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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018

TOP 1 Verleihung der Ehrenplakette für 15-jährige Gemeinderatstätigkeit an die Gemeinderäte Joachim Bertsche und Detlef Holzwarth

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung bekamen die Gemeinderäte Joachim Bertsche und Detlef Holzwarth die Ehrenplakette in Bronze der Gemeinde Urbach für ihre 15-jährige Tätigkeit im Gemeinderat verliehen.
 
Bürgermeister Hetzinger hielt anlässlich der Verleihung folgende Rede:
 
Sehr geehrter Herr Bertsche, sehr geehrter Herr Holzwarth,

Sie gehören nun schon über 15 Jahre dem Gemeinderat in Urbach an und haben dieses hohe Ehrenamt mit Engagement und Sachverstand ausgeübt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um Ihnen heute dafür Dank und Anerkennung auszusprechen.

Die Aufgabe Gemeinderat erfordert ein hohes zeitliches Budget für Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse und deren Vorbereitung durch Studium der Sitzungsvorlagen und Vorberatungen innerhalb der Fraktionen. Hinzu kommen Ortsbesichtigungen, die Teilnahme
bei Bürgerversammlungen, Klausurtagungen, Walgbegängen, bei Ihnen, lieber Herr Bertsche, auch noch Fraktionssprechersitzungen, sowie zahlreiche weitere Termine in Arbeitskreisen und die Teilnahme bei Hauptversammlungen von Vereinen oder deren
Veranstaltungen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in der Zeit Ihrer Gemeinderatstätigkeit immer Ihren Anteil dazu beigetragen haben, dass eine sachorientierte, zielgerichtete und damit erfolgreiche Arbeit möglich war. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Verwaltung war geprägt von gegenseitigem Vertrauen, Fairness und Loyalität im Dienst an der Allgemeinheit. Dies hat den Urbacher Gemeinderat stets ausgezeichnet und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Sie, sehr geehrter, lieber Herr Bertsche, waren von 18. Dezember 2001 bis 31. August 2004 und dann wieder ab 20. Dezember 2005 bis heute Mitglied des Gemeinderats und Sie, sehr geehrter, lieber Herr Holzwarth, von 3. März 1998 bis 28. Juli 2009 und dann wieder ab 28. Juli 2014 bis heute. Beide gehören Sie der CDU-Fraktion an. Als Sie, Herr Holzwarth, im zarten Alter von 32 Jahren als Nachrücker für den ausscheidenden Albert Knorpp die kommunalpolitische Bühne betraten, wurden wichtige öffentliche Einrichtungen wie das
Wittumstadion oder der Neubau des Gemeindebauhofs realisiert.

In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends ging es finanziell aufwärts und wichtige weitere Investitionsvorhaben wie z. B. die Planung, Umlegung, Erschließung und Vermarktung des Baugebiets Krebenhalde, die Sanierung und der Umbau des Rathauses Urbach-Süd samt Verwaltungszusammenführung und die Ortskernsanierung konnten vorangetrieben werden. Wichtige Aufgaben, die auch von Ihnen, Herr Bertsche, am Beginn Ihrer Tätigkeit mit begleitet wurden.

Ende 2002, die Ausschreibung für die Atriumhalle und den Ausbau des alten Rathauses in Urbach-Nord zur Mediathek waren kurz zuvor erfolgt, traf uns ein Gewerbesteuereinbruch wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Wir mussten den Gürtel erheblich enger schnallen und
unseren Haushalt konsolidieren. Keine einfache Zeit damals, denn dies war auch mit Einsparungen beim Personal in der Kernverwaltung und im Gemeindebauhof verbunden. Zum Glück besserten sich die Finanzen nach und nach wieder und nach vielen Jahren der
Planung und Vorbereitung konnte das Gewerbegebiet Obere Mühlwiesen und die Urbacher Mitte I realisiert werden.
 
Der Verkauf der Bauplätze war in beiden Gebieten nicht einfach. Geduld und Nervenstärke waren gefragt.

