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Pressemitteilungen

Mit der RemstalCard profitieren! (19. September 2018)

Im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums des Marktplatzes startet auch in Urbach am 22. September 2018 der Vorverkauf der Remstal-Card, der Dauer- und Vorteilskarte der Remstal Gartenschau 2019. Die Remstal Gartenschau 2019 ist bundesweit die erste Gartenschau, die in 16 Städten und Gemeinden stattfindet. Für 164 Tage verwandelt sich das Remstal in einen unendlichen Garten. Mit der RemstalCard profitieren Sie von vielen Vorteilen und Vergünstigungen auf der Remstal Gartenschau 2019. Selbst außerhalb des unendlichen Gartens zeigt die kleine Karte große Wirkung. Hier stellen wir Ihnen viele, aber noch lange nicht alle Vorteile vor. Vorteile in allen 16 Kommunen. Zum Beispiel: einmalig kostenloser Eintritt ins Schwimmbad, vergünstigte Kanutour und halber Preis auf das Familienticket der Forscherfabrik. Vorteile im gesamten Remstal. Viele attraktive Angebote zu den Gartenschau-Themen Natur, Bewegung, Genuss und Kultur. Sparen Sie bei Veranstaltungen und Events, bei Bus- und Bahnangeboten und bei Übernachtungen im Remstal. Weitere Vorteile . Zum Beispiel: 25 Prozent Ermäßigung beim Besuch des Mercedes-Benz Museums und vergünstigte Eintrittspreise im Erlebnispark Tripsdrill oder im Blühenden Barock mit Märchengarten. Ermäßigter Eintritt bei der BUGA Heilbronn und freier Eintritt bei der bayrischen Gartenschau Wassertrüdingen. Mit der RemstalCard erhalten Sie: - das Remstal Bonus Buch mit über 170 Angeboten und Vergünstigungen für Gastronomie, Freizeit und Events im Remstal und darüber hinaus - den neuen Marco Polo Reiseführer „Remstal“ - unbegrenzten Eintritt in die Erlebnisgärten in Schwäbisch Gmünd und Schorndorf (einschließlich der Blumenhallen). Vorverkaufsstellen in Urbach: • Servicebüro Urbach, Konrad-Hornschuch-Straße 12 (zu den üblichen Öffnungszeiten) • DONNER Lesen & Schreiben, Marktplatz 1 (zu den üblichen Öffnungszeiten) • M1 Eiscafé, Marktplatz 1 (samstagnachmittags und sonntags zu den üblichen Öffnungszeiten)
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Ende der Freibadsaison am Sonntag, 16. September 2018 (07. September 2018)

Jedes Jahr geht mit dem Ende der Sommerferien eigentlich auch die Badesaison im Urbacher Freibad zu Ende. Wegen der Einschränkung der Öffnungszeiten verlängern wir als „kleine Entschädigung“ die Badesaison 2018 um eine Woche. Der letzte Badetag 2018 ist daher Sonntag,16. September 2018. Die Gemeinde möchte sich ganz herzlich bei den Besuchern für ihre Treue bedanken, auch für konstruktive Anregungen. Ein Freibad ist eine kommunale Gemeinschaftseinrichtung und lebt vom Miteinander.
Unser Dank geht an das Freibadteam mit Stefan Trojanus und Hans-Peter Lied, an das unermüdlich engagierte Kassenteam Andreas Nothdurft und Michael Schmied sowie an das Kioskteam um Tim Taraschewski und Michael Rapp.

Einladung zu den Sitzungen der RGS Arbeitskreise „Mobilität und Verkehr“ und „Veranstaltungen“ (04. September 2018)

Nach der Sommerpause gilt es nun, mit Hochdruck an der bevorstehenden Remstal Gartenschau 2019 weiter zu planen.
 
Die bereits länger bestehenden Arbeitskreise „Mobiltät und Verkehr“ sowie „Veranstaltungen“ treffen sich zu einer weiteren Sitzung in der ersten Schulwoche und zwar konkret:
 
·AK „Mobilität und Verkehr“ am Mittwoch, 19.09.2018, 18.30 Uhr
·AK „Veranstaltungen“ am Donnerstag, 20.09.2018, 18.30 Uhr

    beide im Sitzungssaal des Rathauses, Konrad-Hornschuch-Straße
 
In beiden Arbeitsgruppen ist schon eine Menge erarbeitet worden, trotzdem gibt es noch viel zu tun, und die Gemeindeverwaltung freut sich auf rege Unterstützung aus der Mitte der Bürgerschaft. Wer sich also dazu berufen fühlt, in einem der beiden Arbeitskreise mitzuwirken, sei es mit beruflichem Sachverstand, guten Ideen, interessanten Tipps und Überlegungen zu den zu diskutierenden Sachthemen oder aber einfach nur mit persönlichem Engagement für ein gastfreundliches, aufgeschlossenes und besuchenswertes Urbach, der möge einfach zu den bestehenden Arbeitskreisen hinzustoßen. Wir freuen uns über jeden, der mit anpackt!

Bauarbeiten an der Steinbeisstraße erfordern Verlegung der Bushaltestelle am Bahnhof (28. August 2018)

Noch in den Ferien beginnen die Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten in der neuen Steinbeisstraße. Aus diesem Grund muss der bereits bestehende Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz hinter der Auerbachhalle und der Einmündung Konrad-Hornschuch-Straße voll gesperrt werden.
Hiervon betroffen ist auch der Linienbusverkehr. Die Bushaltestelle am Bahnhof wird während der Bauzeit (voraussichtlich vom 3. September bis 28. September 2018) an die Straßeneinmündung Seebrunnenweg/Konrad-Hornschuch-Straße verlegt. Dadurch verlängert sich der Fußweg für die Umsteiger Bus/Bahn um eine knappe Minute. Die Linienbusse müssen zum Wenden von der Schießgasse her über den relativ schmalen Seebrunnenweg fahren um wieder zur Hornschuch-Straße zu gelangen. Aus diesem Grund wird für den Zeitraum der Umleitung im angebenen Abschnitt des Seebrunnenwegs ein beidseitiges Haltververbot eingerichtet. Gleiches gilt für den Einmüdungsbereich des Seebrunnenwegs in der Konrad-Hornschuch-Straße. Sollte dieses Haltverbot missachtet werden, muss mit Abschleppen der im Halteverbot stehenden Fahrzeuge gerechnet werden – der Busverkehr muss störungsfrei verlaufen können.
 
Die von der Sperrung ebenfalls betroffenen P+R-Parkplätze westlich der Moschee sind während der Bauzeit anfahrbar. Die ausführende Baufirma Rossaro wird dies durch notdürftige Zuwegungen ermöglichen, entweder von der Konrad-Hornschuch her oder über die Auerbachhalle. Es empfiehlt sich hier, morgens ein paar Minuten früher zu kommen, um den RE sicher zu bekommen.
 
Wenn der neue Kanal an den bestehenden in der Konrad-Hornschuch-Straße angeschlossen wird, muss dort ein neuer Schacht gesetzt werden. Dieser wird nahe der Straßenmitte in der Konrad-Hornschuch-Straße liegen, was wiederum die Einrichtung einer halbseitigen Sperrung der Konrad-Hornschuch-Straße erforderlich macht. Die entstehende Engstelle gegenüber dem Bistro „Black und White“ wird unter Einbeziehung des dortigen Gehrwegs so breit werden, dass auch der Schwerlastverkehr in Richtung bzw. vom Remsweg noch fahren kann. Dazu ist auch dort für wenige Tage die Einrichtung eines absoluten Haltverbots erforderlich.
 
Um Verständnis für die leider unumgänglichen Behinderungen wird gebeten.

Notariats- und Grundbuchwesen - ... zur Klarstellung (14. August 2018)

Es ist bereits in der täglichen Praxis angekommen, dass es die bisherigen knapp 300 Bezirksnotariate in Baden-Württemberg seit 1. Januar 2018 nicht mehr gibt. Die Beurkundungsaufgaben üben seitdem selbstständige Notare aus. Die gerichtlichen Aufgaben der bisherigen Notariate wurden von den örtlich zuständigen Amtsgerichten übernommen (Nachlassgericht, Betreuungsgericht).

Mit der Neuordnung der Notariatsaufgaben ist auch eine Grundbuchamtsreform verbunden, in deren Folge die über 650 kommunalen und staatlichen Grundbuchämter eingegliedert wurden in 13 grundbuchführende Amtsgerichte.

Der Übergang wurde sukzessive vollzogen. Das bisherige für Urbach zuständige Grundbuchamt beim Notariat in Plüderhausen wurde bereits zum 31. Januar 2017 aufgehoben und beim Amtsgericht in Waiblingen eingegliedert.

Die Grundbücher und Grundakten, die bis zur Einführung des elektronischen Grundbuchs in Papierform geführt wurden, lagern inzwischen beim Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim.

Während einer Übergangszeit war beim Servicebüro der Gemeinde Urbach eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet. Hier bestand die Möglichkeit, bei Darlegung eines berechtigten Interesses den Inhalt eines Grundbuches in elektronischer Form einzusehen.

