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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13. März 2018

Bürgerbegehren gegen den Bau eines Waldhauses Urbach, Feststellung der Zulässigkeit und Terminfestsetzung für einen Bürgerentscheid

Am 3. März 2018 wurden Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren fristgerecht bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Ein Bürgerbegehren ist nach § 21 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ein Antrag auf einen Bürgerentscheid. Es richtet sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 12. Dezember 2017, anlässlich der Remstal Gartenschau 2019 ein Waldhaus zu bauen. Zunächst erfolgte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Anhörung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens; hierbei trug Herr Rudolf Wrobel die Argumente der Gegner des Waldhauses im Einzelnen vor. Bürgermeister Hetzinger brachte seine gegenteilige Meinung zum Ausdruck. Nach dem Sachvortrag der Verwaltung über das Ergebnis der Prüfung des eingereichten Bürgerbegehrens und der beigefügten Unterschriftenlisten stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 21 Gemeindeordnung. Der Bürgerentscheid wird gleichzeitig mit der Bürgermeisterwahl am 22. April 2018 durchgeführt. Die vorgeschriebene Unterrichtung der Bürger über die Auffassung der Gemeindeorgane zum Gegenstand des Bürgerentscheids erfolgt in Form einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 29. März 2018. Im gleichen Umfang dürfen dann die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Auffassung darstellen.

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