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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Es waren 26 Zuhörer*innen anwesend.

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link „Bürgerinformationsportal“. Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

TOP 1 Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz – Abschlussbericht

Herr Schelling vom Büro für Klimaschutz und Energie in Korb stellte den Abschlussbericht zur Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz für die Gemeinde Urbach vor. Die Einstiegsberatung soll Kommunen einen systematischen Einstieg in das Thema Klimaschutz ermöglichen. Ein großes Ziel liegt hierbei in der Senkung der CO<sub>2</sub>-Emissionen. Die Ist-Analyse zeigte einen relativ konstanten CO<sub>2</sub>-Ausstoß in Urbach auf.
An 5 Workshops beschäftigten sich Vertreter*innen aus Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Remstalwerk unter Moderation von Herrn Schelling mit den Themen Verkehr, Energiemanagement, Energieversorgung, Institutionalisierung, Siedlungsentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Beschaffung und Klimagerechtigkeit.
 

Im Abschlussworkshop wurden als wichtigste Maßnahmenvorschläge formuliert:

  • Bildung einer Klimaschutzarbeitsgruppe
  • Einführung des Klimaschutzmanagements
  • Fachliche Unterstützung des Energiebeauftragten
  • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  • Entwicklungsplanung
  • Beratung bei Neubauvorhaben und in der Sanierung
  • Nachhaltige Beschaffung von Standardartikeln
  • Weiterbildung in Klimaschutzangelegenheiten
  • Vermeidung von Kunststoffabfällen.

Die Einstiegsberatung wird vom Bundesumweltministerium mit 65 % gefördert. Als bewährtes Managementinstrument wurde die Teilnahme am European Energy Award vorgeschlagen, welches den Klimaschutz in der Verwaltung verankert und die kontinuierliche Fortentwicklung des Klimaschutzes unterstützt. Die Teilnahme wird in Baden-Württemberg durch das Klimaschutz Plus Förderprogramm mit 10.000 € bezuschusst.

Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Finanzierung und Durchführung verschiedener vorbereitender Maßnahmen:

  • Durchführung einer CO<sub>2</sub>- Bilanzierung (Kosten 4.800 € abzüglich 50 % Förderung) im Jahr 2019
  • Gründung einer Klimaschutzarbeitsgruppe „Urbacher Nachhaltigkeitsinitiative – UNI“ im Herbst 2019
  • Wiederbesetzung der Springer-Hausmeisterstelle
  • Vorhabenbeschreibung und Antragstellung für das Klimaschutzmanagement nach der Kommunalrichtlinie bis Ende des Jahres 2019
  • Finanzierung und Teilnahme am European Energy Award im Jahr 2020
  • Finanzierung und Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten im Jahr 2020/2021 (befristet).

     

TOP 2 Remstal Gartenschau 2019 – aktueller Veranstaltungskalender

Der aktuelle Veranstaltungskalender wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt und kann von interessierten Bürger*innen im Bürgerinfoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de eingesehen werden.

TOP 3 Remstal Gartenschau 2019 – Aktualisierter Projektstrukturplan

Der aktualisierte Projektstrukturplan wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt und kann von interessierten Bürger*innen im Bürgerinfoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de eingesehen werden.

TOP 4 Remstal Gartenschau 2019 – Highlight-Veranstaltungen

4.1 Wandernde KirchenbankFrau Troßbach stellte das Projekt „wandernde Kirchenbank“ vor. Die historische Kirchenbank „wandert“ 5 Monate durch Urbach und wird an 6 Standorten (Schlosspark, Backhaus, Urbacher Mitte, St. Marien, Festplatz am Farrenstall und Marktweg) aufgestellt. Die Kirchenbank lädt an jedem Ort zur Begegnung und Verweilen ein. Ein buntes Programm mit Musikern, Künstlern und Schauspielern umrahmt das Projekt. Pfarrer Klaus Dieterle und Daniela Kurz organisieren die Veranstaltung. Der Gemeinderat beschloss, das Projekt „Wandernde Kirchenbank“ als Highlight-Veranstaltung anzuerkennen. Die Kosten für eine wetterfeste Überdachung in Höhe von 3.000 € übernimmt die Gemeinde Urbach.