Diese Grundbucheinsichtsstelle wurde inzwischen förmlich aufgehoben. In der Verordnung des Justizministeriums zur Aufhebung und Einrichtung von Grundbucheinsichtsstellen vom 18. Mai 2018, bekannt gemacht im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 20. Juni 2018, Nr. 9, Seite 216, wurde die Aufhebung der Grundbucheinsichtsstelle in Urbach verkündet. Die Aufhebung erfolgte mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

Mit Aufhebung der Grundbucheinsichtsstelle ist auch die Funktion des Ratsschreibers beim Bürgermeisteramt erloschen.

Einsicht in das Grundbuch oder einen Grundbuchauszug erhalten Berechtigte beim grundbuchführenden Amtsgericht Waiblingen.

Über das Verfahren, wie man an die gewünschten Auskünfte resp. Unterlagen gelangt, gibt die Homepage des Amtsgerichtes Waiblingen Auskunft – http://www.amtsgericht-waiblingen.de – Amtsgericht/Grundbuchamt/Grundbucheinsicht und Grundbuchausdrucke.

Das Grundbuchamt beim Amtsgericht Waiblingen gibt folgende Kontaktdaten an:

Amtsgericht Waiblingen – Grundbuchamt –, Winnender Straße 27, 71334 Waiblingen, Telefon: 07151 1664-0, Fax: 07151 1664-476, E-Mail: poststelle@gbawaiblingen.justiz.bwl.de, Internet: http://amtsgericht-waiblingen.de.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Telefonzeiten: Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Donnerstag 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr.

Team Mittagstisch für Senioren sucht Verstärkung (14. August 2018)

Der seit 1993 regelmäßig einmal monatlich am Donnerstag stattfindende Mittagstisch für Senioren sucht Ersatz für das Ende August ausscheidende Team.

Ideal ist so ein Ehrenamt sicher für diejenigen, die erst kürzlich in den Ruhestand oder Rente gegangen sind.

Vielleicht sind Sie neu zugezogen und suchen Anschluss in der Gemeinde?

Gerne sind auch junge Leute willkommen, denn kochen im Team macht Freude. Jeder kann sich mit seinen Erfahrungen und Ideen einbringen.

Meist sind es Dreier-Teams, die gemeinsam kochen. Die Teams vom Mittagstisch für Senioren haben ca. 4 bis 5 Einsätze über das Jahr.

Bei Interesse beantwortet Frau Krubitzer gerne Ihre Fragen, Sie erreichen Sie im Rathaus unter 8007-12.

Weitere Behinderungen durch Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Urbacher Mitte II (14. August 2018)

Seit 1. August 2018 musste im Zusammenhang mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Urbacher Mitte II auch ein Teil der Jahnstraße im Einmündungsbereich der Straße Oberer Espach bis auf Höhe Gebäude Jahnstraße 40 sowie ein Teilstück der Straße Oberer Espach selbst bis auf Höhe Gebäude Oberer Espach 35 voll gesperrt werden. 

Eine Zufahrt zum Friedhofparkplatz ist während der Bauarbeiten weder über die Jahnstraße noch über die Straße Oberer Espach möglich.

Die Arbeiten dauern laut der beauftragten Baufirma Wolff & Müller bis einschließlich Freitag, 10. August 2018 an.

Im Anschluss an die Sperrung der Jahnstraße erfolgt in einem zweiten Bauabschnitt eine halbseitige Sperrung der Friedhofstraße von der Einmündung der Jahnstraße bis zum Friedhofparkplatz, und zwar auf der Fahrbahn-Nordseite (Friedhofseite). Für diesen Bauabschnitt setzt die Baufirma einen Zeitraum von 2 Wochen an, vom 13. bis voraussichtlich 24. August.

Ab der 35. Kalenderwoche (Beginn 27. August) schließlich wird die Friedhofstraße im Abschnitt zwischen Friedhofsparkplatz und Einmündung Orchideenstraße halbseitig gesperrt sein. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass eine Vollsperrung der betroffenen Teilabschnitte der Friedhofstraße notwendig wird, verbunden mit einer Nichtanfahrbarkeit des Friedhofsparkplatzes aus der einen oder anderen Richtung, erfolgt eine entsprechende Umleitungsbeschilderung.  

Die Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden um Verständnis gebeten für die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit den Bauarbeiten und den deswegen unvermeidlichen Sperrungen.

Auch Friedhofsbesucher*innen werden um Verständnis gebeten für möglicherweise auftretenden Baustellenlärm bei Beerdigungen. Die Baufirma hat versprochen, bei Beerdigungen so gut es geht Rücksicht zu üben.

Umleitung zum Friedhof am Wochenende über die Rechbergstraße (10. August 2018)

Wegen der Bauarbeiten in der Friedhofstraße zur Erschließung des späteren Wohnbaugebiets "Urbacher Mitte II" ist derzeit von der Hauptstraße aus über die südliche Friedhofstraße kein Durchkommen zum Friedhof. Es bleibt der Weg über die Mühlstraße und Gartenstraße. Von dort weiter durch die Jahnstraße geht es jedoch auch nicht, da diese ebenfalls wegen Bauarbeiten in ihrem nördlichen Teilabschnitt voll gesperrt ist. Die Umleitung erfolgt deshalb über die Garten- zur Hohenackerstraße und von dort zur nördlichen Friedhofstraße. Eigentlich. Denn am Wochenende (Samstag und Sonntag, 11. und 12. August 2018) findet in der Hohenackerstraße im Bereich des DRK-Heims die Hocketse des Ortsvereins Urbach des Deutschen Roten Kreuzes statt. Folge: Die Hohenackerstraße ist in diesem Abschnitt ebenfalls voll gesperrt. Einzige Verbindung zwischen Gartenstraße und Friedhofstraße, d.h. auch zum Friedhof,  ist an den beiden kommenden Tagen deshalb die Rechbergstraße. Die Umleitungsbeschilderung wird entsprechend über die Dauer des DRK-Festes verändert. Um Verständnis wird gebeten.

Waldbrandgefahr (31. Juli 2018)

Bitte unbedingt beachten!

Arbeiten zum Ausbau der Steinbeisstraße haben begonnen – einige Behinderungen durch Straßensperrungen (20. Juli 2018)

Der Ausbau der Steinbeisstraße im Abschnitt zwischen der Abzweigung Dieselstraße und der Konrad-Hornschuch-Straße haben jüngst begonnen und somit auch der schon seit langem ersehnte Bau einer neuen Brücke über den Urbach zwischen Jugendhaus und Kleintierzüchterheim.
In diesem Bereich und hinter der Auerbachhalle rollen die Baumaschinen und viele Leitungen und Kanäle werden verlegt bis dann letztlich die Schwarzdecke auf die Straße kommt. Die Bauarbeiten nehmen einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr in Anspruch.
Die ausführende Baufirma verspricht, dass die im Baugebiet befindlichen Betriebe, das Jugendhaus und das Kleintierzüchterheim jederzeit anfahrbar bleiben. Ansonsten ist der Bereich zwischen Parkplatz und Rückseite Auerbachhalle und dem Urbach ab sofort für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt. Gleiches gilt für den Abschnitt der Steinbeisstraße von der Einmündung Dieselstraße bis zum Ausbauende am Urbach.
Verkehrsteilnehmer, die in den südlich der Bahnlinie gelegen Ortsteil wollen bzw. zur Kläranlage, dem Reisigsammelplatz, dem Waldsportplatz oder zum Schützenhaus werden gebeten, über die Konrad-Hornschuch-Straße und den Remsweg auszuweichen.

Weitere Behinderungen durch Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Urbacher Mitte II (20. Juli 2018)

Ab Montag, 30. August 2018 muss im Zusammenhang mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Urbacher Mitte II auch die Jahnstraße voll gesperrt werden. Betroffen von der Vollsperrung ist der Abschnitt zwischen der Einmüdung Oberer Espach und der Friedhofstraße. Eine Zufahrt zum Friedhofparkplatz ist während der Bauarbeiten weder von der Jahnstraße, noch von der westlichen Seite der Firedhofstraße möglich. Friedhofsbesucher werden gebeten ausschließlich von der Hauptstraße her über die dort ausgeschilderte Umleitung zum Friedhof zu fahren.
Die beauftragte Baufirma Wolff und Müller ist bemüht, die Arbeiten innerhalb einer Woche fertig zu stellen.
 
Im Anschluss an die Sperrung der Jahnstraße erfolgt in einem zweiten Bauabschnitt eine weitere Vollsperrung der Friedhofstraße von der Einmündung der Jahnstraße bis zum Friedhofparkplatz. Für diesen Bauabschnitt setzt die Baufirma einen Zeitraum von 2 Wochen an vom 6. August an bis voraussichtlich 17. August. Auch in diesem Zeitraum ist der Friedhofpakrplatz nur von der Hauptstraße aus anfahrbar, jedoch die Jahnstraße wieder frei.
 
Ab der 34. Kalenderwoche schließlich wird die Friedhofstraße im Abschnitt zwischen Friedhofsparkplatz und Einmündung Orchideenstraße voll gesperrt sein. Eine Durchfahrt auf der Friedhofstraße von der Hauptstraße in Richtung Urbach-Nord bzw. umgekehrt wird dann für mehrere Wochen überhaupt nicht möglich sein. Die Umleitung erfolgt dann über die Hauptstraße, Mühlstraße, Gartenstraße, Jahnstraße. Friedhofsbesucher können über diese Umleitung dann zum Friedhofsparkplatz gelangen.
 