Durch die Urbacher Mitte I mit Kreisverkehr, Ausbau der Friedhofstraße, Ansiedlung von zwei Lebensmittelmärkten mit Marktplatz und Kopfbau konnte ein Quantensprung im Einzelhandel, insbesondere in der Lebensmittelversorgung verzeichnet werden. Die Jahre darauf waren geprägt von Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung. Die Wittumschule musste erweitert werden, um den Ganztagesbetrieb zu ermöglichen. Seit einigen Jahren ist sie Gemeinschaftsschule. Auch die Atriumschule hat sich, was die Schülerzahlen anbetrifft, wieder stabilisiert. Nachdem bereits in meiner ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2002 die Erweiterung des Kindergartens Lerchennest beschlossen werden musste, folgten in den Jahren darauf Erweiterungen des Angebots durch VÖ 6, VÖ 7, Ganztagesbetrieb und weiterem mehr in unseren Kindertagesstätten. Mit einer beispielhaften interkommunalen Zusammenarbeit mit Plüderhausen wurde im Kindergarten Kunterbunt die Kleinkindbetreuung im Ganztagesbetrieb mit zwei altersgemischten Gruppen aufgebaut.
 
Der Bau des Kinderhauses Drosselweg wie auch der Kita Wiese waren notwendig, um die Kleinkindbetreuung bedarfsgerecht auszubauen. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, sondern soll nur beispielhaft daran erinnern, welche umfangreichen Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen notwendig waren.

Die Aufgaben der Gemeinde wurde im Laufe der Jahre nicht weniger. So beschäftigte uns z. B. die Gründung des Remstalwerks intensiv. Aber auch Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Naturschutz und nicht zuletzt die Remstal Gartenschau waren Themen, die uns
intensiv und oft beschäftigten.

Bei all diesen Aufgaben haben Sie uns als Gemeinderäte stets hervorragend unterstützt.

Sehr geehrter Herr Bertsche, in den ersten Jahren von 2001 bis 2004 waren Sie Mitglied im Technischen Ausschuss. Bei Ihrem Wiedereintritt bis heute gehörten Sie dem Verwaltungsausschuss an.

Während der ganzen Zeit waren Sie Mitglied des Verkehrsausschusses, anfangs auch ein paar Jahre im Kindergartenausschuss tätig und seit 2014 bis heute engagieren Sie sich als Mitglied des Jugendbeirats. Zu erwähnen ist auch Ihre Tätigkeit im Beirat des Alexander-Stifts, im Arbeitskreis Schnitzfetzede, in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands wie auch im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Kind und Jugend. Seit 2011 bis heute sind Sie Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.

Alle wichtigen Entscheidungen haben Sie mit der großen Mehrheit des Rats mitgetragen. Durch Ihre besonnene, ruhige Art waren Sie ein Mann des Ausgleichs, der den Konsens suchte. Sie hatten das Ohr stets nah am Bürger. Wenn in der Gemeinde ein Missstand zu
beklagen war, haben Sie die Interessen unserer Bürgerschaft mit Nachdruck vertreten.

Seit 29. Juli 2014 bis heute sind Sie 2. Stellvertretender Bürgermeister und sind bei Bedarf gerne eingesprungen, wie z. B. bei einer der letzten Sportlerehrungen oder bei einer Partnerschaftsbegegnung.

Lieber Herr Bertsche, für Ihr großes Engagement, Ihre offene, ehrliche und stets konstruktive Zusammenarbeit danke ich Ihnen persönlich und im Namen der Mitglieder des Gemeinderats ganz herzlich. Ich freue mich sehr, Ihnen heute als Zeichen der Anerkennung die
bronzene Ehrenplakette der Gemeinde Urbach überreichen zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Holzwarth, von 1998 waren Sie Mitglied des Technischen Ausschusses, von 2009 bis 2014 gehörten Sie dem Umlegungsausschuss an. Weiter waren Sie mehrere Jahre im Arbeitskreis Wirtschaftsförderung mit aktiv. In der Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes vertraten Sie von 2004 bis 2009 und von 2014 bis heute unsere Interessen. Hinzu kamen weitere Tätigkeiten bei der Arbeitsgruppe Mediathek, beim Preisgericht Mühlstraße-Beckengasse-Gartenstraße oder bei der Haushaltsstrukturkommission.