4.2 WaldfestDer Arbeitskreis „Wald- und naturpädagogische Angebote“ möchte im Rahmen der Remstal Gartenschau 2019 ein Waldfest organisieren. Das Fest findet am Sonntag, 21. Juli 2019 zwischen 11.00 und 18.00 Uhr im Wald rund um die Hagsteige statt. Eine bunte Vielfalt von Angeboten und das Einbinden verschiedener Gruppen und Akteur*innen soll viele Menschen anlocken, einen ganzen Tag im und am Wald zu verbringen. Kooperationspartner sind die Agentur 101 Entertainment aus Waiblingen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. (SDW).Der Gemeinderat beschloss, das Projekt als Highlight-Veranstaltung anzuerkennen. Die anfallenden Kosten von circa 5.000 € trägt die Gemeinde Urbach. 

4.3 OldtimertreffenHerr Jaiser organisiert zusammen mit der „Schatzkiste BCF-Racing e.V.“ ein eintägiges Oldtimertreffen. Dieses findet am Sonntag, 1. September 2019 auf dem Marktplatz und dem LIDL-Parkplatz statt. Präsentiert werden als historisch geltende Fahrzeuge (Pkw, Motorräder, Lkw, Traktoren und ähnliches). Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Konrad Hofer mit Unterstützung von Herrn Rentschler und Herrn Schniepp. Die Veranstalter möchten mit dem Projekt einen bürgerschaftliche Beitrag zu einem erfolgreichen Gartenschaujahr leisten.Der Gemeinderat erkannte das Oldtimertreffen als Highlight-Veranstaltung an. Die Kosten für die Gemeinde Urbach belaufen sich auf 4.500 €. 

TOP 5 Remstal Gartenschau – Koch-Duell

Im Rahmen der Remstal Gartenschau findet ein Koch-Duell zwischen allen 16 Städten und Gemeinden statt. Ziel ist es, die Vielfalt und Qualität der regionalen Küchen zu präsentieren.Die Veranstaltung findet am 1. Juli 2019 in der Auerbachhalle statt. Die Gemeinde Urbach tritt gegen die Gastkommune Essingen an. Jede Kommune schickt einen repräsentativen Koch ins „Rennen“. Für die Gemeinde Urbach wurde Herr Matthias Starker von der Gaststätte Schützenhaus ausgewählt. Unterstützt wird dieser von Frau Bürgermeisterin Fehrlen. Tickets für die Veranstaltung kosten 45 € exklusive Getränke sowie inklusive Prosecco oder Prisecco als Willkommensaperitif. Als Menü wurde festgelegt: 1. Gang: „Weiße Tomatenschaumsuppe mit Basilikum-Espuma und Ficelle“; 2. Gang: „Allerhand der Lachsforelle aus der Baachener Forellenzucht“.Die Einnahmen aus den Ticketpreisen und die Gewinne aus dem Getränkeverkauf gehen zu je 50 % an die Wirte. Wer am Finale am 27. Juli 2019 in Schwäbisch Gmünd teilnehmen darf, entscheiden die Gäste. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