Die Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden um Verständnis gebeten für die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit den Bauarbeiten und den deswegen unvermeidlichen Sperrungen.
 
Auch Friedhofsbesucher werden um Verständnis gebeten für möglicherweise auftretenden Baustellenlärm bei Beerdigungen. Die Baufirma hat versprochen, bei Beerdigungen so gut es geht Rücksicht zu üben.
 

Einladung für das Bürgergespräch zum Thema Linienbusverkehr in Urbach am Dienstag, 31.07.2018 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Urbacher Rathauses (11. Juli 2018)

 
Seit Jahresbeginn ist die neue Lininbuskonzeption in Betrieb auf der Buslinie Schorndorf-Urbach-Plüderhausen in Betrieb, die nach mehr als 22 Jahren eine grundlegende Neuausrichtung des Linienbusverkehrs erfahren hatte. Wie bei solchen komplexen Vorhaben nicht anders zu erwarten war, haben sich trotz sorgfältiger Planung auf Seiten der Fachbehörden, der Gemeinde und der Erstellung eines Gutachtens durch ein renommiertes Fachbüro Schwierigkeiten ergegben, die sich erst im „Echtbetrieb“ des Linienbusverkehrs herausgestellt haben.
Größtenteils konnten diese Probleme, die sich vor allem innerhalb des Fahrplans bzw. des Angebots ergeben hatten, inzwischen nachgebessert werden.
 
Es bleiben jedoch massive Beschwerden von Anwohnern aus der Hofackerstraße, der Unteren Seehalde und der Burgstraße über die starke Zunahme des Linienbusverkehrs in ihrer Straße und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie Lärm und Abgasen der Busse. Weiter wird kritisiert, dass durch den aus der Neukonzeption des Linienverkehrs heraus entstandenen Begegnungsverkehr der Busse in diesen Straßen Gefahrenmomente heraufbeschworen werden, indem Busse zum Ausweichen auf die Gehwege bzw. zum Rückwärtsfahren gezwungen werden.
 
Der Gemeinderat hat deshhalb in seiner letzten Sitzung beschlossen, zeitnah ein Bürgergespräch mit den Betroffenen anzuberaumen, an dem neben Vertretern aus der Urbacher Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat auch die ÖPNV-Spezialisten vom Amt für ÖPNV im Landratsamt Rems-Murr-Kreis, dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und nicht zuletzt auch dem Busunternehmen Knaus Linienbusse Rede und Antwort zu den aufgeworfenen Kritikpunkten und Anregungen stehen werden.
 
Die Bürgerschaft ist hierzu herzlich eingeladen, um ihre Meinung zum Thema Busverkehr in Urbach kundzutun und zwar durchaus in kritischer Form, aber gerne auch in positiver Art und Weise.
 
Die Fachleute von Landratsamt, VVS und Busunternehmen werden dazu Stellung nehmen.
Über das Ergebnis dieses Bürgergespräch und den möglicherweise damit verbundenen Folgen diskutiert und entscheidet der Urbacher Gemeinderat dann nach den Sommerferien.

Verbesserungen auf der Buslinie 248 – Schnelllinie Schorndorf – Urbach – Plüderhausen – treten am 16. Juli in Kraft (11. Juli 2018)

Im Zuge der Neuordnung des Buslinienverkehrs mussten im Frühjahr leider die Wohngebiete „Steinfeld“ und „Lortzingstraße“ von der „Urbachlinie“ 249 abgehängt werden, um eine höherer Pünktlichkeit des Busses am Bahnhof Urbach zu erreichen. Als „Entschädigung“ dafür können die Buskunden ab kommenden Montag dafür montags bis freitags tagsüber durchgängig die Linie 248 nutzen mit Einstieg an der Haltestelle „Quellenweg“. Bisher bestand hier eine „Taktlücke“ von ca. 8.45 bis 13.15 Uhr. So sind sie nun auch wieder ganztägig von 06.00 bis 19.00 Uhr im 30-Minuten-Takt an das Bahnnetz angeschlossen –allerdings am Bahnhof Schorndorf, wo Anschluss sowohl an die S-Bahn, als auch an den Regionalexpress besteht. Möglich wurde diese Verbesserung durch die Zuzahlung von rund 30.000,-- € pro Jahr, von denen der Landkreis die Hälfte übernimmt und die Gemeinde Urbach rund 5.800,-- € pro Jahr. Der Urbacher Gemeinderat hatte dieser Freiwilligkeitsleistung in seiner letzten Gemeinderatssitzung am 19. Juni zugestimmt. Hier die Aushangfahrpläne der Linie 248, gültig ab 16.07.2018: - Fahrtrichtung Plüderhausen - Fahrtrichtung Schorndorf   Bezüglich der innerörtlichen Erschließung von Urbach durch den Linienbus wird an dieser Stelle nochmals auf das Bürgergespräch hingewiesen, das am Dienstag, 31.07.2018 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden wird. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung, zu der alle Befürworter und Kritiker des derzeitigen Linienbusangebots in Urbach eingeladen sind, stehen Vertreter der Fachbehörden (VVS und Amt für ÖPNV im Landratsamt) zu den aufgeworfenen Fragen und Kritikpunkten Rede und Antwort.  
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Friedhofstraße von 9. April bis Ende Juni 2018 voll gesperrt (04. April 2018)

In der 15. Kalenderwoche  Woche starten die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet Urbacher Mitte II auch im östlichen Bereich des Baugebiets.
Zu diesem Zweck muss die Friedhofstraße im Abschnitt zwischen den Einmündungen Orichdeenstraße und Vogelsang bis voraussichtlich Ende Juni 2018 voll gesperrt werden. Die beauftragte Baufirma Wolff und Müller wird den Anliegern im Sperrungsabschnitt so gut es geht die Zufahrt zu ihren Grundstücken ermöglichen und sowohl bei der Einmündung Vogelsang, als auch bei der Einmündung Orchideenstraße einen provisorischen Abstellplatz für die Mülltonnen bereitstellen.
Die Umleitung erfolgt während der Bauzeit über die Orchideenstraße, Widerscheinstraße und den Vogelsang und umgekehrt. Da diese Umleitung aber hinsichtlich des Verkehrs nur bedingt aufnahmefähig ist und teilweise auch über Feldwege führt, sollte die Umleitung wirklich nur dem „lokalen“ Verkehr vorbehalten bleiben.
Verkehrsteilnehmer, die die Friedhofstraße gerne als Abkürzung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ortsteil nutzen, werden gebeten, die reguläre Route über die Ortsdurchfahrtsstraßen, Haubersbronner Straße/Mühlstraße/Hauptstraße zu wählen.
Alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer, die durch die anstehenden Bauarbeiten Behinderungen und Einschränkungen hinnehmen müssen, werden um Verständnis und Akzeptanz gebeten. Eine Baustelle „unter Verkehr“ in diesem Bereich würde wesentlich länger dauern und so zu noch mehr Umständen und Behinderungen führen.
Für Fragen bezüglich der Bauarbeiten und auftretenden Behinderungen steht Ihnen der örtliche Polier der Firma Wolff und Müller, Herr Sven Klärle unter der Nummer 0172 7242365 gerne zur Verfügung.

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018 (04. April 2018)

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
 
Es wurden erneut Fragen zur Höhe der geschätzten Kosten und der Bauweise der geplanten Brücken im Baugebiet „Urbacher Mitte II“ gestellt. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass es keinen weiteren Verhandlungsbedarf gebe. Der Gemeinderat habe zu diesem Thema eine Entscheidung getroffen, die auch umgesetzt werde.
 
Weitere Fragen wurden zum Brand im Flüchtlingsheim gestellt sowie zur Untersuchung zum Zustand des Kanalnetzes und zur Baugenehmigung des Waldhauses.
 
 
TOP 2 Urbacher Mitte II – Genehmigung der Planung für die Freianlagen und Freigabe der Ausschreibung
 
Die Architektengemeinschaft ARP aus Stuttgart stellte ihre Planungen für die Freianlagen in der Urbacher Mitte II in der Gemeinderatssitzung vor.
 
Die Planung der Freiflächen umfasst die Gestaltung der drei Quartiersplätze (Wohnhöfe) im östlichen und westlichen Teil und die Platzgestaltung mit Pavillon im nördlichen Teil.
 
Ausführlich wurden die auf den Freiflächen geplanten Spielgeräte, Sitzmöglichkeiten und die notwendigen Vegetationsarbeiten samt Baumbepflanzung erläutert. Bei der Bepflanzung wird ein großer Schwerpunkt auf den ökologischen Aspekt gelegt. So entstehen Blumenwiesen, und die Bepflanzung erfolgt durch heimische Hölzer und Stauden.
 
Der Gemeinderat lobte die vielen guten Ideen und das generationenübergreifende Gestaltungskonzept.
 
Die Baukosten betragen 850.000 € brutto. Die Arbeiten dafür sollen am 26.03.2018 öffentlich ausgeschrieben werden.
Die Ausschreibung erfolgt in zwei Losen, da sich die Gemeindeverwaltung dadurch einen größeren Bieterkreis erhofft.
Ein Los umfasst die Arbeiten für den Bereich der Grünen Mitte, das andere Los die Arbeiten für die Wohnhöfe und die Bepflanzung der Straßenbäume.
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Planungen für die Freianlagen im Baugebiet Urbacher Mitte II und erteilte die Freigabe zur öffentlichen Ausschreibung.
 
