 002/2018 bzw. deren Anlage 1 können hier abgerufen werden.
 
 
TOP 4 Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens – Vereinfachungsregelungen für die Vermögensbewertung
 
Die Kommunen müssen bis zum Jahr 2020 ihre Hauhalte von der so genannten kammeralistischen auf kaufmännsichen Buchführung (Doppik) umstellen. Dazu müssen zur Bildung einer Eröffnungsbilanz bestimmte Regeln bei der Bewertung des Gemeindevermögens eingehalten werden, für die es dann aber auch wieder Ausnahmen und Vereinfachungen gibt.
Die Finanzverwaltung klärte den Gemeinderat über diese Regelungen auf, und der Gemeinderat beschloss, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelungen zu übernehmen.
Wer näher bzw. tiefer in diese Thematik einsteigen möchte, dem sei das Studium der Sitzungsvorlage empfohlen. Diese ist unter dem Bürger-Infoportal der Gemeinde Urbach abrufbar.

 
 
TOP 5 Urbacher Mitte II – Brücke über den Urbach – Planungsauftrag
 
Einstimmig vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag für den Bau der sog. „Stuttgarter Holzbrücke“ über den Urbach im Bereich Urbachweg/Urbacher Mitte II an die Bietergemeinschaft Stuttgarter Holzbrücke (SHB)/Knippers Helbig mit Cheret Bozic mit einer Honorarsumme von 40.000 € brutto für die Leistung ab Ausführungsplanung. Außerdem beollmächtigte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung zur Beauftragung weiterer verschiedener Ingenieurleistungen in Höhe von 21.000 € brutto.
 
Zuvor hatte BM Hetzinger nochmals verdeutlicht, dass die jetzt projektierte Holzbrücke mit Baukosten von 396.000 € plus 104.000 € Honorarkosten veranschlagt sei. Abzüglich eines Zuschusses aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von 198.000 € und eines weiteren Zuschusses aus dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von 30.000 € verblieben somit Kosten für die Gemeinde 272.000 €.
 
Für diese Summe bekomme man ein optisch ansprechendes Bauwerk, das städteblaulich gesehen, das gesamte Baugebiet aufwerte. Eine Brücke in Beton- bzw. Aluminiumbauweise sei auch nicht günstiger zu haben, so der Bürgermeister
Auch konnte die Verwaltung Bedenken hinsichtlich der Haltbarkeit der Brücke ausräumen. Spezialisten garantieren der Brücke eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahren.
 
Auch für die Juroren des Deutschen Holzbaupreises 2017 war dies ein gewichtiger Punkt, die Stuttgarter Holzbrücke mit einem Preis auszuzeichnen und dieser war nur einer von vier, die im vergangenen Jahr überhaupt vergeben wurden.
 
Auch aus der Mitte des Gemeinderats erfolgte Lob für das Aussehen und die Gestaltung der Brücke. Sie sei ein „echter Hingucker“, meinte einer der Räte.
 
Wenn zeitlich alles funktioniere, sollen die Brückenarbeiten noch vor den Sommerferien ausgeschrieben werden und die Installation der komplett angefertigten und an einem Stück vor Ort transportierten Brücke auf die Fundamente Ende des Jahres erfolgen.
 
 
TOP 6 Einberufung der Jagdgenossenschaftsverwaltung, Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaft
 
 
Nach den Bestimmungen des Jagdrechts bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zu-sammenhang mindestens 150 ha umfassen. Zusammenhängende Grundflächen von min-destens 75 ha jagdlich nutzbarer Fläche bilden einen Eigenjagdbezirk. Innerhalb des Ge-meindegebiet Urbachs gibt es zurzeit keinen Eigenjagdbezirk.

Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf (z.B. befriedeter Bezirk), gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat nach den gesetzlichen Vorschriften eine Satzung aufzustellen.
 
Aufgrund des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG), welches das Landesjagdgesetz ersetzt, und der neuen Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) musste die bestehende Satzung der Jagdgenossenschaft Urbach grundlegend überarbeitet werden.
 
Aus diesem Grunde ist eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen. In dieser Versammlung sollte der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf beschlossen werden. Der Satzungsentwurf lehnt sich an die vom Gemeindetag herausgegebene Mustersatzung an.
 
