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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. April 2019

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link "Bürgerinformationsportal". Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

Es waren 11 Zuhörer*innen anwesend.

TOP 1 Remstalwerk – Gründung einer GasnetzgesellschaftBürgermeisterin Fehrlen begrüßte zu dem Tagesordnungspunkt Frau Laxander, Geschäftsführerin des Remstalwerks. Nach kurzer Beratung ermächtigte der Gemeinderat seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Remstalwerks, dem Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen der Remstalwerk GmbH & Co. KG und der Süwag Energie AG zuzustimmen unter dem Vorbehalt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde keine Bedenken geltend macht. TOP 2 Remstalwerk – Bericht des technischen Betriebsführers WasserwerkHerr Wiegand, Technischer Leiter Wasserversorgung beim Remstalwerk, und Herr Kurz, Wassermeister beim Remstalwerk, informierten über das bestehende Wassernetz der Gemeinde Urbach. Bei diesem handelt es sich um ein gewachsenes Netz, mit teilweise sehr alten Wasserleitungen und verzweigten langen Hausanschlüssen. Die Befüllung der sechs Hochbehälter erfolge stellenweise über Ortsnetzleitungen. Als Problem erweise sich der Zusammenschluss verschiedener Werkstoffe bei Rohrleitungen, die aus heutiger Sicht unsachgemäße Verlegung der Rohrleitungen in den 70-er Jahren und in PVC-Leitungen auftretende Mikro-Risse.Um Rohrbrüche zu lokalisieren, ist die Kontrolle des Volumenstroms, die Einzelbetrachtung eines jeden Hochbehälters, die Beachtung des Betriebszustandes des Netzes und die Festlegung bzw. Eingrenzung des Gebietes notwendig. Unterstützung bei der Rohrbruchsuche erhielt das Remstalwerk in den Jahren 2017 und 2019 durch die Firma Sewerin. Bei Ortungen, die mit den Geräten des Remstalwerks nicht möglich waren, wurde die Firma Ritter hinzugezogen. Bei einer notwendigen Befahrung von Leitungen unterstützte die Firma Aquaplus. Der Bericht der Firma Sewerin, Stand 21. März 2019, beinhaltet drei Rohrbrüche mit hoher Dringlichkeit, zwei mit mittlerer Dringlichkeit und 14 mit niedriger Dringlichkeit. Die Rohrbrüche mit hoher Dringlichkeit wurden bereits beseitigt, berichtete Herr Wiegand.

Mit Stand März 2019 wurden folgende Rohrbrüche in Urbach erfasst:

  2017 2018 2019
öffentlicher Bereich 28 35 4
privater Bereich 6 8 1
erfolgreich behobene Rohrbrüche 34 43 5

Herr Wiegand sprach sich für folgende Maßnahmen aus:

  • ­     Überprüfung der Leittechnik und deren Anbindung auf stabile Funktionen
  • ­     Anschaffung eines Datenloggersystems
  • ­     Sanierung der Hauptleitungen
  • ­     Sanierung langer und verzweigter Hauptanschlüsse und Trennung gemeinsamer Zuleitungen
  • ­     Aufbau des GIS-Planwerks
  • ­     Untersuchung des Rohrnetzes mittels Strukturgutachtens
  • ­     Verkleinerung der Zonen zur besseren Überwachung des Netzes.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

