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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
 
Es wurden erneut Fragen zur Höhe der geschätzten Kosten und der Bauweise der geplanten Brücken im Baugebiet „Urbacher Mitte II“ gestellt. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass es keinen weiteren Verhandlungsbedarf gebe. Der Gemeinderat habe zu diesem Thema eine Entscheidung getroffen, die auch umgesetzt werde.
 
Weitere Fragen wurden zum Brand im Flüchtlingsheim gestellt sowie zur Untersuchung zum Zustand des Kanalnetzes und zur Baugenehmigung des Waldhauses.
 
 
TOP 2 Urbacher Mitte II – Genehmigung der Planung für die Freianlagen und Freigabe der Ausschreibung
 
Die Architektengemeinschaft ARP aus Stuttgart stellte ihre Planungen für die Freianlagen in der Urbacher Mitte II in der Gemeinderatssitzung vor.
 
Die Planung der Freiflächen umfasst die Gestaltung der drei Quartiersplätze (Wohnhöfe) im östlichen und westlichen Teil und die Platzgestaltung mit Pavillon im nördlichen Teil.
 
Ausführlich wurden die auf den Freiflächen geplanten Spielgeräte, Sitzmöglichkeiten und die notwendigen Vegetationsarbeiten samt Baumbepflanzung erläutert. Bei der Bepflanzung wird ein großer Schwerpunkt auf den ökologischen Aspekt gelegt. So entstehen Blumenwiesen, und die Bepflanzung erfolgt durch heimische Hölzer und Stauden.
 
Der Gemeinderat lobte die vielen guten Ideen und das generationenübergreifende Gestaltungskonzept.
 
Die Baukosten betragen 850.000 € brutto. Die Arbeiten dafür sollen am 26.03.2018 öffentlich ausgeschrieben werden.
Die Ausschreibung erfolgt in zwei Losen, da sich die Gemeindeverwaltung dadurch einen größeren Bieterkreis erhofft.
Ein Los umfasst die Arbeiten für den Bereich der Grünen Mitte, das andere Los die Arbeiten für die Wohnhöfe und die Bepflanzung der Straßenbäume.
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Planungen für die Freianlagen im Baugebiet Urbacher Mitte II und erteilte die Freigabe zur öffentlichen Ausschreibung.
 
Interessierte Bürger können unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de die Lagepläne der Freiflächengestaltung einsehen.
 
 
TOP 3 Remstal Gartenschau 2019 – Vorstellung eines Grünkonzepts
 
Herr Blank vom dafür beauftragen Ingenieurbüro Blank Landschaftsarchitekten stellte anhand einer Power Point Präsentation das Grünkonzept für die Remstal Gartenschau 2019 vor.
 
Das Konzept sieht die Gestaltung von Blühflächen an prägnanten Plätzen als Willkommenspunkt für Besucher vor. Die Blühflächen werden mit ausgewählten Saatmischungen, bienen- und insektenfreundlich, anlegt.
 
Für den Kreisverkehr am Ortseingang ist auf einem Teil eine Dauerbepflanzung mit gelb und rot blühenden Potentilla (Fingerkraut) und auf dem anderen ein Sommerflor als Wechselbepflanzung geplant.
 
Die Leitvögel werden im gesamten Ortsgebiet als Zeichen der Gemeinde Urbach für die Remstal Gartenschau aufgestellt. Wünschenswert wäre es, wenn die Leitvögel nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch bei Privatpersonen den Garten verschönern könnten.
 
Für die Bachstraße, als Wegeverbindung vom Remstalradweg zur Urbacher Mitte, wurde die Ausweisung als Geh- und Radweg mit „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Die Straße wird etwas verschmälert, der Fahrbahnbelag mit einem Dünnschichtbelag und einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung versehen. Auf der gesamten Länge wird ein Blütenstreifen angelegt.
 
