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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. Mai 2020

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link "Bürgerinformationsportal". Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.  Es waren 18 Zuhörer*innen anwesend. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung bemerkte Bürgermeisterin Fehrlen, dass zum ersten Mal wegen der Coronapandemie eine Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen (Abstandsvorschriften, Schutzmaske etc.) in der Auerbachhalle stattfinde.

TOP 1 Fragestunde für die Einwohnerinnen und EinwohnerAuf entsprechende Fragen gab Bürgermeisterin Fehrlen die nachstehenden Antworten:1.1 Zum Stand der Planungen von Seniorenwohnungen werde in einer der nächsten Sitzungen ein Stadtplaner erste Entwürfe präsentieren. Eine Standortentscheidung sei noch nicht getroffen.1.2 Von den für die Remstal Gartenschau 2019 eingestellten Beschäftigten habe sich ein Teil intern auf andere freie Stellen innerhalb der Verwaltung beworben und sei auf diese übernommen worden.1.3 Es wurde vorgetragen, dass das neue Kunstwerk auf dem „Hirsch-Platz“ eine Gefährdung des Verkehrs, insbesondere durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer, darstellen könnte. Die Bürgermeisterin sagte eine Überprüfung und spätere Stellungnahme zu.1.4 Die mobile Toilette auf dem „Hag“ werde, so die Auskunft des Leiters des Ortsbauamts, wieder im dafür vorgesehenen Holzverschlag untergebracht.1.5 Auf die Anfrage nach dem Erlös aus dem Verkauf der Kugeln für die Holzkugelbahn führte Frau Bürgermeisterin Fehrlen aus, dass diese ständig nachbestellt würden und im Verkaufspreis von 50 Cent eine kleine Marge enthalten sei, wobei der Arbeitsaufwand aber nicht einkalkuliert sei.1.6 Auf die Frage nach dem Verkauf der Remstalcard und dem Erlös für die Gemeinde zeigte sich die Bürgermeisterin sehr zufrieden und wies darauf hin, dass auch der Firmenverkauf gut angenommen worden sei.  TOP 2 Bericht aus der Verwaltung und TOP 3 Anfragen an die Verwaltung/Verschiedenes2.1 Herr Grockenberger, Leiter des Ordnungsamts, berichtete zunächst vom Großbrandereignis des Vortages, dem ein altes Bauernhaus auf dem Wellingshof zum Opfer gefallen ist. Die Löscharbeiten seien im Rahmen eines Großeinsatzes der örtlichen Feuerwehr unter Hinzuziehung der Feuerwehren aus der näheren Umgebung durchgeführt worden. Personen seien erfreulicherweise nicht zu Schaden gekommen. Für eine Bewohnerin des Hauses, die vorübergehend im Familienkreis untergekommen sei, müsse nun neuer Wohnraum gesucht werden. Von unkoordinierten Sachspenden bat er abzusehen; es werde in Kürze der konkrete Bedarf veröffentlicht.2.2 Die Lage hinsichtlich Corona sei, so Herr Grockenberger in Urbach von Anfang an und auch aktuell erfreulicherweise überschaubar. Es gebe wenig Infizierte, so dass Urbach im Vergleich, trotz Lockerungsmaßnahmen und zu beobachtender zunehmender Sorglosigkeit insbesondere bei Jüngeren, gut dastehe.2.3 Herr Grockenberger räumte ein, Urbach werde vom Erfolg der Remstal Gartenschau, was das Besucheraufkommen hinsichtlich der dauerhaft geschaffenen Attraktionen und Ziele im Wald insbesondere für Familien mit Kindern anbelange, überrollt. Er wies auf die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Park- und Verkehrssituation an den betreffenden Örtlichkeiten hin. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Anliegerregelungen oder auch der Rückbau des Wald-Grillplatzes auf dem Hag gefordert. Maßnahmen und ein Verkehrskonzept sollen nach Auskunft von Bürgermeisterin Fehrlen in absehbarer Zeit erörtert werden.2.4 Anschließend berichtete Feuerwehrkommandant Hurlebaus nach einem 24-stündigen Dauereinsatz noch ausführlich über die Maßnahmen der Feuerwehr im Rahmen der Brandbekämpfung im Wellingshof. Das ursprünglich als Zimmerbrand gemeldete Feuer stellte sich nach Eintreffen der Feuerwehr als große Herausforderung dar, einschließlich problematischer Wasser- und Stromversorgung, dem Einsatz eines Baggers sowie der Bekämpfung weiterer Brandnester. Er zeigte sich zufrieden, dass keine Personen verletzt wurden. 