Lieber Herr Holzwarth, gerne möchte ich Ihnen bescheinigen, dass Sie sich sehr aktiv in die Diskussionen mit eingebracht haben.
 
Ihre Einwände waren oftmals auch kritisch und Sie vertraten gerne dezidiert Ihre eigene Meinung. Ein Gemeinderat mit Ecken und Kanten also, diskussionsfreudig und ein Meister der feinen Ironie. Sie haben uns manch guten Ratschlag auf den Weg gegeben, uns mit Ihren Ideen auf die Sprünge geholfen und auch hin und wieder gefordert. Dies war gut so.

Für Ihre langjährige Mitarbeit und Ihre Unterstützung möchte ich Ihnen ebenfalls ganz herzlich danken.

Ich spreche Ihnen wie auch Ihrem Kollegen Joachim Bertsche meinen Respekt und meine Anerkennung aus und freue mich, auch Ihnen als Zeichen der Anerkennung die bronzene Ehrenplakette der Gemeinde für 15-jährige Gemeinderatstätigkeit in meiner letzten
Gemeinderatssitzung überreichen zu dürfen.

TOP 2 Eigenkapitalaufstockung der Remstalwerk GmbH & Co.KG gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages

Die Besprechung des Tagesordnungspunkts wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

TOP 3 Jahresabschluss und Lagebericht für das Jahr 2017 der Remstalwerk GmbH & Co.KG, der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH und der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH

Die Besprechung des Tagesordnungspunkts wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

TOP 4 Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-VO) – Stellungnahme der Gemeinde

Das Regierungspräsidium Stuttgart plant, eine Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Flora-Fauna-Habitat Gebiete) zu erlassen.
 
Hintergrund ist die Errichtung eines zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000.
Innerhalb dieses Schutzgebietes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.
 
Bisher waren diese Flora-Fauna-Habitat Gebiete (FFH-Gebiete) nicht parzellenscharf abgegrenzt, was nun nachgeholt wird.
Die Gebietsauswahl und die Gebietsabgrenzung bei seinerzeitigen Meldung der FFH-Gebiete an die EU erfolgten allein nach naturschutzfachlichen Kriterien gemäß der FFH-Richtlinie.
Bei der nun erfolgenden konkretisierten Abgrenzung können ausschließlich Einwendungen berücksichtigt werden, welche auf naturschutzfachlichen Kriterien beruhen.
Andere Belange, wie zum Beispiel wirtschaftliche, infrastrukturelle oder private Gründe können nicht berücksichtigt werden.
 
Interessierte Bürger können Auszüge aus der geplanten Verordnung mit den Erhaltungszielen und die Begründung der Verordnung auf dem Informationsportal der Gemeinde Urbach nachlesen.
 
Das FFH-Gebiet „Welzheimer Wald“ ist ca. 1.010 ha groß und gliedert sich in mehrere Teilbereiche in Gemeinden des Ostalbkreises und des Rems-Murr-Kreises.
 
Auf dem Gebiet der Gemeinde Urbach sind drei Teilbereiche betroffen:
 
- Bärenbachsee (überwiegende Gemarkung Plüderhausen)
- Bärenbachtal (Gewanne Lützelbach, Bärenbach, Buchsrain, Vorderer Hohbach und Hinterer Hohbach)
- Entlang der Rems flussabwärts der Brücke Wasenstraße (Gewanne Wasen, Böhmleswiesen, Sargensand und Seelachen der Gemarkung Oberurbach sowie Rems der Gemarkung Haubersbronn).
 
Die Abgrenzung im Bereich des Bärenbachs ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung als unproblematisch anzusehen, da diese Flächen mitten im Wald liegen.
 
Kritisch dagegen, ist die Abgrenzung auf der Ostseite des Bärenhofs.
Hier sind Flurstücke von der geplanten Neuabgrenzung betroffen, welche außerhalb des Naturschutzgebietes liegen und als hofnahe Flächen angesehen werden, deren Bewirtschaftung nicht durch Unterschutzstellung erschwert werden soll.
 
Die Gemeindeverwaltung schlägt deshalb vor, gegen die geplante Abgrenzung des FFH-Gebietes auf der Ostseite des Bärenhofs Bedenken vorzubringen.
 