Interessierte Bürger können unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de die Lagepläne der Freiflächengestaltung einsehen.
 
 
TOP 3 Remstal Gartenschau 2019 – Vorstellung eines Grünkonzepts
 
Herr Blank vom dafür beauftragen Ingenieurbüro Blank Landschaftsarchitekten stellte anhand einer Power Point Präsentation das Grünkonzept für die Remstal Gartenschau 2019 vor.
 
Das Konzept sieht die Gestaltung von Blühflächen an prägnanten Plätzen als Willkommenspunkt für Besucher vor. Die Blühflächen werden mit ausgewählten Saatmischungen, bienen- und insektenfreundlich, anlegt.
 
Für den Kreisverkehr am Ortseingang ist auf einem Teil eine Dauerbepflanzung mit gelb und rot blühenden Potentilla (Fingerkraut) und auf dem anderen ein Sommerflor als Wechselbepflanzung geplant.
 
Die Leitvögel werden im gesamten Ortsgebiet als Zeichen der Gemeinde Urbach für die Remstal Gartenschau aufgestellt. Wünschenswert wäre es, wenn die Leitvögel nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch bei Privatpersonen den Garten verschönern könnten.
 
Für die Bachstraße, als Wegeverbindung vom Remstalradweg zur Urbacher Mitte, wurde die Ausweisung als Geh- und Radweg mit „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Die Straße wird etwas verschmälert, der Fahrbahnbelag mit einem Dünnschichtbelag und einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung versehen. Auf der gesamten Länge wird ein Blütenstreifen angelegt.
 
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Verschönerung der Brücke bei der Kläranlage gelegt. Hier ist das Aufstellen von bepflanzten Behältern vorgesehen.
 
Nach dem Abbruch der ehemaligen Gaststätte Hirsch an der Hauptstraße könnte diese Fläche während der Remstal Gartenschau als „Bürgergarten“ gestaltet und genutzt werden. Für die Gestaltung des Bürgergartens ist ein öffentlicher Ideenwettbewerb geplant.
 
Der Gemeinderat nahm das vorgestellte Grünkonzept zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Umsetzung bis zum Beginn der Remstal Gartenschau 2019.
 
 
TOP 4 Bebauungsplan Nr. 232 „Wagäcker – Änderungen V“ – Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss
 
Auf dem Betriebsareal soll eine Schnellbaulagerhalle aufgestellt werden.
Um eine größere Durchgangsbreite zu erreichen, muss die Lagerhalle auf einem um 2 m verschobenen Standort errichtet werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig.
Der Planentwurf für die Änderung des Bebauungsplans erfolgte durch das Vermessungsbüro Käser Ingenieure aus Plüderhausen.
 
Der Planentwurf kann für die Dauer eines Monats im Ortsbauamt des Bürgermeisteramts eingesehen werden.
 
Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung, den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und die Bebauungsplanauslegung ortsüblich bekannt zu machen.
 
 
TOP 5 Abbruch der Gebäude Hauptstraße 20 und 22 (Hirschquartier) – Vergabe
 
Für den Abbruch des ehemaligen Hirschquartiers wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen.
Hierbei forderte die Verwaltung von sechs Fachfirmen ein Angebot. Zwei Firmen gaben ein Angebot ab.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Abbrucharbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Bühler aus Plüderhausen mit einer Auftragssumme von brutto 48.433,00 €.
 
Der Abbruch ist für den Zeitraum August bis Oktober 2018 geplant.
 
 
TOP 6 Sanierung Wittumschule Nordbau – Vergaben
 
Die Sanierungsarbeiten am Nordbau der Wittumschule umfassen Dachdeckerarbeiten, die Erneuerung der Fenster und Jalousien, den Bau einer Akustikdecke, diverse Malerarbeiten und die Renovierung der Schulküche.
 
Aufgrund des engen Zeitplans wurden auch hier die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben und an den jeweils günstigsten Bieter vergeben. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es sich unter anderem um drei Firmen aus Urbach handelt.
 
Für den Fenster- und Jalousienaustausch liegt bereits ein Zuwendungsbescheid in Höhe von maximal 102.772,00 € aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm vor.
Mit dem Gerüstbau und dem Fenster- und Jalousinaustausch muss zeitnah begonnen werden.
 
Ebenso wurde eine Förderung aus dem Kommunalen Fond für die Sanierung von Schulgebäuden durch das Regierungspräsidium beantragt. Ein Bescheid hierzu liegt leider noch nicht vor.
 
Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Verschicken der schriftlichen Aufträge nach Erhalt der Förderzusage durch das Regierungspräsidium
Sollten die Förderungen bis zum 25.05.2018 nicht vorliegen, wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, mit Ausnahme der Fensterbauarbeiten, die schriftlichen Aufträge zu erteilen. Nur so kann die Durchführung der Sanierungsarbeiten in den Sommerferien gewährleistet werden.
 
Der Preisspiegel kann unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de eingesehen werden.
 
 
TOP 7 Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin – Festlegung des Termins und Ablaufs der Bewerbervorstellung/en
 
Der Bewerbungsschluss für die Kandidatur eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin endete am 26.03.2018.
 
Nach Prüfung der Bewerbungen erfolgte eine öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber am 05.04.2018.
 
Die Vorstellung der Bewerber wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und findet am Mittwoch, 11.04.2018 um 19.30 Uhr in der Auerbachhalle statt.
Bei einer eventuellen Neuwahl fällt die Vorstellung der Bewerber auf den 09.05.2018 um 19.30 Uhr
 
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über den genauen Ablauf und den Regularien informiert.
 
 
TOP 8 Einziehung von öffentlichen Straßen und Wegen – Teilfläche von Flst. 3956, Gemarkung Oberurbach (Weg im Hegnauhof)
 
Bei der Einziehung von öffentlichen Straßen und Wegen verlieren diese die Eigenschaft einer öffentlichen Straße oder Weges und stehen der Allgemeinnutzung nicht mehr zur Verfügung.
 
Der Gemeinderat erklärte einstimmig die Absichtserklärung der Einziehung einer Straßenfläche im Flurstück 3956 in der Gemarkung Oberurbach am 30.01.2018. Die Absichtserklärung wurde im Anschluss daran im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Gegen die Einziehung gingen keine Bedenken und Einwendungen durch Urbacher Bürger ein.
 
Der Gemeinderat beschloss nun, den formellen Einziehungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der Bekanntgabe der Einziehung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Urbach.
 
Die Bestandskraft des Einziehungsbeschlusses wird erreicht, wenn innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kein Widerspruch eingeht.
 
 
TOP 9 Anpassung der Freibadgebühren
 
Der Gemeinderat verabschiedete mit zwei Gegenstimmen die neuen Eintrittspreise für das Urbacher Freibad ab der Badesaison 2018:
 
Eintrittspreise Erwachsene                                                                                      3,00 €
Abendkarte Erwachsenen (ab 17.00 Uhr)                                                               1,80 €
 
Eintrittspreise ermäßigt                                                                                            1,50 €
Abendkarte ermäßigt (ab 17.00 Uhr)                                                                       1,00 €
 
Zehnerkarte Erwachsene (gültig im Jahr des Erwerbs und dem ersten Folgejahr)                       25,00 €
Zehnerkarte ermäßigt (gültig im Jahr des Erwerbs und dem ersten Folgejahr)                                              13,00 €
 
Jahreskarte Erwachsene                                                                                         42,00 €
Jahreskarte Rentner                                                                                                39,00 €
Jahreskarte ermäßigt                                                                                               20,00 €
 
Familienkarte                                                                                                           72,00 €
Eltern und deren Kinder bis zum 18. Lebensjahr
 
Ermäßigte Karten erhalten Kinder ab 6 Jahre und Jugendliche bis 18 Jahre, Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 50 % und mehr, Studenten und Vollzeitschüler.
 
 
TOP 10 Förderung der Kinderbetreuung durch den Tageselternverein durch Bezuschussung der Tageseltern
 
Der Tageselternverein Schorndorf und Umgebung e. V. (TEV) ergänzt mit seinem Angebot die bestehenden institutionellen Kinderbetreuungsangebote.
 
Seit 2005 ist Urbach Mitglied des Vereins und gewährt aktuell einen finanziellen Zuschuss von 550 € pro betreutem Kind, welches mit Hauptwohnsitz in Urbach wohnt.

Im Mai letzten Jahres beschloss der Gemeinderat Schorndorf, zusätzlich zu diesem Zuschuss, pro betreutem Kind von 0 Jahren bis zum Schuleintritt 2 € und pro betreutem Kind vom Schuleintritt bis zum Abschluss der 4. Klasse 1 € pro Betreuungsstunde an den TEV zu zahlen.
Durch die Bezuschussung soll der Anreiz, als Tageseltern zu arbeiten, erhöht werden.
 
