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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018

TOP 1 Sachstandsbericht über die Forstneuorganisation in Baden-Württemberg

Herr Martin Röhrs, Forstamtsleiter des Rems-Murr-Kreises, erläuterte die Inhalte und den Sachstand der Forststrukturreform in Baden-Württemberg.

Hintergrund ist die Ermittlung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg bezüglich der gebündelten und waldbesitzübergreifenden Holzvermarktung durch das Land.
Über den Landesbetrieb ForstBW vertreibt Baden-Württemberg bislang nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch das Holz von Kommunal- und Privatwäldern.
Nach Auffassung des Bundeskartellamtes verstößt diese gemeinsame Vermarktung gegen kartellrecht-liche Vorschriften.

2008 traf das Kartellamt mit dem Land die Vereinbarung, dass die Landesförster nur für Kommunen und Privatbesitzer tätig werden, wenn deren Waldfläche eine bestimmte Größe nicht überschreitet.

Im Lauf des Verfahrens erweiterte das Bundeskartellamt seine wettbewerbsrechtlichen Bedenken um die der Holzernte vorgelagerten Tätigkeiten wie forstliche Betriebsleitung oder forstlichen Revierdienst.

Das Bundeskartellamt sprach 2015 eine Untersagungsverfügung gegen das Land aus. Laut dieser Un-tersagungsverfügung muss sich das Land innerhalb von zwei Jahren vollständig aus der forstlichen Be-treuung zurückziehen. Gegen diese Verfügung klagte das Land beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hob allerdings am 12. Juni 2018 die Entscheidung des Oberlandes-gerichts Düsseldorf und die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts zum Forstkartell auf.

Mit dieser Entscheidung kann die Reform der Forststruktur weitergehen, welche die Auflösung der ForstBW und die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald beinhaltet.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und die Kommunalen Landesverbände verständigten sich auf ein Kooperationsmodell für die zukünftige Forstorganisation im Land.

Städte und Gemeinden können nun wählen, ob sie ihre Wälder selbst betreuen oder dazu interkommu-nal zusammenschließen.

Herausgelöst aus dem sogenannten Einheitsforstamt ist die Vermarktung und der Verkauf des geschla-genen Holzes aus Körperschafts- und Privatwald.
Am 1. September 2015 gründete der Rems-Murr-Kreis bereits eine eigene kommunale Holzverkaufs-stelle, welche organisatorisch, personell und räumlich vom Forstamt getrennt ist.

Die neuen Forststrukturen gelten ab 1. Januar 2020. In diesem Zuge erfolgt eine Neueinteilung der Forstreviere.

Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeiderats zielten vor allem darauf ab, ob mit der Reform für die Gemeinde Verschlechterungen in der Betreuung des Gemeindewalds verbunden sind. Dies verneinte Herr Röhrs. Auch wurde von Seiten des Gemeinderats zum Ausdruck gebracht, dass man mit der Ar-beit von Förster Volker Speidel überaus zufrieden ist und man hofft, dass er dem Gemeindewald Ur-bach auch in Zukunft erhalten bleibt. Welche personellen Veränderungen beim Forst mit der Reform einher gehen, könne aktuell jedoch noch nicht gesagt werden, so Herr Röhrs. Die Forstmitarbeiter könn-ten sich auf die künftig komplett neu zugeschnittenen Reviere bewerben, und dieses Verfahren sei erst noch am Laufen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

TOP 2 Genehmigung des Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2019

Herr Speidel, Revierförster in Urbach, begann seinen Vortrag mit einem Bericht über die aktuellen Situ-ation des Waldes.
Der trockene und heiße Sommer 2018 habe zu einer extremen Vermehrung des Fichtenborkenkäfers geführt. Der Holzanfall durch das Borkenkäferholz sowie ein bereits bestehendes Überangebot von Holz durch Winter- und Frühjahrsstürme führe zu einem Überangebot an Holz am Markt. Dieses Überange-bot bedinge eine nicht mehr zeitnahe Vermarktung des geschlagenen Holzes. Aus diesem Grund habe das Land Baden-Württemberg für den Staatswald bereits im Frühsommer einen Einschlagstopp für Na-delholz erlassen. Dieser gelte voraussichtlich noch bis Ende des Jahres.
Herr Speidel führte weiterhin aus, dass die Frischholzpreise drastisch gesunken seien. Dies werde sich auch auf die geplanten Einnahmen für die Holzernte in Höhe von 35.150 € auswirken.
Für die Wegeunterhaltung werden im Jahr 2019 4.600 € veranschlagt. Eine Erhöhung der Ausgaben kommt durch den Wegeausbau für die Remstal Gartenschau zu stande.
Des Weiteren sind Ausgabe von 5.500 € für die Pflege von Erholungseinrichtungen im Wald geplant; hierzu gehören auch Ausgaben für den Walderlebnispfad der Remstal Gartenschau 2019.
Den geplanten Einnahmen von 36.040 € stehen Ausgaben in Höhe von 34.600 € gegenüber.
Der Überschuss fällt im Vergleich zur Planung 2018 geringer aus, da wegen der Remstal Gartenschau 2019 mit höheren Kosten zu rechnen ist.
Der Gemeinderat nahm den Betriebsplan für den Gemeindewald Urbach im Forstwirtschaftsjahr 2019 und die Ergebnisse des Jahres 2017 zur Kenntnis.