TOP 6 Remstal Gartenschau 2019 – Hirschareal

Die ehem. Gaststätte „Hirsch“ mitten im Ort an der Hauptstraße ist abgebrochen, die Stelle präsentiert sich derzeit als geschotterte Fläche. Sie soll für die Dauer der Remstal Gartenschau eine Gestaltung erfahren. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs hatten sich zwei Projekte durchgesetzt: die „Gigantische Holzspirale“ und die „Chillout-Lounge mit Biergarten“. Aufgrund der fehlenden Infrastruktur, wie zum Beispiel Toilettenmöglichkeiten und Wasseranschlüsse, haben die Bewerber ihr Projekt „Chillout-Lounge mit Biergarten“ zurückgezogen. Die Verwaltung schlug deshalb die Umsetzung der „Gigantischen Holzspirale“ vor. Geplant ist eine Holzspirale aus 50 cm langen gespaltenen Brennholzscheiten. Die Holzspirale weist eine Gesamtfläche von circa 23 x 17 m auf. Das Holzscheitmaterial beläuft sich auf circa 28 m3. Nach Beendigung der Gartenschau kann das Holz als Brennholz an Interessent*innen verkauft bzw. versteigert werden. Der Aufbau der Spirale würde durch Herrn Ruben Sommer mit Team erfolgen. Der Gemeinderat beauftragte nach ausführlicher Diskussion zunächst einmal die Verwaltung bzw. die Ideengeber mit der weiteren Ausplanung des Projekts, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung eines Sicherheitskonzepts.  

TOP 7 Remstal Gartenschau 2019 – Beschilderung

Herr Sommer erläuterte seitens der Verwaltung die Beschilderung der Wanderwege und die geplante innerörtliche Beschilderung bzw. Wegweisung anlässlich der Remstal Gartenschau. Die Wanderwege 1, 2, 3, 5 und 6 werden durch die Tourismusberatung AUBE neu aufbereitet und ab Kalenderwoche 7 beschildert. Der Entwurf, die Herstellung und die Installation der Großflächentafeln erfolgt durch die Firma Eckedesign. Die Beschilderung im und um den Ort wurde ebenfalls durch die Firma Eckedesign entworfen. Die Verwaltung wählte aus dem Beschilderungskatalog sämtliche notwendigen Infotafeln, Litfaßsäulen, Marker und Stationsschilder aus. Beschildert werden die Remstal Gartenschau-Stationen: Turm, Rastplatz an der Rems, Aussichtsplattformen Hagsteige und Kirchsteig, Walderlebnispfad, Waldspiel- und Grillplatz. Außerdem Skulpturenpfad, Flow-Trail, Radrundwege, Bergrutschrundweg, Lauftreffwege, Urbacher Runde, Hagwegle, Weg zum Turm, Parkplätze, öffentliche Toiletten, Bushaltestellen, Gastronomie, Sehenswürdigkeiten und Vogellehrpfad.Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Beschilderungskonzeption an die Firma Eckedesign zum Betrag von brutto 8.045 €. 

TOP 8 Bericht über die Auswirkungen der Landesheimbauverordnung auf die Versorgung mit stationären Pflegeplätzen in Urbach

Herr Schick, der auch eine ausführliche Sitzungsvorlage ausgearbeitet hatte, berichtete seitens der Verwaltung über die Auswirkungen der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Landesheimbauverordnung. Mit Hilfe dieser Verordnung soll sich die humane stationäre Versorgung und Betreuung in vollstationären Wohneinrichtungen der Alten- und Behindertenpflege in Baden-Württemberg in relativ kurzer Zeit stark verbessern. Für bestehende Heime wurde eine Übergangsfrist von 10 Jahren gewährt. Die Landesheimbauverordnung schreibt folgendes vor:

  • Nur noch Einzelzimmer
  • Abschaffung von Groß-Wohnbereichen
  • Aufteilung der Einrichtungsgebäude in kleinteilige Wohngruppen mit maximal 15 Bewohner*innen
  • Innerhalb der Wohngruppe muss ein Rückzug ins Einzelzimmer möglich sein
  • Für jede*n Bewohner*in muss eine Aufenthaltsfläche von mindestens 5 m2 zur Verfügung stehen
  • Jede Wohngruppe muss über eine eigene Kochgelegenheit und ausreichend Funktionsräume verfügen.