Bis auf Urbach haben alle Kommunen, dem Beispiel Schorndorf nachgezogen, dabei allerdings gleichzeitig den jährlichen Zuschuss von 550 € auf 500 € pro Kind reduziert.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die zusätzliche Förderung für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt von 2 € pro Betreuungsstunde und für Grundschulkinder bis zum Abschluss der 4. Klasse 1 € pro Betreuungsstunde zu zahlen.
Dies gilt rückwirkend ab dem 01.01.2018 bis zunächst 31.12.2019. Die bisherige Förderung von 550 € wird ab dem 01.01.2018 auf 500 € reduziert.
 
Mit diesem Beschluss soll verhindert werden, dass sich in Zukunft weniger Tageseltern für die Betreuung von Urbacher Kindern finden.

 
TOP 11 Zurverfügungstellung von Plätzen für unter 3-jährige Schorndorfer Kinder im Kinderhaus Drosselweg
 
Auf Wunsch der Stadt Schorndorf werden ihr im Kinderhaus Drosselweg 7 Plätze für Schorndorfer Kinder überlassen.
Für die Überlassung dieser Plätze entrichtet die Stadt Schorndorf 183,40 € pro Monat pro Platz an die Gemeinde Urbach. Diese Gebühr wird auch fällig, wenn ein Platz nicht besetzt werden kann.
Jeder Platz wird für 2 Jahre, gerechnet ab der Aufnahme, für das angemeldete Schorndorfer Kind zur Verfügung gestellt.
 
Trotz der Überlassung von 7 Plätzen an Schorndorfer Kinder besteht eine Reserve von ungefähr 5 Plätzen für Urbacher Kinder.
 
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.
 
 
TOP 12 Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Mittleres Remstal“
 
Durch den Zusammenschluss der Gutachterausschüsse der Gemeinden Plüderhausen, Remshalden, Urbach, Winterbach und Schorndorf zu einem Gemeinsamen Gutachterausschuss würde sich, aufgrund eines Zugriffs auf ca. 1.200 bis 1.400 Kaufverträge pro Jahr, eine ausreichende Basis für die dringend notwendige Ableitung der gesetzlich vorgeschriebenen Wertermittlungsdaten ergeben.
Auch die sich darauf aufbauende Erstellung von Grundstücksmarktberichten könnte deutlich verbessert werden.
 
Der Gemeinderat Urbach stimmte einstimmig der Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Mittleres Remstal“ zu.
 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann von interessierten Bürgern unter dem Bürger-Infoportal auf der Gemeindehomepage nachgelesen werden.
 
 
TOP 13 Verlängerung der Amtsperiode des Gutachterausschusses
 
Aufgrund des Beschlusses eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Mittleres Remstal“, welcher seine Tätigkeit ab dem 01.01.2019 aufnimmt, wurde durch den Gemeinderat beschlossen, die Amtsperiode des bestehenden Gutachterausschusses der Gemeinde Urbach zur Erstellung von Verkehrsgutachten bis zum 31.12.2018 und zur Ermittlung der Bodenrichtwerte für die Jahre 2017 und 2018 bis 31.03.2019 zu verlängern.
 
Der Vorsitzende des Gutachterausschusses ist Markus Baumeister (Leiter des Ortsbauamtes) und sein Stellvertreter Diethard Mihatsch.
Als ehrenamtliche Gutachter sind folgende Personen und ihre Stellvertreter tätig: Diethard Mihatsch (Daniela Kurz), Jörg Heckenlaible (Rolf Wiedmaier), Frieder Jud (Birgit Schiek), Jürgen Schlotz (Joachim Habik) und Karl Hinderer (Walter Beutel).
 
 
TOP 14 Änderung der Friedhofsordnung
 
Durch die Verwaltung wurde vorgeschlagen die Gestaltungsmöglichkeiten für Gedenkplatten auf Wiesengräbern zu lockern sowie die zulässige Höhe von Grabmalen von bisher 1 m auf 1,20 m zu erhöhen.
 
Die Änderungen basieren auf Wünschen von Steinmetzbetrieben.
 
Der komplette Satzungsentwurf ist unter dem Bürger-Infoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de zu finden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsordnung.

 
TOP 15 Verschiedenes
 
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis teilte mit, dass die Finanzprüfung 2010 bis 2013 erfolgreich abgeschlossen ist.
 
Die Verwaltung war verpflichtet, darüber den Gemeinderat zu informieren.

 
 

Tartankleinspielfeld im Wittumstadion ist als Bolzplatz frei gegeben (30. Januar 2018)

Das „Gummiplätzle“ im Wittumstadion ist ab sofort auch für Kinder- und Jugendliche als Bolzplatz frei gegeben und zwar montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Aus Rücksicht auf die Anwohner bleibt der Platz allerdings am Wochenende geschlossen.
Während den regulären Schulzeiten hat der Schulsport allerdings vorrang. Wer dann wann auf den Platz darf, entscheidet der zuständige Lehrer.
 
Hausmeister und Gemeindeverwaltung hoffen, dass der Platz nicht „zugemüllt“ wird und dass pfleglich mit ihm umgangen wird. Im Interesse der unmittelbaren Anwohner appellieren wir an die Nutzer auf Rücksichtnahme bezüglich des Lärms. Die Regeln eines pfleglichen nachbarschaftlichen Umgangs sollten eingehalten werden, wozu auch eine gewisse Mittagsruhe gehört, die nicht als Benutzungsverbot gesehen, sondern freiwillig eingehalten werden sollte.

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2017 (25. Oktober 2017)

TOP 1 Bebauungsplan Nr. 230 "Seehalde - Änderung Untere Seehalde 35" - Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss

Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt, den Bebauungsplan Nr. 085 „Seehalde“ im Bereich des Grundstücks Untere Seehalde 35 Flurstück Nr. 5256 Gemarkung Oberurbach durch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 230 "Seehalde - Änderung Untere Seehalde 35" zu ändern.
Auf eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung mit Lageplan im Mitteilungsblatt der letzten Woche wird verwiesen.
 
TOP 2 Bebauungsplan Nr. 228 "Steinfeld - Änderung Uhlandweg" - Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Satzungsbeschlüsse für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

Ebenfalls ohne Aussprache erfolgte der Sazungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften.
Auch dieser wurde bereits im Mitteilungsblatt der letzten Woche öffentlich bekannt gemacht.
 
TOP 3 Vorstellung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Auerbachhalle

Die brandschutztechnischen Voraussetzungen und Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden werden immer strenger. Gerade in Gebäuden, in denen sich viele Menschen aufhalten, z.B. in Veranstaltungsräumlichkeiten wie die Auerbachhalle, haben sich die Auflagen in den vergangenen Jahren immer mehr verschärft.
Die Gemeinde war nun angehalten, ein speziell mit Brandschutz und Sicherheitstechnik befasstes Fachbüro zu beauftragen, ein Brandschutzkonzept fü die gut 50 Jahre alte Auerbachhalle zu entwickeln.
Dies ist inzwischen erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts muss bis Ende 2018 erfolgt sein. Insgesamt erfordern die Um- und Ausbauarbeiten sowie die Installation einer auf die Leitstelle Rems-Murr aufgeschaltete Brandmeldeanlage Investitionskosten von rund 230.000,-- €. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres durchgeführt werden.
Dafür muss mit Einschränkungen im Hallenbetrieb gerechnet werden. Bereits gebuchte Veranstaltungen können zwar stattfinden, jedoch werden von Mai bis September keine Veranstaltungsreservierungen mehr angenommen.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten und Fachingenieurleistungen.
Die Verwaltung machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass trotz der hohen Investitionen für den Brandschutz, die nun getätigt würden, die Standards, die rechtlich bei Neubauten solcher „Versammlungsstätten“, wie es im amtsdeutsch heißt, nicht erreicht werden können und diese nur deshalb akzeptiert würden, weil die Auerbachhalle bereits in den 50er Jahren gebaut wurde.
Die maximale Besucherzahl für Veranstaltungen in der Auerbachhalle mit Nebenräumen und Empore wurde mit 800 Besuchern festgelegt abzüglich der Fläche für etwaige Aufbauten wie Mischpulte, Thekenelemente usw.. Von der maximalen Besucherzahl werden dann pro Quadratmeter für Aufbauten benötigten Fläche 2 Personen abgezogen.
 
TOP 4 Erschließung des Wohnbaugebietes Urbacher Mitte II - Freigabe der Ausschreibung zum Abbruch der Espachhalle

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Abbrucharbeiten für die Espachhalle nunmehr ausgeschrieben werden sollen, nachdem durch ein Fachbüro eine Bausubstanzuntersuchung auf mögliche Gefahrenstoffe durchgeführt worden war.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zum Abbruch des Gebäudes an den günstigsten Bieter zu vergeben. Es wird mit Kosten von rund 90.000 € kalkuliert.
 
TOP 5 Hochbehälter Unterer Leitersberg - Vergabe der Roh-und Ausbauarbeiten für die Filtrationsanlage

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Um- und Ausbau des Wasserhochbehälters Unterer Leitersberg an die günstigste Firma, die Fritz Müller GmbH aus Backnang. Diese hatte mit einem Angebotspreis von 294.888,55 € ein um rund 40.000,00 € günstigeres Angebot abgegeben, als die im Verfahren zweitgünstigste Bieterin. Trotzdem liegt dieses günstigste Angebot mit rund 50.000,00 € noch rund 18% über der Kostenschätzung des planenden Ingenieurbüros vom März diesen Jahres
Die Experten führen diese relativ hohe Preissteigerug auf den anhaltenden Bauboom zurück. Es wird bereits von einer gewissen Überhitzung gesprochen. Auf eine Besserung der Lage könne nicht gehofft werden. Deshalb verzichtete der Gemeinderat auch auf eine erneute Ausschreibung, die aufgrund der großen Abweichung zur Kostenschätzung möglich gewesen wäre.
 