Die weitere Abgrenzung, zum Beispiel im Bereich des Tennisplatzes, wird ebenso unkritisch gesehen.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach nahm den Entwurf der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-VO) vom 20. Februar 2018 zur Kenntnis.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme unter Beachtung der in dieser Sitzungsvorlage aufgezeigten und in der Sitzung vorgetragenen Punkte abzugeben.
Der Gemeinderat stimmte der Forderung der Verwaltung zu, dass die Abgrenzung des FFH-Gebiets auf die Grenze des Naturschutzgebiets Morgensand und Seelachen zurückgenommen wird.
Im Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 213 Wagäcker Änderung III soll dessen Grenze eingehalten werden.

TOP 5 Urbacher Mitte II – Freianlagen - Vergabe

Die Freianlagen der Urbacher Mitte II wurden öffentlich in zwei Losen ausgeschrieben.
 
Los 1 betrifft die Grüne Mitte. Zwei von acht angeschriebenen Firmen gaben Angebote ab.
Das günstigste Angebot machte die Firma Benignus GmbH aus Backnang mit einer Angebotssumme von brutto 806.198,74 Euro.
 
Los 2 bezog sich auf die Quartiersplätze und die Pflanzung in der Friedhofsstraße.
Auch hier wurden an acht Firmen Angebotsunterlagen versandt. Zwei Firmen gaben hierauf Angebote ab.
Die Vergabe der Baumaßnahmen ging an den Firma Grünlagen Schwarz GmbH aus Aalen, welche mit einer Angebotssumme von brutto 185.387,78 Euro das günstigste Angebot abgegeben hat.
 
Beide Firmen sind der Verwaltung als sehr leistungsstark bekannt. Die Firma Benignus hat die Außenanlagen bei den Seniorenwohnungen in der Beckengasse und die Firma Grünlagen Schwarz den Grillplatz an der Rems hergestellt.
 
Insgesamt liegt die Angebotssumme mit brutto 991,586,52 Euro mit etwa 10,5 % über der geplanten Kostenberechnung der Architektenpartnerschaft ARP aus Stuttgart, welche mit der Ausschreibung beauftragt war.
 
Der Trend der hohen Preise setzt sich somit fort. Gründe hierfür liegen im starken Anstieg der Rohstoffpreise und der Lohnkosten in den letzten Monaten.
Trotz der frühen Ausschreibung ist das weiterhin hohe Preisniveau zu erkennen.
Viele Landschaftsgärtner können für 2018 aufgrund fehlender Kapazitäten keine Angebote mehr abgeben.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach vergab einstimmig die Baumaßnahmen für Los 1 an die Firma Benignus GmbH aus Backnang und für Los 2 an die Firma Grünanlagen Schwarz GmbH aus Aalen.

TOP 6 Urbacher Mitte II – Stuttgarter Holzbrücke – Freigabe der Ausschreibung

Die Ausführungsplanung für die Brücke ist fast abgeschlossen. Die Brücke wird über eine Spannweite von 30 m verfügen. Als Belag erhält die Brücke einen Textilbeton, da dieses Material langlebiger als Gussasphalt ist.
 
Für die Brücke über den Urbach und den anschließenden Radweg wurde ein Antrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gestellt, welches das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg ist.
 
Mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.04.2018 wurde mitgeteilt, dass der Lückenschluss im Radverkehrsnetz in das Förderprogramm für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach LGVFG aufgenommen wurde.
 
Die zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 792.000 Euro werden zu 50 % bezuschusst. Der Förderantrag wird nun schnellstmöglich beim Regierungspräsidium in Stuttgart gestellt.
 
Nach Erhalt des Förderbescheids kann die Holzbrücke durch das Büro KnippersHelbig aus Stuttgart ausgeschrieben werden.
 
Um den zeitlichen Rahmen einhalten zu können, möchte die Gemeindeverwaltung unter Vorbehalt der Förderzusage die Ausschreibung freigeben.
Der Gemeinderat stimmte dem zu.