TOP 3 Remstalwerk Gartenschau 2019 – Gestaltung HirscharealNach lebhafter Diskussion sprach sich der Gemeinderat für die Verlegung von Rollrasen aus. Das Aufstellen von Leitvögeln und/oder Holzbienen ist als Hingucker geplant. TOP 4 Remstal Gartenschau 2019 – Mobile ToilettenBürgermeisterin Fehrlen informierte, dass während der Gartenschau für Besucher*innen folgende öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen: Auerbachhalle, Rathaus und Mediathek (während der Öffnungszeiten), Friedhof und Freibad. Im Bereich des Rastplatzes an der Rems wird wegen dem Hochwasserisiko auf das Aufstellen einer mobilen Toilette verzichtet. Außerdem beschloss der Gemeinderat, von Mai bis Oktober 2019 auf dem Hagparkplatz eine mobile Toilette aufzustellen, welche von der Firma Sanita wöchentlich fachgerecht gereinigt wird. Der Bauhof verkleidet die Toilette mit einem Bretterzaun. Bei starker Verschmutzung der Toiletten wird die Reinigungsfrequenz entsprechend angepasst. TOP 5 Fundamentarbeiten für den Turm an der Birke – Bekanntgabe einer EilentscheidungBürgermeisterin Fehrlen berichtete, dass die Firma Fritz Müller aus Backnang mit den Fundamentarbeiten für den Turm an der Birke im Gewann Lüsse beauftragt wurde. Das Angebot der Firma beläuft sich auf brutto 54.560 €. Die besondere Architektur stelle erhöhte Anforderungen an das Fundament. Um den Fertigstellungstermin nicht zu gefährden, habe die Firma mittels Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung beauftragt werden müssen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. TOP 6 Atriumschule Lehrschwimmbecken – Erneuerung Steuerung Lüftungsanlage – Bekanntgabe einer EilentscheidungBürgermeisterin Fehrlen berichtete, dass die Lüftungsanlage des Lehrschwimmbeckens Ende Februar ausgefallen ist. Leider musste die Wartungsfirma SLK aus Plüderhausen feststellen, dass es sich um einen Totalschaden handelt. Die Steuerung wurde von der Firma Schäfer Anlagentechnik aus Westerheim installiert, gewartet und funktionierte 20 Jahre lang fehlerfrei. Aus diesem Grund wurde die Erneuerung der Steuerung der Lüftung des Lehrschwimmbeckens bei der Firma Schäfer angefragt, von einem Fachingenieur geprüft und der Auftrag an die Firma Schäfer mittels einer Eilentscheidung in Höhe von brutto 14.196,27 € vergeben. Hierbei handelt es sich um eine nicht aufschiebbare, außerplanmäßige Ausgabe, um den Badbetrieb schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis. TOP 7 Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 229 „Austraße / Wilhelmstraße“Der Gemeinderat hat am 25. April 2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 229 „Austraße/Wilhelmstraße“ für das Gebiet zwischen Austraße, Wilhelmstraße, Maiergartenstraße und Konrad-Hornschuch-Straße aufzustellen. Das Plangebiet bietet aufgrund der guten verkehrlichen Anbindung durch die Nähe zum Bahnhof sehr gute Voraussetzungen für eine Wohnbauentwicklung.Die am 17. April 2017 vom Gemeinderat beschlossene Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung. Die Verwaltung schlug vor, die Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Hintergrund hierfür ist die Definition der städtebaulichen Ziele und deren Festschreibung im Bebauungsplanverfahren.Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 229 „Austraße/Wilhelmstraße“ entsprechend der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung umgehend ortsüblich bekannt zu machen. TOP 8 Umbau der Fahrzeughalle des DRK Urbach e.V. in der Hohenackerstraße 10 – Zustimmung zur Ausführung und Bewilligung eines Zuschusses zu den BaukostenDie derzeitige Unterbringung des Krankentransportwagens vom Typ KTW 4 entspricht nicht den Auflagen des Bundes. Voraussetzung für die Unterbringung ist das Vorhandensein einer abgeschlossenen Garage, bei der eine Mindesttemperatur von 12 Grad gewährleistet werden muss. Im Ausrückfall ist außerdem die Nähe des Fahrzeugs bzw. des Stellplatzes am DRK-Heim wichtig.Aus diesem Grund hat der