TOP 6 Genehmigung des Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Revierförster Volker Speidel stellte dem Gemeinderat zunächst das Ergebnis des Betriebsplans 2016 vor, der mit einem Gewinn von rund 5.600 € deutlich geringer ausgefallen war, als geplant (18.500 €). Förster Speidel erklärte dies mit dem Umstand, dass gegen Ende des Jahres witterungsbedingt der geplante Holzeinschlag nicht im vollen Umfang habe stattfinden können. Dehalb wurde dieser und damit auch die damit verbundenen Einnahmen aus dem Holzverkauf ins Folgejahr übertragen.
Für das kommende Waldwirtschaftsjahr wurden von der Forstverwaltung Einnahmen von rund 36.000 € aus dem Gemeindewald veranschlagt bei einem vorgesehenen Holzeinschlag von insgesamt rund 550 fm Holz. Die Ausgaben belaufen sich planmäßig auf rund 34.000 €. Die höheren Ausgaben begründete der Förster insbesondere mit fälligen Wegeunterhaltungsmaßnahmen, aber auch der Anlegung von Trassen für den neuen Wald-Erlebnispfad für die Remstal Gartenschau 2019.
Zum allgemeinen Waldzustand teilte Volker Speidel mit, dass inzwischen das bundesweit grassierende Eschensterben auch in Urbach angekommen ist. Rund 95% dieser Baumart sei krank, und es bedürfe viel Aufmerksamkeit der Forstverwaltung abgestorbene Eschen an Wegen und Plätzen ausfindig zu machen und zu fällen, da diese durch das Absterben an der Wurzel ihre Standfestigkeit verlieren. Dies bedeute dann nicht nur eine akute Gefahr für Waldbesucher, sondern auch für die Waldarbeiter, die die kranken Bäume fällen müssen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Försters zustimmend zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018.
 
TOP 7 Angelegenheiten des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen-Urbach
 
7.1 Jahresrechnung 2016
Gemeindekämmerer Markus Schwarz, der gleichzeitig auch Verbandsrechner ist, erläuterte in der Sitzung dem Urbacher Gemeinderat den Entwurf der Jahresrechnung vom Gemeindeverwaltungsverband Plüderhausen-Urbach. Dieser kann auf der Homepage der Gemeinde auf der Startseite unter dem Infoportal abgerufen werden und wird, sobald die Verbandsversammlung diesen beschlossen hat auch öffentlich bekannt gemacht.
 
7.2 Kreditermächtigung 2017
Der Gemeinderat beauftragte die Urbacher Vertreter in der Verbandsversamlung, die Verbandsverwaltung für das Haushaltsjahr 2017 zu ermächtigen, Kredite bis zu einer Höhe von 170.000 € aufzunehmen.
 
7.3 Vergabe der Klärschlammverwertung für die Sammelkläranlage Plüderhausen-Urbach
Der Urbacher Gemeinderat stimmte der Vergabe des Klärschlammtransports und der Klärschlammverwertung für den Zeitraum von zwei Jahren an die Fa. MSE GmbH zum Bruttoangebotspreis von 201.151,65 € einstimmig zu. Diese ging als einzige Bieterin aus dem Ausschreibungsverfahren hervor und hat diese Leistungen auch schon bisher erbracht.
 
TOP 8 Angelegenheiten des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart - Zustimmung zum Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH (Regionales Rechenzentrum)
 
Der Gemeinderat stimmte dem haushaltsneutralen Erwerb sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 5735, durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) zu.
Außerdem beauftragte und bevollmächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Jörg Hetzinger, in der Verbandversammlung des Zweckverbands KDRS am 20. November 2017 einem Anteilskauf- und Übertragungsvertrag zum Erwerb und Annahme sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH, durch den Zweckverband KDRS sowie den hierfür notwendigen Handlungen und Bevollmächtigungen zuzustimmen. Der Kaufpreis basiert dabei auf dem Gutachten von Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum 31.12.2016 in Höhe von 2.653.000,00 € und wird entsprechend den gutachtlichen Grundlagen fortgeschrieben.
 
TOP 9 Verschiedenes
 
9.1 Postfiliale in der Beckengasse
Die Gemeindeverwaltung gab bekannt, dass die bisherigen Betreiber der Urbacher Postfiliale erwartungsgemäß zum 31.01.2018 gekündigt hätten.
Vertrerter der Deutschen Post hätten gegenüber der Vewaltung erklärt, dass sie derzeit aktiv nach einem Nachfolger für den Filialbetreiber suchen würden. Gleichzeitig habe man versichert, dass Urbach so groß sei, dass es auf jeden Fall weiterhin eine Postfiliale geben werde. Wo diese angesiedelt wird, wer sie betreibt und welche Öffnungszeiten diese haben wird, könne aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bekannt gegeben werden.
Die Gemeindeverwaltung versprach in der Sitzung, die Deutsche Post bei der Suche nach geeigneten Immobilien und möglichen Betreibern nach Kräften zu unterstützen, da allgemein die Notwendigkeit gesehen werde, dass der Fortbestand einer Postfiliale in Urbach mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten gesichert wird.
 
9.2 Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Konrad-Hornschuch-Straße
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde kritisiert, dass in der Konrad-Hornschuch-Straße nach wie vor viel zu schnell gefahren werde. Ein unrühmliches Beispiel seien Autos und Motorräder eines Hochzeitskorosos gewesen, der am Wochenende vor der Sitzung die Straße entlang gefahren war.
Die Gemeindeverwaltung verwies auf die Kontrollen, die das Landratsamt dort durchführt und berichtete, dass der genannte Hochzeitskorso aufgrund des extremen Verhaltens einzelner Auto- und Motorradfahrer ins Visier der Polizei geraten und kontrolliert worden sei.
 
9.3 Werbeanlagen Fitness-Park „Fit for less“
Kritisiert wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Größe und Gestaltung der Werbeanlage auf dem Dach des neuen Fitnessparks in der Daimlerstraße. Dies entspreche nicht dem, was der Technische Ausschuss beschlossen habe.
Die Verwaltung machte deutlich, dass es sich beim Beschluss des Technischen Ausschusses nur um eine Stellungnahme gehandelt habe, an die die Baurechtsbehörde im Landratsamt nicht gebunden sei. Wenn die Werbeanlage den baulichen Vorschriften entspreche, müsse das Landratsamt dies genehmigen.
 
9.4 Ablehnung des Antrags der Gemeinde Urbach auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B29
BM Hetzinger gab bekannt, dass der Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung gestellt hat, vom Regierungspräsdium abgelehnt wurde. Die Gemeinde hatte beantragt, auf dem Urbacher Abschnitt der B 29 aus Lärmschutzgründen Tempo 100 anzuordnen. Das Regierungspräsdium sah jedoch hierfür weder aus lärmschutztechnischen noch verkehrssicherheitstechnischen Erwägungen heraus eine Notwendigkeit.
 
Anmerkung:
Sitzungsunterlagen auch über das Internet abrufbar
Wer genauere Informationen und Zahlen oder Pläne zu den einzelnen Sachverhalten der behandelten Tagesordnungspunkte möchte, kann diese im Internet unter dem Infoportal der Gemeinde unter www.urbach.de bekommen. Dort sind die Sitzungsunterlagen der Gemeinderat als pdf-Datei zum Herunterladen abgelegt. Ebenso sind dort die Beschlüsse und die Beschlussergebnisse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung nachzulesen.

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017 (03. Oktober 2017)

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an Gemeinderat oder Verwaltung gerichtet.
 