Bei bestehenden Gebäuden kann die Umsetzung der baulichen Anforderungen zu existenzbedrohenden Verhältnissen führen. Die Landesheimbauverordnung hat weitreichende Auswirkungen auf die Gemeindepflegehäuser in der Schrödergasse und Schlossstraße. Das Gemeindepflegehaus in der Schrödergasse steht im Eigentum des Alexander-Stifts. Durch die Forderungen verliert das Gebäude 6 seiner 30 Pflegeplätze. Das Gemeindepflegehaus in der Schlossstraße ist dagegen nach dem Wohnungseigentumsgesetz in 50 Eigentumsanteile aufgeteilt, welche somit 50 Eigentümer*innen gehören. Aufgrund langfristiger Mietverträge konnte eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September 2024 erwirkt werden. Durch das Verbot eines Durchmischens von Dauerpflege und betreutem Wohnen fielen ab dem 1. Januar 2018 bereits 11 Plätze weg, und durch die baulichen Veränderungen reduzieren sich die Plätze ab dem 1. Oktober 2024 nochmals um weitere 6. Insgesamt reduziert sich die Pflegeplatzzahl in beiden Häusern um ein Drittel. Durch die Gemeindeverwaltung und die Verwaltungsbeiräte Rolf Bertsche, Knut Freude und Kai-Uwe Schick wurden bereits Landtagsabgeordnete, Heimaufsicht, Sozialministerium, Ministerpräsident und Dachverbände angeschrieben mit dem Ziel, Erleichterungen, Befreiungen oder Ausnahmegenehmigungen zu erwirken. Auch bei den Eigentümer*innen wurde angefragt, ob diese die Baumaßnahmen umzusetzen gedenken. Ebenso reichte die Hausverwaltung zusammen mit Rudersberg eine Petition beim Landtag Baden-Württemberg ein. Leider bisher alles ohne Erfolg.

Derzeit werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert, um einen Pflegenotstand zu verhindern:

  • Umbau des Gebäudes Schlossstraße 39 – entweder das Erdgeschoss zu weiteren betreuten Wohnungen oder das Obergeschoss zu weiteren Pflegeplätzen
  • Aufstockung oder Erweiterung des Gebäudes Schlossstraße 39 mit dem Ziel, weitere Pflegeplätze zu schaffen
  • Neubau eines Gemeindepflegehauses mit circa 45 Pflegeplätzen.

Der Gemeinderat nahm zunächst diesen Bericht nur einmal zur Kenntnis. Eine vertiefte Diskussion ist für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehen.

TOP 9 Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und Kenntnisnahme des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Urbach am 25. Januar 2019 wurde Herr Michael Hurlebaus erneut zum Kommandanten gewählt. Herr Hurlebaus hat bereits zwei Amtszeiten als Kommandant absolviert und erfüllt sämtliche fachlichen wie auch persönlichen Voraussetzungen für das ihm übertragene Amt. Des Weiteren wurden als Mitglieder des Feuerwehrausschusses gewählt: Peter Braun, Guido Söll, Marc Schuler, Sven Diederichs, Volker Stahl, Stefan Engele, Stefan Schöberl, Stefan Fink und Alexander Teflexidis. Zum Feuerwehrausschuss gehören ebenso Michael Hurlebaus (Feuerwehrkommandant), Roland Christ (stellv. Feuerwehrkommandant) und Albrecht Stahl (Leiter der Altersabteilung).Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Feuerwehrkommandanten zu und nahm das Ergebnis der Wahl für die Besetzung des Feuerwehrausschusses zur Kenntnis.

TOP 10 Erhöhung der Entschädigung der DRK-Einsatzkräfte für die Teilnahme an Feuerwehreinsätzen
 

Die Bereitschaft des DRK-Ortsvereins Urbach ist in die Alarmierungsschleife der Freiwilligen Feuerwehr integriert. Die Rettungshelfer*innen übernehmen die Erstversorgung von verletzten Personen. Die Zusammenarbeit der beiden örtlichen, ehrenamtlich tätigen Rettungsorganisationen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Entschädigung der DRK-Einsatzkräfte wurde zuletzt mit Beschluss des Gemeinderats vom 1. Dezember 2009 auf 6 € je Einsatzstunde festgelegt. Der Bereitschaftsleiter des DRK-Ortsvereins, Herr Peter Fink, hat die Verwaltung gebeten, eine Erhöhung auf 9 € je Einsatzstunde zu prüfen.Da die Entschädigung der Freiwilligen Feuerwehr bereits 2018 angehoben wurde, schlug die Verwaltung vor, den Entschädigungssatz für das DRK rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu beschließen. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltung würdigten die Tätigkeit der DRK-Einsatzkräfte. Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der DRK-Einsatzentschädigung auf 9 € rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu. Für die Zukunft beschloss der Gemeinderat, dass die Einsatzentschädigung für die zum Einsatz gerufenen DRK-Einsatzkräfte generell 75 % der Aufwandsentschädigung der Feuerwehr-Einsatzkräfte beträgt.