DRK-Ortsverein Urbach mit dem Schreiben vom 21. Februar 2019 einen Antrag auf Umbau der Fahrzeug- und Gerätehalle gestellt und die Gemeinde Urbach um eine Zuwendung zu den Umbaukosten gebeten.Der Gemeinderat stimmte dem Umbau der Fahrzeughalle im Gebäude Hohenackerstraße 10 zu und bewilligte einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50 % der Baukosten, aber maximal 8.000 € zu. TOP 9 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster BeschlüsseDer Gemeinderat der Gemeinde Urbach nahm die Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse zur Kenntnis.TOP 10 Verschiedenes10.1 Bericht über Großbrand Beckengasse 21 („Ochsen“) Der Gemeinderat wurde durch Michael Hurlebaus, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Peter Fink, DRK-Bereitschaftsleiter und Herrn Achim Grockenberger, Leiter des Ordnungsamts, über den Großbrand des Wohnhauses Beckengasse 21 am Freitag, 29. März 2019, den Lösch- und Rettungseinsatz und die Folgen der Brandkatastrophe für die Hausbewohner*innen informiert. Laut Herrn Hurlebaus wurde die Feuerwehr um 7.25 Uhr zu einem Zimmerbrand in der Beckengasse gerufen. Beim Eintreffen der Feuerwehr musste diese den Brand bereist als Hausbrand einstufen. Priorität lag zu diesem Zeitpunkt auf der Menschenrettung. Eine starke Rauchentwicklung erschwerte die Arbeiten. Nachbarn hatten bereits Bewohnern geholfen, sich aus dem Haus zu retten. Zwei Personen waren verletzt, eine Person konnte nur noch tot geborgen werden. Aufgrund des sich rasant ausbreitenden Brandes musste sich die Feuerwehr ab einem bestimmten Zeitpunkt auf den Schutz der Nachbargebäude konzentrieren. Mehr als 80 Feuerwehrleute mit 20 Fahrzeugen aus Urbach, Plüderhausen, Schorndorf, Welzheim und Fellbach waren im Einsatz. Unter anderem zwei Fahrzeuge mit Drehleitern aus Schorndorf und Welzheim kamen zur Unterstützung der Löscharbeiten. 200 Sauerstoffflaschen wurden für den Atemschutz der Feuerwehrleute verbraucht.Die Aufräumarbeiten dauerten bis Sonntag an. Die Firma Bühler wurde für die Entsorgungsarbeiten angefordert.Herr Hurlebaus lobte die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof. Entscheidungen wurden unkompliziert und schnell getroffen. Auch den Beistand von Pfarrer Dieterle und seine und die Hilfe anderer Privatpersonen bei der Versorgung und Unterbringung der obdachlos gewordenen Personen wurde gewürdigt. Herr Fink, DRK-Bereitschaftsleiter, berichtete, dass 30 Einsatzkräfte vor Ort waren, davon 14 vom Rettungsdienst und 16 vom Sanitätsdienst mit insgesamt 14 Fahrzeugen. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Die Einsatzgruppe aus Plüderhausen wurde nachgeordert. Es erfolgte eine Einteilung in zwei Einsatzabschnitte mit entsprechender Aufgabenverteilung. Die Verpflegung der Einsatzkräfte wurde über die gesamte Einsatzzeit organisiert. Herr Grockenberger informierte über die Unterbringung der obdachlos gewordenen Bewohner*innen der Beckengasse. Auch die Unterbringung der Bewohner*innen des direkt angrenzenden Hauses am Kirchplatz musste organisiert werden. Das Haus hatte aufgrund der Löscharbeiten starke Schäden zu verzeichnen. Im Moment ist nicht sicher, wann die Kirchgasse 9 wieder bewohnbar ist.Herr Grockenberger bedankte sich für das große Engagement der Helfer*innen. Urbach habe bewiesen, dass die Gemeinde zusammenhalten kann. Die Solidarität und Spendenbereitschaft war bzw. ist sehr groß. Ehrenamtliche des Vereins Schatzkiste e.V. organisierten die Annahme und Verteilung der Spenden. Dies bedeutete eine große Entlastung für die Gemeindeverwaltung. Bürger*innen stellten auch leerstehende Wohnungen bzw. ein Haus für die Unterbringung zur Verfügung. Einzelpersonen brachte die Gemeindeverwaltung provisorisch im Hotel zur Mühle und im Freizeitheim in Schorndorf unter. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bedankten sich bei allen Beteiligten für die sehr gute Arbeit und das große Engagement.

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