TOP 2 Lärmaktionsplan – Information über die Ergebnisse der Lärmkartierung
Die Kommunen sind seit 2002 durch EU-Richtlinien und nationaler Gesetzgebung dazu verpflichtet, Lärmuntersuchungen in Städten und Gemeinden durchzuführen. Diese wurden durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) für den Bereich von Urbach angestellt und berechnet.
In der Gemeinderatssitzung erläuterte Dipl. Geograph und Gutachter Jürgen Roth vom Ing.-Büro Soundplan GmbH aus Backnang das Ergebnis dieser Untersuchung bzw. den von der LUBW gemachten Berechnungen.
Wie Roth in der Sitzung ausführte, würden sowohl an der B 29, als auch an der Hauptstraße/Schorndorfer Straße die für einen Lärmschutzmaßnahmeplan erforderlichen Grenzwerte nicht erreicht. Dabei machte er deutlich, dass das Verfahren hierzu rechnerisch erfolgt, also nicht durch konkrete Lärmmessungen. Das komplizierte Berechnungsverfahren sei jedoch im Hinblick auf die durchschnittlichen Lärmwerte entlang von Straßen sehr genau und unterliege ständigen Tests, in den die Berechnungswerte mit den tatsächlichen Messwerten über einen längeren Zeitraum hinweg verglichen werden. Wie Roth weiter verdeutlichte spielten bei derartigen Berechnungen auch einzelne Lärmausreißer, wie z.B. laute Motorräder oder getunte Sportwagen, keine Rolle. Was zähle, sei die durchschnittliche Lärmbelastung über einen längeren Zeitraum hinweg.
Neben der B 29 hat die Gemeinde, wie bereits erwähnt, freiwillig auch die Ortsdurchfahrt Hauptstraße/Schorndorfer Straße untersuchen lassen. Hier können die Grenzwerte, so Lärmgutachter Roth, nur deshalb unterschritten werden, da auf dieser Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. gelte. Dies wirke sich nicht nur positiv auf die Luftreinhaltung aus, sondern auch auf die Lärmemissionen. Die Reduzierung um 20 km/h bewirke bei dem dort festgestellten Fahrzeugaufkommen eine Lärmreduzierung um ca. 2 Dezibel. Dadurch könne der Grenzwert, der tags bei 70 Dezibel liegt und nachts bei 60 Dezibel liegt, geradeso eingehalten werden.
Wie der Gutachter weiter referierte, mache es Sinn, trotzdem bestimmte Lärmschutzmaßnahmen auf der B 29 anzumahnen bzw. zu fordern, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung von Urbach zu reduzieren. So könne man durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h (anstatt 120 km/h) eine Lärmreduzierung um gut 2 Dezibel erreichen. Weitere 2 Dezibel seien möglich, wenn auf dem Straßenabschnitt im Ortsgebiet so genannter Flüsterasphalt eingebaut würde. Letzteres wurde vom dafür zuständigen Regierungspräsidium aber bereits abgelehnt, wie die Verwaltung mitteilte.
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion das Ergebnis der Umgebungslärmkartierung 2012 der LUBW zur Kenntnis. Dieses kann unter dem „Bürgerinfoportal“ auf der Titelseite der Gemeindehomepage www.urbach.de heruntergeladen werden (siehe Sitzungsvorlage 101/2017 nebst Anlagen).
Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung bei einer Gegenstimme, bei den zuständigen Behörden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für PKW auf Höhe des Urbacher Gemeindegebiets zu beantragen, zumindest so lange, bis auf dem fraglichen Abschnitt ein so genannter Flüsterasphalt eingebaut wird.
Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 60 km/h auf Höhe des Urbacher Gemeindegebiets zu beantragen.
 
TOP 3    Bebauungsplan Nr. 230 Seehalde – Änderung Untere Seehalde 35-
                Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss
 
Dieser TOP wurde von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, da der Textteil des Bebauungsplanentwurfs noch ergänzt werden muss.
 
 
TOP 4    Durchführung einer Einwohnerversammlung anlässlich der Kritik über die in Urbach geplanten Projekte für die Remstal Gartenscha 2019
 
Bürgermeister Jörg Hetzinger gab zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Erklärung ab:
 
Im Juli haben sich 13 Bürgerinnen und Bürger aus Urbach und Umgebung an die Presse gewandt und an unseren geplanten Gartenschauprojekten heftig Kritik geäußert.
Wir haben daraufhin ein von Pfarrer Klaus Dieterle moderiertes Gespräch mit den Kritikern im Johannes-Brenz-Haus geführt. Es war der Wunsch der Kritiker, Herrn Pfarrer Dieterle als Moderator dazu zu gewinnen. Dieser schlug vor, zunächst nichtöffentlich mit den Kritikern zu reden, was dann
auch so geschah. Bei diesem Gespräch wurde gefordert, die geplanten Projekte der Gartenschau insgesamt den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen mit der Frage, ob diese durchgeführt
werden sollen oder nicht.
Gleichzeitig wurden alternative Ideen vorgetragen wie z. B. die Verlegung der Mountainbikestrecke zum Schurwald und Planung neuer Maßnahmen in der Remstalaue.
 
Ich persönlich halte diesen Vorschlag für nicht geeignet, denn welche Besucher kommen dann noch nach Urbach, wenn sie vom Bahnhof oder Radweg kommend nach Süden in den Außenbereich geleitet werden. Diese Besucher werden danach zur nächsten Gemeinde fahren und Urbach nicht aufsuchen.
 
An dem Gespräch waren auch mehrere Gemeinderäte beteiligt. Wir haben bereits damals die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt.
Schließlich wurde vereinbart, dass nochmals eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger Urbachs zu informieren.
 
Die Verwaltung möchte nochmals alle Projekte vorstellen und außerdem sollen auch die Kritiker zu Wort kommen. Diese Einwohnerversammlung soll ebenfalls durch einen Moderator begleitet werden.
 
Nach dem Gespräch wurden von den Kritikern Wünsche geäußert, wie z. B. dass die Gemeinde finanzielle Mittel bereitstellen soll, um Werbung für alternative Projekte zu machen. Auch besteht der Wunsch, die Einwohnerversammlung gemeinsam vorzubereiten.
Dies haben wir abgelehnt. Wir haben mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Durchführung einer Einwohnerversammlung vom Gemeinderat getroffen werden müsse. Weiter haben wir mitgeteilt, dass uns Wünsche zum Ablauf der Bürgerversammlung mitgeteilt werden sollen, damit der Gemeinderat entscheiden kann, inwieweit diese Wünsche berücksichtigt werden.
 
Gestern Abend erhielten wir nun ein Schreiben. Darin wird erneut ein Bürgerentscheid über die geplanten Projekte der Gemeinde Urbach gefordert. Sollte dies abgelehnt werden, wird alternativ der Wunsch geäußert, den Termin rechtzeitig bekannt zu geben, damit die anderen kritischen Bürger ebenfalls entsprechend planen könnten. Weiter soll die Einwohnerversammlung nur zum Thema
Remstal Gartenschau abgehalten werden. Es wird ein neutral, fair und unbefangen agierender Moderator gewünscht. Zudem ausreichend Zeit zur Präsentation der Position der alternativen Gartenschau Urbach zu den Kritikpunkten und den vorgeschlagenen Maßnahmen. Weiter wird ausreichend Zeit für Wortmeldungen und Fragen anderer Einwohner gewünscht.
 
Ich schlage Ihnen nun vor, als Termin für die Einwohnerversammlung den 24. oder 19. Oktober 2017 festzulegen. Wir sind derzeit noch in der Terminabstimmung mit notwendigen externen Teilnehmern und werden den endgültigen Termin voraussichtlich spätestens übermorgen festlegen können. Ferner schlage ich vor:
 
Die Durchführung eines Bürgerentscheids auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses abzulehnen.Wie gewünscht, nur das Thema Projekte für die Remstal Gartenschau 2019 zu behandeln.Einen neutralen Moderator durch die Gemeinde zu bestimmen.Die notwendige Zeit zur Präsentation zu gewähren. Die Einzelheiten dazu sollen jedoch durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Moderator festgelegt werden.Ich schlage jedoch vor, einige Vertreter der Kritiker zu einem Abstimmungsgespräch mit dem Moderator einzuladen. Dieses soll vorab nichtöffentlich stattfinden.
 
Dies ist mein Vorschlag. Ich bitte Sie, dass wir darüber heute abstimmen.
 
(Anmerkung hierzu: der Termin für die Einwohnerversammlung konnte inzwischen auf Donnerstag, 19.10.2017, 19.00 Uhr festgelegt werden – siehe auch Einladung unter der Rubrik „Urbach aktuell“.
 
Der Gemeinderat war sich über das weitere Vorgehen in Sachen Einwohnerversammlung mit dem Bürgermeister einig und fasste einen entsprechenden Beschluss. Weiter war man sich einig, dass von Seiten der Gemeinde freiwillig kein Bürgerentscheid angestrebt werden sollte. Falls dies der Wunsch der Gartenschaukritiker sei, stünden Ihnen die entsprechenden kommunalrechtlichen Mittel offen, einen solchen Bürgerentscheid zu erwirken, z.B. über ein Bürgerbegehren, so die einhellige Meinung im Gremium.
 
 
TOP 5    Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion
 
Die SPD-Fraktion im Urbacher Gemeinderat, hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangen Jahr die Idee entwickelt, gemeinsam mit anderen Kommunen eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, mit den Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen, nachdem dieser in den vergangen Jahren immer rarer geworden ist.
Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, einerseits mit den Gemeinden Winterbach und Plüderhausen Kontakt aufzunehmen, um deren Bereitschaft für ein solches gemeinsames Projekt zu sondieren und andererseits die Wirtschaftlichkeit eines solchen Unternehmens unter die Lupe zu nehmen.
 
Das Ergebnis, das dem Gemeinderat nun in der Sitzung präsentiert wurde, spricht eher gegen die Gründung einer solchen interkommunalen Gesellschaft. Die beiden angefragten Kommunen äußerten sich skeptisch in Bezug auf Abstimmungsprozesse, die als sehr aufwändig erachtet werden. Außerdem befürchten sie mögliche Interessenskonflikte. Hinzu kommen sowohl aus Sicht der anderen Kommunen, als auch aus Sicht der Urbacher Verwaltung Bedenken in kommunalwirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht.
 
Gleichwohl bestand Einigkeit in der Frage, dass der soziale Wohnungsbau auch in Urbach forciert werden sollte. Dabei sei, so BM Hetzinger, der Gemeinderat ja ohnehin jederzeit Herr des Verfahrens, gerade was die Verhandlungen bzw. Preisgestaltung beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke in künftigen Baugebieten in Urbach an private oder öffentliche Bauträger angehe.
 