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Verschönerung der Brücke bei der Kläranlage gelegt. Hier ist das Aufstellen von bepflanzten Behältern vorgesehen.
 
Nach dem Abbruch der ehemaligen Gaststätte Hirsch an der Hauptstraße könnte diese Fläche während der Remstal Gartenschau als „Bürgergarten“ gestaltet und genutzt werden. Für die Gestaltung des Bürgergartens ist ein öffentlicher Ideenwettbewerb geplant.
 
Der Gemeinderat nahm das vorgestellte Grünkonzept zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Umsetzung bis zum Beginn der Remstal Gartenschau 2019.
 
 
TOP 4 Bebauungsplan Nr. 232 „Wagäcker – Änderungen V“ – Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss
 
Auf dem Betriebsareal soll eine Schnellbaulagerhalle aufgestellt werden.
Um eine größere Durchgangsbreite zu erreichen, muss die Lagerhalle auf einem um 2 m verschobenen Standort errichtet werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig.
Der Planentwurf für die Änderung des Bebauungsplans erfolgte durch das Vermessungsbüro Käser Ingenieure aus Plüderhausen.
 
Der Planentwurf kann für die Dauer eines Monats im Ortsbauamt des Bürgermeisteramts eingesehen werden.
 
Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung, den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und die Bebauungsplanauslegung ortsüblich bekannt zu machen.
 
 
TOP 5 Abbruch der Gebäude Hauptstraße 20 und 22 (Hirschquartier) – Vergabe
 
Für den Abbruch des ehemaligen Hirschquartiers wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen.
Hierbei forderte die Verwaltung von sechs Fachfirmen ein Angebot. Zwei Firmen gaben ein Angebot ab.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Abbrucharbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Bühler aus Plüderhausen mit einer Auftragssumme von brutto 48.433,00 €.
 
Der Abbruch ist für den Zeitraum August bis Oktober 2018 geplant.
 
 
TOP 6 Sanierung Wittumschule Nordbau – Vergaben
 
Die Sanierungsarbeiten am Nordbau der Wittumschule umfassen Dachdeckerarbeiten, die Erneuerung der Fenster und Jalousien, den Bau einer Akustikdecke, diverse Malerarbeiten und die Renovierung der Schulküche.
 
Aufgrund des engen Zeitplans wurden auch hier die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben und an den jeweils günstigsten Bieter vergeben. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es sich unter anderem um drei Firmen aus Urbach handelt.
 
Für den Fenster- und Jalousienaustausch liegt bereits ein Zuwendungsbescheid in Höhe von maximal 102.772,00 € aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm vor.
Mit dem Gerüstbau und dem Fenster- und Jalousinaustausch muss zeitnah begonnen werden.
 
Ebenso wurde eine Förderung aus dem Kommunalen Fond für die Sanierung von Schulgebäuden durch das Regierungspräsidium beantragt. Ein Bescheid hierzu liegt leider noch nicht vor.
 
Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Verschicken der schriftlichen Aufträge nach Erhalt der Förderzusage durch das Regierungspräsidium
Sollten die Förderungen bis zum 25.05.2018 nicht vorliegen, wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, mit Ausnahme der Fensterbauarbeiten, die schriftlichen Aufträge zu erteilen. Nur so kann die Durchführung der Sanierungsarbeiten in den Sommerferien gewährleistet werden.
 
Der Preisspiegel kann unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de eingesehen werden.
 
 
TOP 7 Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin – Festlegung des Termins und Ablaufs der Bewerbervorstellung/en
 
Der Bewerbungsschluss für die Kandidatur eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin endete am 26.03.2018.
 
Nach Prüfung der Bewerbungen erfolgte eine öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber am 05.04.2018.
 
Die Vorstellung der Bewerber wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und findet am Mittwoch, 11.04.2018 um 19.30 Uhr in der Auerbachhalle statt.
Bei einer eventuellen Neuwahl fällt die Vorstellung der Bewerber auf den 09.05.2018 um 19.30 Uhr
 
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über den genauen Ablauf und den Regularien informiert.
 