Interessierte Bürger können sich detailliert im Informationsportal der Gemeinde Urbach unter www.urbach.de informieren.

TOP 3 Festlegung von Straßennamen im Wohngebiet Urbacher Mitte II

Die Öffentlichkeit wurde im Mitteilungsblatt zweimal aufgerufen, Namensvorschläge für die zwei neu gebauten Straßen in der Urbacher Mitte II zu machen. Je Straße gingen etwa 70 Vorschläge ein.
Ein aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und des Geschichtsvereins gegründetes Straßenbenen-nungsgremium tagte am 16. Oktober 2018. Die anonymisierten Namensvorschläge wurden kategori-siert (Persönlichkeiten, Fauna, Flora, Bezug zum Sportplatz und zur Örtlichkeit, Sonstiges).
Das Gremium schlug für Straße A die Namen „In den Raisen“ und „Ringstraße“, für Straße B „Am Himmelreich“ und „Erdenreich“ zur Auswahl vor.

Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat für die Namen „In den Raisen” für die Straße A und “Am Himmelreich” für die Straße B.

TOP 4 Remstal Gartenschau 2019 – Zustimmung zum Jahresabschluss für das Jahr 2017 und zum Wirtschaftsplan 2019 der Remstal Gartenschau 2019 GmbH

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde der Jahresabschluss für das Jahr 2017 und der Wirt-schaftsplan 2019 vorgetragen. Das Jahr 2017 schloss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 218.050,46 €. Es wurde ein Überschuss von 319,05 € erwirtschaftet.

Als Meilensteine des Jahres 2017 galten:

­ Veröffentlichung eines Imagefilms
­ Konzept RemstalCard mit MarcoPolo Reiseführer
­ Verkürzung des Gartenschau-Zeitraums
­ Ausstellung der 16 Stationen
­ Rad-Staffel-Event mit Einweihung der Selfie-Wände,
­ Infopunkte mit erster Auflage der Erlebniskarte
­ Überarbeitung der Website
­ Bienen-Route, Blühflächenkonzept

In 2019 werden Erträge in Höhe von 3.127.000 € geplant. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 3.127.000 € gegenüber. Die Gesellschafter haben sich verpflichtet, zur Finanzierung der Remstal Gar-tenschau 2019 GmbH, eine jährliche Kostenumlage zu bezahlen. Die Gemeinde Urbach beteiligt sich entsprechend ihrer Größe mit einer Umlage in Höhe von brutto 26.120 €, welche der Planung ent-spricht. Darüber hinaus wird eine Sonderumlage in Höhe von brutto 6.000 € erwartet, die bei höheren Verkaufserlösen der RemstalCard sowie weiterer Sponsoring-Einnahmen jedoch geringer ausfallen können. Die Kosten hierfür sind ebenfalls im Haushalt 2019 vorgesehen. Als Risiken wurden die Ver-kaufszahlen und der Merchandising-Verkauf genannt. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvor-schlag zum Jahresabschluss 2017 und Wirtschaftsplan 2019 einstimmig zu. Der Jahresabschluss 2017 und der Wirtschaftsplan 2019 können von den Bürger*innen im Bürgerportal der Gemeinde Urbach ein-gesehen werden.

TOP 5 Remstal Gartenschau 2019 - Wald- und naturpädagogischer Wagen

Als Lösung für die temporäre Infrastruktur für wald- und naturerlebnispädagogische Angebote während der Remstal Gartenschau 2019 wurde von derVerwaltung der Erwerb eines kleinen Bauwagens und eines Zeltes vorgeschlagen. Da noch Unklarheiten zu den Ausführungsvarianten bestanden, wurde nach reiflicher Diskussion die Entscheidung auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Die Arbeits-gruppe wird weiter an einem Nutzungskonzept arbeiten.

TOP 6 Remstal Gartenschau 2019 - Projektstrukturplan

Für die pünktliche Fertigstellung der Gartenschau-Bauprojekte wurde ein Projektstrukturplan erstellt. Dieser übernimmt eine zentrale Aufgabe bei der Projektplanung, welche die Grundlage für Termin- und Ablaufplanungen sowie Ressourcen- und Kostenplanung darstellt. Der Projektstrukturplan wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorgelegt und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

TOP 7 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse wurden gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeord-nung öffentlich bekanntgegeben.

TOP 8 Verschiedenes

Lärmschutzwand gegenüber der Bäckerei Schulze

Teile der Beschichtung der Lärmschutzwand fallen ab. Die Verwaltung wurde gebeten, dies zu prüfen und eventuelle Maßnahmen zu ergreifen.

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