Dazu beschloss der Gemeinderat folgendes:
 
1. Der Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Urbach auf Mittwoch, 28.02.2018, um 19:30 Uhr im Saal der Auerbachhalle einzuberufen.
 
2. Herr Bürgermeister Hetzinger wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für die Versammlung aufzustellen und im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.
 
3. Ferner wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Hetzinger als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlung führt und Herr Schwarz aus der Gemeindeverwaltung zum Schriftführer bestellt wird.
 
4. Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft wird zugestimmt.
 
5. Dem Beschluss der Jagdgenossenschaft, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Regelungen zu übertragen, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von der Jagdgenossenschaftsversammlung als Satzung beschlossen wird.
 
6. Die Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g)-j) der Satzung werden zur dauernden Erledigung auf den Bürgermeister übertragen.
 
7. Solange die Verwaltung dem Gemeinderat übertragen ist, erfolgt die Verpachtung der Eigenjagdbezirke der Gemeinde zusammen mit dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk.
 
Der komplette Satzungsentwurf ist unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage unter www.urbach.de abrufbar.
 
Sobald dieser Entwurf als Satzung durch die Jagdgenossenschaft beschlossen ist, wird der komplette Satzungstext auch im Mitteilungsblatt unter „Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
 
 
TOP 7 Einziehung von öffentlichen Straßen und Wegen – Teilfläche von Flst. 3956, Gemarkung Oberurbach (Weg im Hegnauhof)
 
Der Gemeinderat stellte die Entbehrlichkeit einer Teilfläche des Weges im Hegnauhof, Flst. 3956 nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz Baden-Württemberg fest und beschloss deren Einziehung.
 
Auf die öffentliche Bekanntmachung hierzu im Mitteilungsblatt vom 01.02.2018 wird verwiesen. Der Lageplan ist als Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 008/2018 im Bürger Infoportal der Gemeinde abrufbar.
 
 
TOP 8 Beschluss über die Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Geldleistungen verschiedener Spender für bestimmte, die Gemeinde betreffende Themenbereiche im Gesamtwert von 2.730 €.
 
 
TOP 9 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
 
BM Hetzinger veröffentlichte eine Reihe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, soweit diese nicht der Geheimhaltung bzw. Vetraulichkeit unterliegen.
 
 
TOP 10 Verschiedenes
 
10.1     Erneute Änderung des Bebauungsplans Wagäcker
 
Um den baulichen Bedürfnissen der Firma Fried an ihrem Firmenstandort gerecht werden zu können, leitete der Gemeinderat per Beschluss eine erneute Änderung des dortigen Bebauungsplans Wagäcker ein. Die Änderung war notwendig geworden, weil das Landratsamt als Genehmigungsbehörde eine einfache Befreiung vom bestehdenen Bebauungsplan, den die Gemeinde bereits druch Beschluss erteilt hatte, nicht als ausreichend angesehen hat.
 
10.2 Förderbescheid Flowtrail/Moutainbikestrecke
 
BM Hetzinger gab bekannt, dass die Gemeinde einen Förderbescheid für den Bau einer Mountainbikestrecke erhalten habe, die im Rahmen der Remstalgartenschau entstehen soll. Der Zuschuss belaufe sich auf 22.000 €, so der Bürgermeister in der Sitzung.
 
 
10.3 Kurzfristige Erneuerung der Brandmeldeanlage im Schloss Urbach
 
BM Hetzinger berichtete, im Schloss sei vor kurzem die Brandmeldeanlage irreparabel ausgefallen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit in diesem Fall habe er entschieden, eine neue Brandmeldeanlage einzubauen. Diese habe 16.100 € gekostet. Im Haushalt der Gemeinde für 2018 sei diese Summe nicht veranschlagt gewesen, weshalb dies außerplanmäßige Ausgaben seien. Die Kosten seien jedoch aus Restmitteln bei der Gebäudebewirtschaftung beim Schloss Urbach aus dem letzten Jahr gedeckt.
 
Der Gemeinderat nahm diese Eilentscheidung von BM Hetzinger zustimmend zu Kenntnis.
 
 
10.4 Defekte Geschirrspülmaschine im Schloss Urbach
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde berichtet, dass die Geschirrspülmaschine im Schloss Urbach seit einiger Zeit defekt sei.
 
Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

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