 
TOP 8 Einziehung von öffentlichen Straßen und Wegen – Teilfläche von Flst. 3956, Gemarkung Oberurbach (Weg im Hegnauhof)
 
Bei der Einziehung von öffentlichen Straßen und Wegen verlieren diese die Eigenschaft einer öffentlichen Straße oder Weges und stehen der Allgemeinnutzung nicht mehr zur Verfügung.
 
Der Gemeinderat erklärte einstimmig die Absichtserklärung der Einziehung einer Straßenfläche im Flurstück 3956 in der Gemarkung Oberurbach am 30.01.2018. Die Absichtserklärung wurde im Anschluss daran im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Gegen die Einziehung gingen keine Bedenken und Einwendungen durch Urbacher Bürger ein.
 
Der Gemeinderat beschloss nun, den formellen Einziehungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der Bekanntgabe der Einziehung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Urbach.
 
Die Bestandskraft des Einziehungsbeschlusses wird erreicht, wenn innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kein Widerspruch eingeht.
 
 
TOP 9 Anpassung der Freibadgebühren
 
Der Gemeinderat verabschiedete mit zwei Gegenstimmen die neuen Eintrittspreise für das Urbacher Freibad ab der Badesaison 2018:
 
Eintrittspreise Erwachsene                                                                                      3,00 €
Abendkarte Erwachsenen (ab 17.00 Uhr)                                                               1,80 €
 
Eintrittspreise ermäßigt                                                                                            1,50 €
Abendkarte ermäßigt (ab 17.00 Uhr)                                                                       1,00 €
 
Zehnerkarte Erwachsene (gültig im Jahr des Erwerbs und dem ersten Folgejahr)                       25,00 €
Zehnerkarte ermäßigt (gültig im Jahr des Erwerbs und dem ersten Folgejahr)                                              13,00 €
 
Jahreskarte Erwachsene                                                                                         42,00 €
Jahreskarte Rentner                                                                                                39,00 €
Jahreskarte ermäßigt                                                                                               20,00 €
 
Familienkarte                                                                                                           72,00 €
Eltern und deren Kinder bis zum 18. Lebensjahr
 
Ermäßigte Karten erhalten Kinder ab 6 Jahre und Jugendliche bis 18 Jahre, Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 50 % und mehr, Studenten und Vollzeitschüler.
 
 
TOP 10 Förderung der Kinderbetreuung durch den Tageselternverein durch Bezuschussung der Tageseltern
 
Der Tageselternverein Schorndorf und Umgebung e. V. (TEV) ergänzt mit seinem Angebot die bestehenden institutionellen Kinderbetreuungsangebote.
 
Seit 2005 ist Urbach Mitglied des Vereins und gewährt aktuell einen finanziellen Zuschuss von 550 € pro betreutem Kind, welches mit Hauptwohnsitz in Urbach wohnt.

Im Mai letzten Jahres beschloss der Gemeinderat Schorndorf, zusätzlich zu diesem Zuschuss, pro betreutem Kind von 0 Jahren bis zum Schuleintritt 2 € und pro betreutem Kind vom Schuleintritt bis zum Abschluss der 4. Klasse 1 € pro Betreuungsstunde an den TEV zu zahlen.
Durch die Bezuschussung soll der Anreiz, als Tageseltern zu arbeiten, erhöht werden.
 
Bis auf Urbach haben alle Kommunen, dem Beispiel Schorndorf nachgezogen, dabei allerdings gleichzeitig den jährlichen Zuschuss von 550 € auf 500 € pro Kind reduziert.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die zusätzliche Förderung für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt von 2 € pro Betreuungsstunde und für Grundschulkinder bis zum Abschluss der 4. Klasse 1 € pro Betreuungsstunde zu zahlen.
Dies gilt rückwirkend ab dem 01.01.2018 bis zunächst 31.12.2019. Die bisherige Förderung von 550 € wird ab dem 01.01.2018 auf 500 € reduziert.
 