TOP 7 Weitere Brandschutzmaßnahmen in der Auerbachhalle - Vergaben

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat angeordnet, das Brandschutzkonzept und die entsprechenden Maßnahmen des Brandschutzsachverständigen Degen bis 21.12.2018
umzusetzen.
 
Die notwendigen Arbeiten wurden durch die Fachplanungsbüros TOP Brandschutz Ingenieurgesellschaft mbH aus Stuttgart und Roland Neuhäuser, Fachplaner Elektrotechnik und Sachverständiger Brandschutz aus Bietigheim- Bissingen geplant und die Leistungsverzeichnisse erstellt.
 
Folgende Gewerke wurden an die preisgünstigsten Bieter vergeben:
 
Rohbauarbeiten:
Firma HOE-Bau GmbH aus Remshalden mit einer Angebotssumme von brutto 5.704,04 Euro
 
RWA-Anlage:
Firma JET Steinbrecher GmbH aus Bühl mit einer Angebotssumme von brutto 17.598,91 Euro
 
Trockenbauarbeiten:
Firma U. Leibbrand GmbH aus Schorndorf mit einer Angebotssumme von brutto 3.578,93 Euro
 
Holztüren:
Firma Sebastian Schwandner Fensterbau aus Winterbach mit einer Angebotssumme von brutto 25.017,56 Euro
 
Elektroinstallation:
Firma Lüdicke Elektrotechnik GmbH aus Plüderhausen mit einer Angebotssumme von brutto 129.923,44 Euro
 
Metalltüren:
Firma Bayer Metallbau GmbH aus Schorndorf mit einer Angebotssumme von brutto 23.890,44 Euro
 
Die Gesamtsumme der Gewerke beträgt 250.712,32 Euro.
 
Hinzukommen noch notwendige Kleinstarbeiten, wie Rückbau Heizkörper, Reparaturen von Bodenbelägen, Anputzarbeiten, Warnmarkierungen und Brandlöscher.
 
Für die bedruckten Vorhänge konnte ein Nachweis für die Schwerentflammbarkeit erbracht werden.
Dieser Nachweis liegt noch nicht für den Bühnenvorhang vor.
Falls ein Austausch des Bühnenvorhangs notwendig wird, rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von ca. 13.000 Euro.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Aufträge im Rahmen des Brandschutzkonzepts an den jeweils günstigsten Bieter der oben angeführten Gewerke.
 
Der Gemeinderat ermächtigte außerdem die Verwaltung Kleinstarbeiten freihändig zu vergeben.
Bei Notwendigkeit eines neuen Bühnenvorhangs wird der Gemeinderat bei der Festlegung des Farbkonzepts miteinbezogen.

TOP 8 Sanierung der Brunnenstraße – Freigabe der Ausschreibung

Die Planung durch das Büro Riker + Rebmann sieht eine Ausstattung der Brunnenstraße mit einem einseitigen Gehweg vor, welcher die Sicherheit der Fußgänger erhöhen soll.
Dies ist allerdings nur durch die Einschränkung des zur Verfügung stehenden Parkraums möglich.
 
Auch auf das Vorhandensein ausreichender Ausweichmöglichkeiten wurde Wert gelegt.
Weiter soll die Straßenbeleuchtung auf einer Seite entlang des Gehwegs neu geordnet und die Straßenentwässerung entlang der Bordsteinkante neu geregelt werden.
 
Der Gemeinderat beschloss die Sanierungsplanung der Brunnstraße und erteilte die Freigabe der Ausschreibung der Maßnahmen. Der Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Riker + Rebmann wird bis zum Leistungsbild 9 einschließlich der örtlichen Bauleistung erweitert.

TOP 9 Remstal Gartenschau 2019 – Waldspiel- und -grillplatz - Vergaben

Die Gemeindeverwaltung hat mit dem einzigen Bieter für den Waldspiel- und -grillplatz Gespräche zur Reduzierung der Kosten geführt. Das ursprüngliche Angebot belief sich auf 166.746,97 Euro und lag damit 34 % über dem freigegebenen Kostenrahmen.
 
Eine Kostenreduzierung ist nur möglich, wenn die Beschaffung der Spielgeräte von den Landschaftsbauarbeiten abgekoppelt wird.
Außerdem wurde durch das Büro Landschaftsarchitekten Blank aus Stuttgart geprüft, ob eine Reduzierung der Spielgeräte und damit eine weitere Kostensenkung möglich ist.
 