TOP 11 Umbau der Fahrzeughalle des DRK Urbach e.V. in der Hohenackerstraße 10 – Bewilligung eines Zuschusses zu den Baukosten

Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund einer Kostenveränderung vertagt.

TOP 12 Ganztagsschulbetreuung an der Wittumschule – Umstrukturierung

Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist die Wittumschule eine Ganztagsschule. Die Ganztagsschule findet von Montag bis Donnerstag für die Klassenstufen 1 und 2 von 8.15 bis 16.00 Uhr und für die Klassenstufen 3 und 4 von 7.30 bis 16.00 Uhr statt. Bei der Ganztagsbetreuung findet ein Wechsel zwischen Unterrichtsstunden und Phasen mit betreuten, spielerischen, eher freizeitorientierten Aktivitäten, statt. Personell abgedeckt werden diese Zeiten durch Lehrer*innen, durch von der Gemeinde beschäftigte Betreuungskräfte und so genannte Jugendbegleiter*innen. Die Teilnahme an der Ganztagsschule ist kostenfrei.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, können die Eltern zusätzlich zwei kommunale Betreuungsmodule der Gemeinde buchen:

Modul 1:

  • Betreuung Montag bis Freitag, 7.00 bis 8.00 Uhr (für die Klassenstufen 1 und 2 nur Montag bis Donnerstag)
  • Betreuung Montag bis Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag 11.00 bis 13.00 Uhr

Modul 2:

  • Freitag, 11.00 bis 17.00 Uhr

Im Schuljahr 2018/2019 sind 29 Kinder für das Modul 1 und 7 Kinder für das Modul 2 angemeldet. Die Teilnahme ist gebührenpflichtig. Für alle Nicht-Ganztagsschüler*innen in der Primarstufe (Grundschulklassenstufen 1 bis 4) wird die traditionelle Kommunale Zusatzbetreuung angeboten. Betreut werden die Kinder von 7.00 bis 8.15 Uhr und 11.00 bis 13.00 Uhr. Dieses Angebot ist ebenfalls gebührenpflichtig. Beide Gruppen von Schüler*innen werden in unterschiedlichen Räumen und von unterschiedlichen Betreuungskräften betreut. Für die Schüler*innen der Sekundarstufe der Gemeinschaftsschule (Klassenstufen 5 bis 10) endet die Ganztagsschule Montag bis Donnerstag um 15.30 Uhr. Haben Eltern Kinder sowohl in der Primar- als auch in der Sekundarstufe, ist für diese die Schule zu unterschiedlichen Zeiten aus. Deshalb wünscht sich die Schulleitung der Wittumschule eine Vereinheitlichung. Die Ganztagsschule soll von Montag bis Donnerstag bereits um 15.30 Uhr für alle Schüler*innen enden. Somit würde die anschließende kommunale Zusatzbetreuung (Modul 1) bereits um 15.30 Uhr beginnen und um 17.00 Uhr enden. Die Betreuungsdauer erhöht sich dadurch von bisher 11 auf 13 Stunden/Woche. Der gebührenpflichtige Anteil an den Betreuungszeiten erhöht sich somit für die Eltern.

