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Leistungen

Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),
  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden können.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Grundstück liegt

Finanzverwaltung

Persönlicher Kontakt

Herr Markus Schwarz

Leiter der Finanzverwaltung, Kämmereiaufgaben, Haushaltsplanung, Liegenschaftsverwaltung

Telefon07181 800720
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 208
Frau Stefanie Aspacher

Sekretariat Amtsleiter,

Telefon07181 800721
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 207
Herr Kai-Uwe Schick
Stellvertreter Amtsleiter
Steuer- und Beitragsveranlagung, Erschließungsbeiträge
Telefon07181 800724
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 206
Aufgaben Steuer- und Beitragsveranlagung, Erschließungsbeiträge
Frau Johanna Schäfer

Verbrauchsgebühren (Wasser, Abwasser), Liegenschaftsverwaltung, Miete und Pacht, Grundstücksverkehr

Telefon07181 800725
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 203
Aufgaben

Wasser- Abwassergebühren, Liegenschaftsverwaltung, Miete, Pacht,
Ankauf und Verkauf von Grundstücken

Frau Manuela Anton

Gemeindekasse

Telefon07181 80 0722
Fax07181 80 0750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 201
Frau Christine Tucciarone
Buchhaltung
Telefon07181 800723
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 201
Aufgaben Buchhaltung
Frau Susanne Schmid
Steueramt
Telefon07181 800726
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 203
Aufgaben

Veranlagung Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer

Frau Yvonne Lorenz

Projektbetreuung NKHR

Telefon07181 800729
Fax07181 800750
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 14:00 - 19:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 08:00 - 12:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Rathaus
Raum 205

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

  • Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage.
  • Es muss eine rechtsgültige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung für die öffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Verfahrensablauf

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschließungsanlage
  • der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.09.2019 freigegeben.

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