Der Gemeindeverwaltung liegen folgende Angebote vor:
 
Landschaftsbauarbeiten:
Firma Neher aus Schorndorf, Angebotssumme brutto 56.748,72 Euro

Lieferung Spielgeräte:
Firma Eymann aus Baltmannsweiler, Angebotssumme brutto 94.509,52 Euro
 
Die sich daraus ergebende Angebotssumme von insgesamt 151.258,52 Euro liegt nun mit 9% unter dem ursprünglichen Angebot.
 
Der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat ist es wichtig, dass keines der geplanten Spielgeräte wegfallen soll, um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
 
Durch den Wegfall des Waldhauses sind Fördergelder in Höhe von 35.000 Euro frei geworden. Deshalb können die Mehrkosten zu den ursprünglich festgelegten Ansatz des Platzes von 110.000 Euro mit 50% der Fördergelder, also rund 20.600 Euro, abgedeckt werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die getrennte Vergabe der Landschaftsbauarbeiten an die Firma Neher und die Lieferung der Spielgeräte an die Firma Eymann.

TOP 10 Eigenkontrollverordnung – Vorstellung des Ergebnisses der Kanaluntersuchungen

In der Gemeinderatssitzung wurden die Ergebnisse der Kanaluntersuchungen durch einen zertifizierten Kanalsanierungsberater des Ingenieurbüros Riker + Rebmann bekannt gegeben.
 
Die bei der Kanalsanierung festgestellten Schäden sind durchaus üblich und liegen im Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Nachdem in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in den Bau von Regenbehandlungsanlagen, die Finanzierung des Vorflutsicherungsbauwerks und weitere Anlagen investiert wurde, kann sich in den nächsten Jahren verstärkt auf die Reparatur und Sanierung der Kanäle konzentriert werden.
 
Von der Verwaltung wird empfohlen, die für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von brutto 240.000 Euro, für die Kanalsanierung zu verwenden.
 
Die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung soll durch das Ingenieurbüro Riker + Rebmann aus Murrhardt durchgeführt werden.
Für die Maßnahmen liegt ein Honorarangebot in Höhe von etwa brutto 25.000 Euro vor.
 
Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Weiter wird sich als Ziel gesetzt, die schadhaften Haltungen mit der Schadensklasse 4 und 5 innerhalb der nächsten 10 Jahre zu sanieren.
Das Büro Riker + Rebmann wird für das Jahr 2019 einen Sanierungsvorschlag erstellen.
 
Durch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis gibt es keine zeitliche Vorgabe für die Sanierungsmaßnahmen.

TOP 11 Neufassung der Feuerwehrsatzung

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die dauerhafte Beschränkung der Dienstpflicht, die vorläufige Dienstenthebung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, die Übernahme der Einsatzleitung durch die Aufsichtsbehörden, Regelungen zur Überlandhilfe sowie der Kostenersatz.
 
Erstmals ist auch die Förderung des Ehrenamtes Feuerwehr im Feuerwehrgesetz geregelt. Diese ermöglicht es der Gemeinde, Feuerwehrangehörige bei der Erholung beziehungsweise Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit finanziell zu unterstützen.
 
Die Gemeindeverwaltung orientierte sich bei der Neufassung an die überarbeitete Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg, welche mit dem Innenministerium Baden Württemberg und dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt wurde.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Feuerwehrsatzung.
 
Die Neufassung der Feuerwehrsatzung kann auf dem Informationsportal der Gemeinde Urbach nachgelesen werden.

TOP 12 Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FWES)

Die letzte Änderung der Aufwandsentschädigungen und Entschädigungen für die Übungsleiter hat der Gemeinderat am 26.07.2011 beschlossen.
 
Nach Gesprächen zwischen Gemeindetag, Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg im August 2016 sowie Gesprächen mit Praktikern im Januar 2017 einigte man sich auf gemeinsame Empfehlungen bezüglich der Entschädigungssätze.
Diese dienen als Orientierungswerte.
 