Mit diesem Beschluss soll verhindert werden, dass sich in Zukunft weniger Tageseltern für die Betreuung von Urbacher Kindern finden.

 
TOP 11 Zurverfügungstellung von Plätzen für unter 3-jährige Schorndorfer Kinder im Kinderhaus Drosselweg
 
Auf Wunsch der Stadt Schorndorf werden ihr im Kinderhaus Drosselweg 7 Plätze für Schorndorfer Kinder überlassen.
Für die Überlassung dieser Plätze entrichtet die Stadt Schorndorf 183,40 € pro Monat pro Platz an die Gemeinde Urbach. Diese Gebühr wird auch fällig, wenn ein Platz nicht besetzt werden kann.
Jeder Platz wird für 2 Jahre, gerechnet ab der Aufnahme, für das angemeldete Schorndorfer Kind zur Verfügung gestellt.
 
Trotz der Überlassung von 7 Plätzen an Schorndorfer Kinder besteht eine Reserve von ungefähr 5 Plätzen für Urbacher Kinder.
 
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.
 
 
TOP 12 Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Mittleres Remstal“
 
Durch den Zusammenschluss der Gutachterausschüsse der Gemeinden Plüderhausen, Remshalden, Urbach, Winterbach und Schorndorf zu einem Gemeinsamen Gutachterausschuss würde sich, aufgrund eines Zugriffs auf ca. 1.200 bis 1.400 Kaufverträge pro Jahr, eine ausreichende Basis für die dringend notwendige Ableitung der gesetzlich vorgeschriebenen Wertermittlungsdaten ergeben.
Auch die sich darauf aufbauende Erstellung von Grundstücksmarktberichten könnte deutlich verbessert werden.
 
Der Gemeinderat Urbach stimmte einstimmig der Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Mittleres Remstal“ zu.
 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann von interessierten Bürgern unter dem Bürger-Infoportal auf der Gemeindehomepage nachgelesen werden.
 
 
TOP 13 Verlängerung der Amtsperiode des Gutachterausschusses
 
Aufgrund des Beschlusses eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Mittleres Remstal“, welcher seine Tätigkeit ab dem 01.01.2019 aufnimmt, wurde durch den Gemeinderat beschlossen, die Amtsperiode des bestehenden Gutachterausschusses der Gemeinde Urbach zur Erstellung von Verkehrsgutachten bis zum 31.12.2018 und zur Ermittlung der Bodenrichtwerte für die Jahre 2017 und 2018 bis 31.03.2019 zu verlängern.
 
Der Vorsitzende des Gutachterausschusses ist Markus Baumeister (Leiter des Ortsbauamtes) und sein Stellvertreter Diethard Mihatsch.
Als ehrenamtliche Gutachter sind folgende Personen und ihre Stellvertreter tätig: Diethard Mihatsch (Daniela Kurz), Jörg Heckenlaible (Rolf Wiedmaier), Frieder Jud (Birgit Schiek), Jürgen Schlotz (Joachim Habik) und Karl Hinderer (Walter Beutel).
 
 
TOP 14 Änderung der Friedhofsordnung
 
Durch die Verwaltung wurde vorgeschlagen die Gestaltungsmöglichkeiten für Gedenkplatten auf Wiesengräbern zu lockern sowie die zulässige Höhe von Grabmalen von bisher 1 m auf 1,20 m zu erhöhen.
 
Die Änderungen basieren auf Wünschen von Steinmetzbetrieben.
 
Der komplette Satzungsentwurf ist unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de zu finden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsordnung.

 
TOP 15 Verschiedenes
 
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis teilte mit, dass die Finanzprüfung 2010 bis 2013 erfolgreich abgeschlossen ist.
 
Die Verwaltung war verpflichtet, darüber den Gemeinderat zu informieren.

 
 

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