Nachdem die Gebühren seit 2011 nicht mehr verändert wurden, schlug die Gemeindeverwaltung unter Berücksichtigung der jährlichen Inflationsrate längeren Betreuungszeit folgende monatlichen Gebühren ab 1. September 2019 vor:

Modul 1:

  • Für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren im Haushalt 42,00 € (bisher 32,00 €)
  • Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren im Haushalt 33,00 € (bisher 25,00 €)
  • Für ein Kind aus einer Familie mit 3 und mehr Kindern unter 18 Jahren im Haushalt 26,00 € (bisher 20,00 €)

Modul 2:

  • Monatlich 42,00 € (bisher 32,00 €)

Der Gemeinderat stimmte sowohl dem vorgezogenen Ende der Ganztagsschule um 15.30 Uhr und den dadurch ausgeweiteten Zeiten der kommunalen Zusatzbetreuung zu, als auch der Gebührenanpassung ab 1. September 2019.

TOP 13 Wittumschule, Neuordnung der Parkplatz- und Schulhoffläche – Vergabe der Arbeiten

Die Parkplatzbeläge sowie der Zugang zu Wittumschule und Kinderschüle östlich des Nordbaus sind dringend erneuerungsbedürftig. Der Neuanlegung von 12 Stellplätzen, einer Zufahrt mit Wendeplatte und der Neugestaltung der Fußgänger- und Schulhofflächen wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 zugestimmt. Für die Neugestaltung der Parkplatzflächen auf der Ost- und Nordseite sind im Haushalt 2019 175.000 € und für die Erneuerung des schadhaften Teils des Pausenhofbelags zwischen Nord- und Mittelbau 30.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Hortus GmbH & Co.KG aus Lorch-Weitmars zu 186.699,98 €. Die Ausführung ist während der Sommerferien vorgesehen.  

TOP 14 Atriumschule, Lerchenstraße 37, Urbach – Heizungserneuerung (BHKW) – Vergabe der Arbeiten

Die projektiere Laufzeit der BHKWs ist nach nun 10 Jahren überschritten. Aufgrund der sich häufenden Stör- und Reparaturanfälligkeit wurde der Weiterbetrieb der BHKW-Anlage und alternativ der Komplettaustausch durch Hersteller, Wartungsfirma, Ingenieurbüro und Ortsbauamt untersucht. Der Komplettaustausch der drei BHKW-Anlagen bezogen auf rund 11 Jahre und unter Berücksichtigung der Investitionskosten, Energiesteuererstattung, Wärme- und Stromkostenersparnis, Einspeisevergütung, KWK-Zuschlag für eingespeisten Strom, Installationskosten und Vollwartungsvertrag stellt die deutlich wirtschaftlichere Variante dar.Das Ingenieurbüro Clauss und Partner aus Esslingen hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 4 Fachfirmen aus der Region angefragt. Die Verwaltung schlug die Vergabe an den günstigsten Bieter vor. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Auftrags zur Heizungserneuerung (BHKW) der Atriumschule an die Firma Günter Höss GmbH aus Schorndorf-Miedelsbach mit einem Auftragswert von brutto 84.986,59 €. Die Ausführung ist im Zeitraum März bis Juni 2019 vorgesehen.

TOP 15 Resolution „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

In der Agenda 2030 verabschiedeten die vereinten Nationen im September 2015 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs). Die 17 SDGs berücksichtigen erstmals alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Soziales, Umwelt und Wirtschaft – gleichermaßen und sind unteilbar und bedingen einander. Ihnen sind 5 Kernbotschaften als handlungsleitende Prinzipien vorangestellt: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft.In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spielen erstmals auch die Kommunen eine wichtige Rolle. Ziel 11 steht für „Nachhaltige Städte und Siedlungen – Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten. Bund und Länder werden aufgefordert, Städte und Kommunen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen.

Für Kommunen werden konkret Maßnahmen in drei Handlungsfeldern genannt, wobei eine Beteiligung optional zu sehen ist:

  • Bildungs- , Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Zielen der Agenda 2030
  • Maßnahmen der Vernetzung und Interessenvertretung
  • Übertragung der Agenda 2030 auf die kommunale Ebene.