Neben der Änderung der Entschädigungssätze für die Übungsleiter und die Funktionsträger sollen nun auch die Entschädigungen für die Einsatzstunden sowie die Aufwandsentschädigungen für die Ausbildungen an die gestiegenen Preise und den gestiegenen Aufwand angepasst werden.
 
Auch der Ausschluss der Grundausbildung von den Entschädigungen aus der bisherigen Satzung wurde aufgehoben, da er nicht mehr zeitgemäß ist.
Künftig soll es auch eine Entschädigung, zum Beispiel für die Verpflegung während der Ausbildung geben. Ebenfalls neu ist die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ausbilder.
Änderungen gibt es auch bei der Entschädigung von haushaltsführenden Personen, für Sicherheitswachen sowie für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen.
 
Der Feuerwehrausschuss hat am 13.04.2018 sein Einverständnis zum Satzungsvorschlag gegeben.
 
Der Verwaltungsausschuss beschloss außerdem die Beihilfe für den Erwerb der Führerscheinklasse C/CE auf den maximalen Betrag von 3.000 Euro zu erhöhen.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach stimmte der Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhöhung der Beihilfe zum Erwerb des Führerscheins C/CE zu.
 
Einsicht in die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung kann auf der Homepage der Gemeinde Urbach genommen werden.

TOP 13 Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste

Der Gemeinderat wählte während der Gemeinderatssitzung in geheimer Wahl 8 Bewerber als Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023.
 
Jedes Gemeinderatsmitglied konnte 8 Stimmen vergeben, dabei jedoch nicht mehr als 1 Stimme pro Bewerber/in.
 
Der Gemeinderat wählte folgende Personen für die Schöffenvortragsliste der Gemeinde Urbach:
 
Bertsche, Joachim Fuchs, Genovefa Götz, FranzHabik, JoachimJud, Ursula Ludwig, Hansjörg Schuler, Martin Heckenlaible, Jörg.

  1. Bertsche, Joachim
  2. Fuchs, Genovefa
  3. Götz, Franz
  4. Habik, Joachim
  5. Jud, Ursula
  6. Ludwig, Hansjörg
  7. Schuler,  Martin
  8. Heckenlaible, Jörg

Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Vorschlagsliste ist für den 24.05.2018 im Mitteilungsblatt vorgesehen.
Die Vorschlagsliste kann von jedermann von Montag, 04.06.2018 bis Freitag, den 08.06.2018 im Servicebüro eingesehen werden.
 
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden.

TOP 14 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Folgende in nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse werden hiermit öffentliche bekannt gegeben.
 
1. Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2018
 
Der Gemeinderat legt für den Bauplatz Widerscheinstraße 20 mit insgesamt 370 m2 einen Kaufpreis von 340,00 €/m2 fest.
Bei der Vergabe sollen dieselben Auswahlkriterien angewandt werden, wie für die Bauplätze im Baugebiet Urbacher Mitte II.
 
2. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.03.2018
 
Der Gemeinderat wählt die Rapp & Taraschewski GbR als neue Kioskpächter im Freibad Urbach.
 
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:
 
„Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt, dass rückwirkend ab 01.01.2018 folgenden zusätzliche Förderungen der Kinderbetreuung in Tagespflege erfolgt:

Der Tageselternverein Schorndorf und Umgebung e.V. (TEV) erhält
 
1. Für jedes in Tagespflege betreutet Kind aus Urbach von 0 Jahren bis zum Schuleintritt 2 Euro pro Betreuungsstunde,
2. Für jedes in Tagespflege betreute Grundschulkind bis zum Abschluss der 4. Klasse 1 Euro pro Betreuungsstunde.
 
In beiden Fällen ist der Zuschuss der Gemeinde vom Tageselternverein direkt an die betreuenden Tageseltern weiterzuleiten.

Diese zusätzliche Bezuschussung gilt zunächst bis 31.12.2019. Für eine Verlängerung bedarf es eines erneuten Gemeinderatsbeschlusses.
 
Die bisherige „Fallpauschalen“-Förderung von 550 Euro pro Kind und Jahr an den TEV wird ab 01.01.2018 auf 500 Euro reduziert.
 
- Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt, dass unter Modifizierung des „Urbacher Modells“ aus dem Jahr 2012 die Leiterinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen eine Leitungsfreistellung nach folgenden Kriterien erhalten:
 
5,00 % pro Gruppe
5,00 % bei Mittagsverpflegung/VÖ
75,00 % bei Ganztagsbetreuung GT
85,00 % bei Ganztagsbetreuung GT 10.
 
Die Neuregelegung tritt ab 01.09.2018 in Kraft.
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Beschäftigungsumfang der Stelle der Leitung des Waldkindergartens von 83 % auf 100 % zu erhöhen.
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass drei zusätzliche Springer-Stellen im Beschäftigungsumfang von je 70 % geschaffen werden.
 
- Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:
 
„Auf Wunsch der Stadt Schorndorf werden ihr im Kinderhaus Drosselweg Plätze für 7 Schorndorfer Kinder überlassen, deren Aufnahme zeitgestaffelt bis Juli 2018 erfolgt.
 
Für die Überlassung dieser 7 Plätze entrichtet die Stadt Schorndorf an die Gemeinde Urbach eine Kostenbeteiligung von 183,40 Euro/Monat pro Platz. Dies gilt auch für Zeiten, in denen ein Platz nicht belegt sein sollte.
Jeder Platz wird für 2 Jahre, gerechnet ab der Aufnahme des Schorndorfer Kindes, zur Verfügung gestellt.
Mit Aufnahme beginnt auch die Zahlungsverpflichtung der Stadt Schorndorf.
 
- Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, § 18 der Satzung der Gemeinde Urbach über die Friedhofsordnung zu ändern.

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Wiesengräber auf dem Urbacher Friedhof gemäß der bisherigen Praxis der Verwaltung auch weiterhin nur Urbacher Einwohnern und Einwohnerinnen (maßgebend ist das Innehaben des Hauptwohnsitzes in Urbach), nicht aber Auswärtigen zur Verfügung gestellt werden, auch wenn diese Auswärtigen früher einmal in Urbach gewohnt haben oder Angehörige von ihnen in Urbach wohnen.
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, § 17 Absatz 1 der Satzung der Gemeinde Urbach über die Friedhofsordnung dergestalt zu ändern, dass der Wert für die Höhe der stehenden Grabmale für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr von 1,00 m auf 1,20 m erhöht wird.
 
3. Sitzung des Gemeinderats am 20.03.2018
 
- Der Gemeinderat der Gemeinde beschließt, dass unter Modifizierung des „Urbacher Modells“ aus dem Jahr 2012 die Leiterinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen eine Leitungsfreistellung nach folgenden Kriterien erhalten:
 
5,00 % pro Gruppe
5,00 % bei Mittagsverpflegung/VÖ
75,00 % bei Ganztagsbetreuung GT
85,00 % bei Ganztagsbetreuung GT 10.
 
Abweichend davon beträgt bei der Einrichtungsleitung des Kinderhauses Drosselweg die Leitungsfreistellung 45 %,
 
Diese Neuregelung tritt ab 01.09.2018 in Kraft.
 
- Der Gemeinderat beschließt, dass der Stellenumfang der Leitung des Waldkindergartens auf 100 % heraufgesetzt wird.
 
- Der Gemeinderat beschließt, die Schaffung von drei Springerstellen a 70 % zur Übernahme von Vertretungen in den Kindertagesstätten und anderer Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde, dabei wird die Verwaltung auch zu einer anderen Aufteilung des
Gesamtstellenumfangs von 2,1 ermächtigt.
 
4. Sitzung des Gemeinderats am 10.04.2018
 
- Der Gemeinderat beschließt folgende Verkaufspreise im Wohngebiet Urbacher Mitte II:
 
390,00 Euro/m2 für die Grundstücke der Doppelhäuser, Kettenhäuser und freistehenden Ein- oder Zweifamilienhäuser
450,00 Euro/m2 für die Grundstücke der Mehrfamilienhäuser
 
Der Gemeinderat beschließt Kriterien für die Vergabe der Einfamilien-, Doppelhaus- und Kettenbauplätze (Punktesysteme) in der Urbacher Mitte II.
 
Der Gemeinderat nahm die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse zur Kenntnis.

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