Der Gemeinderat sah dies genauso und beschloss einstimmig, auf die Gründung einer (inter)kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu verzichten.
 
 
TOP 6    Information über die Anschlussunterbringung zugewiesener Flüchtlinge und über deren Betreuung durch so genannte „Integrationsmanager“
 
Die Verwaltung berichtete, dass die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung einen Pakt für Integration geschlossen haben. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Kommunen vom Land für jeden Flüchtling, der im Zeitraum zwischen 01.01.2015 und 29.02.2016 nach Baden-Württemberg gekommen ist und zum Stichtag, 15.09.2017 in der jeweiligen Kommune gewohnt hat eine Pro-Kopf-Pauschale von 1.125 € bekommt.
Die Gemeinde Urbach hat diesen Anreiz zum Anlass genommen, die Aufnahmequote für so genannte Anschlussflüchtlinge für die Jahre 2016/2017 vorzeitig zu erfüllen. Während die Flüchtlinge, die von den Landeserstaufnahmestellen (Betreuung durch das Land) in so genannte GU’s (Gemeinschaftsunterkünfte) zugewiesen werden, vom Landkreis betreut werden, kommen die Flüchtlinge aus den GU’s nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ oder nach spätestens 2 Jahren Aufenthaltsdauer in der GU in die so genannte Anschlussunterbringung bei den Kommunen. Das bedeutet, das Landratsamt weist diese Menschen nach einem bestimmten Verteilerschlüssel den Städten und Gemeinden im Kreis zu, die dann ihrerseits diese Menschen in kommunalen oder aber auch privaten Wohnungen unterbringen und fortan auch betreuen müssen.
 
Nach einer größeren Zuweisungsaktion durch das Landratsamt Ende August/Anfang September, bei der 49 Flüchtlinge aus den beiden Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in der Austraße und der Wasenmühle in Urbach sowie aus Schorndorf und Alfdorf zur Anschlussunterbringung zugewiesen wurden, leben nun 113 Personen im Ort, die von der Gemeinde Urbach betreut werden. Weitere 46 Menschen sind in der GU des Landkreises in der Wasenmühle untergebracht und werden vom Landratsamt betreut.
 
Von den 113 Personen leben 25 in privaten Wohnungen, der Rest in kommunalen oder von der Gemeinde angemieteten Gebäuden.
 
Zur Betreuung der nun über 100 in der Obhut der Gemeinde befindlichen Menschen, stehen derzeit nur der freiwillig von der Gemeinde eingestellte Flüchtlingsbeauftragte mit einer 50 %-Stelle sowie ein Abiturient auf einer FSJ-Stelle zur Verfügung, was angesichts der rasant angewachsenen Anzahl zu wenig hauptamtliches Betreuungspersonal ist. Dankbar ist die Gemeinde für die hervorragende und engagierte Unterstützung durch den Arbeitskreis Flüchtlingshilfe. Dies kam auch in der Sitzung sowohl durch den Bürgermeister und die Verwaltung, als auch durch die Ratsmitglieder zum Ausdruck.
 
Unterstützung erhalten soll das kommunale Betreuungsteam aus haupt- und ehrenamtlichen Helfern nun durch einen im Wege des Integrationspakts einzustellenden „Integrationsmanager“. Dieser wird vom Land finanziert und soll den Sozialarbeitern vor Ort bei der Integration der Anschlussflüchtlinge unterstützen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird dieser „Integrationsmanager“ auf Beschluss des Gemeinderats vom Landkreis angestellt bzw. einer von ihm zu beauftragenden Institution, die mit dieser Aufgabe Erfahrung hat, wie z.B. der Kreisdiakonieverband.
Der „Integrationsmanager“ wird aber seinen Arbeitsplatz im Urbacher Rathaus haben und, so die Hoffnung der Verwaltung, sehr eng mit den vorhandenen Kräften kooperieren.
 
 
TOP 7    Übernahme der Flüchtlingsunterkunft Austraße des Landkreises zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
 
Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Anschlussflüchtlingen und zur Erfüllung der Aufnahmequote hat die Verwaltung vorgeschlagen, die bisher vom Landkreis genutzte Gemeinschaftsunterkunft in der Austraße von der RMIM, einer Tochtergesellschaft der Kreisbaugesellschaft Rems-Murr, zu übernehmen. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass der Kreis die GU wegen nachlassender Flüchtlingszahlen und der Zuweisung von zunehmend mehr Anschlussflüchtlingen an die Kommunen immer weniger Unterbringungskapazitäten benötigt, während der Unterbringungsbedarf der Kommunen dadurch immer mehr steigt.
 
Die RMIM wäre demnach bereit, den laufenden Leasingvertrag für die Container in der Austraße an die Gemeinde abzutreten oder aber das gesamte Gebäude an die Gemeinde zu verkaufen (Anm. der Grund und Boden gehört ohnehin der Gemeinde).
 
Aufgrund einer wirtschaftlichen Berechnung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, von der Ablöse des Leasingvertrages Gebrauch zu machen und zunächst auf den Kauf des Gebäudes zu verzichten.
 
Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an. Teile des Gemeinderats forderten die Verwaltung allerdings in diesem Zusammenhang auf, von einem externen Büro eine Bestandsaufnahme von leer stehendem Wohnraum in Urbach vornehmen zu lassen.
 
Bürgermeister Hetzinger und die große Mehrheit des Gemeinderats wiesen diese Ansinnen aber zurück. Versuche, der Verwaltung an leerstehende Wohnungen heranzukommen, seien in der Vergangenheit größtenteils im Sande verlaufen, da die Eigentümer von leer stehenden Wohnungen zumeist nicht bereit seien, diese dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Wohnungssuchenden um Flüchtlinge oder Einheimische handelt. Insofern mache es keinen Sinn, Geld für ein Gutachten auszugeben, das zwar hinter aufweist, wie hoch der Leerstand an Wohnungen in Urbach ist, aber keine Möglichkeit bietet, diesen Leerstand dann auch tatsächlich zu nutzen. Einigkeit bestand nämlich darin, dass die Gemeinde keinen Druck auf die Eigentümer leer stehender Wohnungen ausüben dürfe.
 
 
TOP 8    Straßenrechtliche Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße – bisher öffentliche Stellplätze bei Gebäude Robert-Mayer-Straße 10
 
Der Gemeinderat beschloss ohne Aussprache die Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße. Auf die entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt letzter Woche wird verwiesen.
 
 
TOP 9 Beschluss über die Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die endgültige Annahme verschiedener Spenden im Gesamtwert von 2.877,00 €
 
 
TOP 10 Verschiedenes
 
10.1       Erklärung von GR Holzwarth zum Thema „Waldhaus“
 
GR Holzwarth verlas im Namen der CDU-Fraktion im Urbacher Gemeinderat, mit Ausnahme von GR Bertsche, eine persönliche Erklärung, wonach die CDU-Fraktion nicht mehr uneingeschränkt hinter dem Bau des Waldhauses in der ursprünglich geplanten Form stehe.
Begründet wurde dieser Sinneswandel mit den Aussagen, dass die Investitions- und Folgekosten zu hoch seien, Sponsoren abgesprungen seien und letztlich auch zu wenig Nutzungsmöglichkeiten für die Urbacher Bürgerschaft vorhanden seien, wenn das waldpädagogische Konzept umgesetzt würde. Letzteres sorge dann auch dafür, dass für einen möglichen betriebswirtschaftlich günstigen Betrieb des Waldhauses zu wenige Einnahmen generiert werden könnten, so Holzwarth und seine Mitstreiter.
Außerdem übte Holzwarth aber auch heftige Kritik an den Umgangsformen und dem Tonfall, den die Kritiker des Waldhauses im Umgang mit Gemeinderat und Verwaltung teilweise gepflegt haben und dies auch jetzt noch tun.
BM Hetzinger und der übrige Gemeinderat bedauerten den überraschenden Sinneswandel der vier CDU-Gemeinderäte. Man war sich im Gremium einig darüber, dass darüber nochmals zu reden sein wird.

Maiergartenstraße von der Hauptstraße bis zum Kleinen Feldle voll gesperrt (28. September 2017)

Wegen Kanalsanierungsarbeiten muss die Maiergartenstraße vom 9. Oktober bis voraussichtlich 21. Dezember 2017 im Bereich zwischen Hauptstraße und Kleines Feldle für den Verkehr voll gesperrt werden. Die Grundstücke sind innerhalb der Baustelle bedingt anfahrbar. Ein Fußweg bleibt aber - soweit es geht - begehbar.
Eine Durchfahrt vom „Kleinen Feldle“ in die „Maiergartenstraße“ ist nicht möglich. In diesem Zeitraum erfolgt die Umleitung über die Schießgasse bzw. Konrad-Hornschuch- und Austraße.
Die Gemeindeverwaltung und die beauftragte Firma Weidler aus Urbach sind bemüht, die Arbeiten schnellstmöglich durchzuführen.
Für Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt der Gemeinde Urbach zur Verfügung: Tel.8007-36.

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014 (15. Januar 2015)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats (15. Januar 2015)

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