Den Nutzen für die Städte sieht der Deutsche Städtetag in folgenden Punkten:

  • Beratung und finanzielle Unterstützung durch die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“
  • Regelmäßige Vernetzungstreffen und Erfahrungsaustausch über aktuelle globale Entwicklungen, Nachhaltigkeitsstrategien und Projekte
  • Erweiterung und Vertiefung des Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens
  • Stärkung und Zusammenarbeit teilnehmender Städte und Sichtbarmachung kommunaler Erfolge national und international
  • Aktive Beteiligung an kommunalrelevanten Vorhaben der Vereinten Nationen, um die kommunale Selbstverwaltung weltweit zu stärken, kommunale Interessen weltweit zu bündeln und den Anliegen der Kommunen global Gehör zu verschaffen.

Die Musterresolution des Deutschen Städtetags und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas bietet die Chance für die Politik, ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Stadtentwicklung abzugeben. Die Verwaltung empfahl deshalb, die Resolution ebenfalls zu unterzeichnen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

TOP 16 Bebauungsplan Nr. 233 „Wasenwiesen – Änderung Wasenstraße 50 - 60“
- Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Planauslage- Feststellung des geänderten Planentwurfs- Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften 

Herr Koch führte seitens der Verwaltung aus, dass die Gebäude Wasenstraße 58 und 60 abgebrochen werden sollen. Hier sei ein zwei- bis dreigeschossiger Anbau an das bestehende Betriebsgebäude Wasenstraße 50 geplant. Im Untergeschoss sei eine Tiefgarage mit Zufahrt von der Siemensstraße vorgesehen, darüber Produktions-, Büro- und Sozialräume, Ausstellungs- und Museumsbericht, Kantine, Büro- und Sozialräume sowie ein Restaurant. Die vom Bebauungsplan möglicherweise berührten Behörden (Verband Region Stuttgart, Regierungspräsidium Stuttgart, Landratsamt Rems-Murr-Kreis) wurden unter Übersendung des Planentwurfs mit Schreiben vom 20. November 2018 um Stellungnahme gebeten. Die daraus hervorgegangenen Änderungen am Planentwurf sind nun eingearbeitet. Von der Öffentlichkeit gingen während der Planauslage keine Stellungnahmen ein.Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis und wog die Stellungnahmen der Behörden wie in der Sitzungsvorlage dargestellt ab. Die Gemeindeverwaltung beauftragte er, die Satzungsbeschlüsse ortsüblich bekanntzumachen.  

TOP 17 Verschiedenes

17.1 FriedhofsmauerAus der Mitte des Gemeinderats wurde auf nicht geringfügige Schäden an der oberen Friedhofsmauer hingewiesen. Bürgermeisterin Fehrlen erklärte, diese seien erst nach dem Entfernen des Efeubewuchses durch den Bauhof sichtbar geworden, man werde sie begutachten und mit fachkundiger Unterstützung mögliche Maßnahmen prüfen. Das sei aber nicht alles auf dem Friedhof. So weise das Dach der Aussegnungshalle erhebliche Schäden auf, seien Pflasterbeläge schadhaft und Wege in teilweise schlechtem Zustand, auch hierzu bestehe Handlungsbedarf. 17.2 WasserrohrbrücheEin Gemeinderatsmitglied berichtete über Probleme im Bereich Kleines Feldle 18. Der Eigentümer habe immer wieder Wasser im Keller und pumpe dieses ab. Die Verwaltung nahm dies zur Kenntnis; er und andere betroffenen Eigentümer*innen möchten sich im Schadensfall bitte immer sofort zuständigkeitshalber ans Remstalwerk wenden. 17.3 Fahrgeschwindigkeit im Quellenweg Ein Gemeinderatsmitglied wies auf die oftmals überhöhte Fahrgeschwindigkeit im Quellenweg hin. Die Verwaltung wird dem nachgehen. 17.4 Kennzeichnung 30er-Zone Konrad-Hornschuch-Straße Aus dem Gemeinderat wurde um die Kennzeichnung der 30er-Zone in der Konrad-Hornschuch-Straße gebeten. Bürgermeisterin Fehrlen antwortete, dies sei bereits in Auftrag gegeben.

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