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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar 2019

Es waren 4 Zuhörer*innen anwesend.

 
TOP 1 Auflösung des Grillplatzes Roter Berg
 
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis als Untere Naturschutzbehörde drängt die Gemeinde, den bereits seit Jahrzehnten bestehenden und sehr beliebten Grillplatz Roter Berg aufzulösen. Der Grund hierfür liegt in der Beeinträchtigung des nahegelegenen Naturschutzgebietes „Vordere Hohbachwiesen“. Es handelt sich hierbei um „Magere Flachlandmähwiesen“, welche unter dem Schutz der europäischen Flora-Fauna-Habiat-Richtlinie stehen.
Der Grillplatz war in der Vergangenheit häufig von Vandalismus betroffen. Außerdem gab es Beschwerden hinsichtlich Müll, Lärm, unerlaubten Betretens des Naturschutzgebiets, Pflücken von Pflanzen und wildem Parken.
Nachdem neben dem bereits bestehenden Grillplatz an der Rems im Rahmen der Remstal Gartenschau oberhalb der Hagsteige ein attraktiver neuer Grillplatz mit Abenteuerspielplatz entstehen wird, schlug die Gemeindeverwaltung die Auflösung des Grillplatzes Roter Berg vor. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat damit nicht leicht tut, weil auch manches für den Erhalt des Grillplatzes spricht, insbesondere die Beliebtheit dieses sehr schönen Plätzchens auch bei Familien und die durch die gute Erreichbarkeit stattfindende Nutzung auch durch die Atriumschule und Kindergärten.
Nach gründlicher Diskussion wurde entschieden, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird im Gespräch mit dem Landratsamt klären, ob die Beseitigung des Grillplatzes nur ein Soll oder ein Muss darstellt und gleichzeitig die Möglichkeit eines alternativen Standorts prüfen. Auch die Nutzung der Fläche durch den Waldkindergarten und der Erhalt von Ökopunkten bei Auflösung des Grillplatzes soll geprüft werden.
 
TOP 2 Bebauungsplan Nr. 234 „Auf dem Urbach – Änderung Bildackerstraße 10“
Abwägung der Stellungnahme aus der öffentlichen PlanauslageSatzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
 
Das bisherige Wohnhaus Bildackerstraße 10 soll abgebrochen und durch ein Flachdachgebäude mit deutlich größerer Grundfläche und Gebäudehöhe ersetzt werden. Hierfür ist eine Bebauungsplanänderung notwendig.
Bauamtsleiter Koch fasste die Stellungnahmen durch Verband Region Stuttgart, Regierungspräsidium Stuttgart und Landratsamt Rems-Murr-Kreis zusammen. Es bestehen keine Bedenken bezüglich Bodenschutz, Altlasten und sonstigen Schadenfällen. Von der Öffentlichkeit ist während der Planauslage eine Stellungnahme eingegangen und lag dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor.
Der Gemeinderat stimmte der Bebauungsplanänderung zu und beschloss die Satzungen über die Aufstellung des Bebauungsplans und über die örtlichen Bauvorschriften.
Interessierte Bürger*innen können sich detailliert im Bürgerinfoportal der Gemeinde Urbach unter www.urbach.de informieren.
 
 
TOP 3 Schülerferienbetreuungen der Gemeinden Urbach und Plüderhausen – Betreuungszeiten und Gebühren
 
Die Gemeinden Urbach und Plüderhausen bieten schon seit Jahren im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit Schülerferienbetreuungen an. Die Faschings- und die Osterferienbetreuung finden in Urbach, die Pfingst- und die Herbstferienbetreuung in Plüderhausen statt. In den Sommerferien deckt Urbach die ersten 3 Wochen und Plüderhausen die letzten 3 Wochen ab. Betreut werden in den kleinen Ferien Schüler*innen der Klassen 1 bis 4, in den Sommerferien darüber hinaus Schüler*innen der 5. und 6. Klassen. Eine Elterninitiative in Plüderhausen wünscht künftig eine Ausweitung der Ferienbetreuung über 13.00 Uhr hinaus alternativ bis 15.00 Uhr in allen Ferien. Die Verwaltung schlug vor, diese Betreuungszeit dann auch auf die Sommerferien anzuwenden und damit das bisherige Angebot einer Betreuung bis 17.00 Uhr zu ersetzen. Diese war in den letzten Jahren ohnehin nur noch vereinzelt nachgefragt worden und kam deshalb nicht mehr zustande. (Nur) für die bis 15.00 Uhr betreuten Kinder solle Mittagessen angeboten werden. Die Mindestgruppengröße solle von bisher 8 auf künftig 6 Kinder herabgesetzt werden. Hierdurch soll berufstätigen Eltern mehr Verlässlichkeit bei der Ferienbetreuung geboten werden. Die Verwaltung hat außerdem eine Umfrage unter Kommunen aus der Umgebung über die dortigen Gebühren durchgeführt und stellte das Ergebnis in der Sitzung vor.
 
Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung vorgeschlagenen alternativen Betreuungszeiten von 7.00 – 13.00 und von 7.00 bis 15.00 Uhr sowie die weiteren genannten Kriterien.
Folgende Gebühren für eine 5-tägige Betreuung pro Woche sollen künftig gelten (für weniger oder mehr Betreuungstage als 5 werden diese Gebühren entsprechend umgerechnet):
 
Für die Betreuung von 7.00 bis 13.00 Uhr:
1. Kind:                                    65,00 €
2. und jedes weitere Kind:   je 49,00 €
 
Ermäßigung für Alleinerziehende und ALG II-Empfänger*innen (25%):
1. Kind:                                     49,00 €
2. und jedes weitere Kind:    je 37,00 €
 
Für die Betreuung von 7.00 bis 15.00 Uhr:
1. Kind:                                    87,00 €
2. und jedes weitere Kind:   je 65,00 €
 
Ermäßigung für Alleinerziehende und ALG II-Empfänger*innen (25%):
1. Kind:                                    65,00 €
2. und jedes weitere Kind:   je 49,00 €
 
In finanziellen Härtefällen können Eltern aus Urbach sich an die Gemeindeverwaltung mit der Bitte um Unterstützung aus Mitteln der Bürgermeister-Krieger-Stiftung wenden. Vorausgesetzt, die Gemeinde Plüderhausen beschließt gleichlautend, soll dies erstmalig für die Schüler-Osterferienbetreuung 2019 in Kraft treten.
 

TOP 4 Beschluss über die Annahmen von Spenden

Der Gemeinderat beschloss, die folgenden Spenden endgültig anzunehmen:

Spender Anlass, Zweck Spendendatum Euro-Betrag
Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden-Baptistengemeinde Flüchtlingshilfe
Urbach-Fahrradwerksatt
11.12.2018 500,00 €
Fried Kunststofftechnik GmbH Seniorenarbeit 20.12.2018 1.000,00 €
Fried Kunststofftechnik GmbH Kinderbetreuungseinrichtungen 20.12.2018 1.000,00 €
Evangelische Kirchengemeinde Beleuchtung Afra-Kirche 28.12.2018 200,00 €
Peter Schwitzer Flüchtlingshilfe Urbach 04.01.2019 150,00 €

TOP 5 Verschiedenes

5.1 Veranstaltung Soccer at Midnight
 
Bürgermeisterin Fehrlen informierte über die Veranstaltung „Soccer at Midnight“ am 22. Februar 2019 in der Hohbergschule in Plüderhausen.
 
5.2 Müllsituation am Bahnhof
 
Aus dem Gemeinderat wurde auf die Verschmutzung durch Müll im Bahnhofsbereich hingewiesen. Die Verwaltung hat Kenntnis von der Situation und bereits Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen.
 
5.3 Bushaltestelle am Bahnhof
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die ungünstigen Bedingungen für die Wartenden an der neuen Bushaltestelle am Bahnhof hingewiesen und vorgeschlagen, ein überdachtes Wartehäuschen in dem Bereich zu planen.
 
5.4 Nahversorgung Urbach-Nord
 
Wegen derzeit noch laufender Verhandlungen mit Einzelhändlern wird ein neuer Termin für den Arbeitskreis Nahversorgung Urbach-Nord in Kürze von der Verwaltung bekanntgegeben.
 
5.5 Wasseraustritt Mittlere Klinge
 
Aus dem Gemeinderat wurde auf den Wasseraustritt im Bereich Mittlere Klinge hingewiesen. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.
 
5.6 Wasserverlust allgemein
 
Der Gemeinderat bat die Verwaltung, das Thema Wasserverluste in Urbach mit hoher Priorität zu behandeln. Die Verwaltung informierte, dass bereits mit dem Remstalwerk Kontakt aufgenommen worden sei und intensiv an der Lösung des Problems gearbeitet werde.
 
5.7 Neue Beschilderung
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Stand der Beschilderung innerorts im Rahmen der Remstal Gartenschau und überregional bezüglich der Wanderwege gefragt. Bürgermeisterin Fehrlen teilte mit, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Beschilderung innerorts informiert werde. Auf den Ausführungszeitpunkt der überregionalen Beschilderung habe die Gemeindeverwaltung keinen Einfluss.

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