2.5 Frau Simone Frenzel, seit 1. April 2020 Leiterin des Sachgebiets Bildung und Erziehung im Rathaus, berichtete über ihr Aufgabengebiet. Die tägliche Arbeit dort sei wesentlich durch die coronabedingten Einschränkungen der Kinderbetreuung in den Einrichtungen geprägt und stelle einen – noch in der Einarbeitungsphase – vor große Herausforderungen. Die bereits länger währenden Personalengpässe im Kiga- und Kita-Bereich würden aufgrund weiterer Personalausfälle hinsichtlich der Zugehörigkeit von Betreuer*innen zu den Corona-Risikogruppen noch verschärft. Es solle nun unter Berücksichtigung der Verordnungen des Landes und der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen ein Betreuungskonzept und Maßnahmen zu einer kontinuierlichen Öffnung der Einrichtungen erfolgen. Auf Hinweis aus der Mitte des Gemeinderats verwies Frau Frenzel auf die Vorgaben der Coronaverordnung, nach der Kinder mit besonderem Förderbedarf bevorzugt berücksichtigt werden müssten. Das Ziel aller organisatorischen Bemühungen der Verwaltung und der Einrichtungsleitungen mit ihren Teams sei es, nach den Förder- und Vorschulkindern möglichst bald allen Kindern den Besuch der Einrichtungen wenigstens zum Teil wieder erlauben zu können.2.6 Auf Frage aus der Mitte des Gemeinderats wurde von Seiten der Mitarbeiter des Ortsbauamts keine jahreszeitlich ungewöhnliche Anzahl von Rohrbrüchen festgestellt. Der seit 1. Mai 2020 ebenfalls neue Mitarbeiter im Ortsbauamt, Tiefbauingenieur Frank Wolfgramm, werde sich zügig einarbeiten und u.a dem Thema Kanalsanierung widmen. TOP 4 Bekanntgabe von Eilentscheidungen der BürgermeisterinÜber folgende in der coronabedingt sitzungsfreien Zeit von Bürgermeisterin Fehrlen getroffenen Eilentscheidungen wurde der Gemeinderat informiert und Kenntnis genommen:4.1 Erlass der Kindergarten- und sonstigen Betreuungsgebühren für den Monat April 2020 wegen der coronabedingten Schul- und Kindergartenschließung4.2 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Abbruch des denkmalgeschützten Wohnhauses Mühlstraße 454.3 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur veränderten Ausführung der Anlieferung des Um- und Anbaus des Betriebsgebäudes Ostlandstraße 454.4 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stauraumstellplatz auf dem Grundstück In den Raisen 134.5 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens beim Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Carport und Stellplatz auf dem Grundstück In den Raisen 344.6 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens beim Abbruch des denkmalgeschützten Wohnhauses Polarstraße 9 und zum Neubau des Carports4.7 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur veränderten Ausführung des Wohnhausumbaus auf dem Grundstück Bärenbach 164.8 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Bauvoranfrage zum Neubau eines Pferdeunterstandes mit Heulager und Sattelkammer auf dem Flurstück NR. 3381 Gemarkung Unterurbach im Gewann Au4.9 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Geschirrhütte auf dem Flurstück Nr. 3618 Gemarkung Oberurbach im Gewann Beim Brückle4.10 Verlängerung des Jahresauftrags für Tiefbauarbeiten4.11 Barrierefreier Umbau von Bushaltepunkten – Vergabe der Planungsleistungen für den Zuschussantrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz TOP 5 Remstal Gartenschau 2019: Resümee und KostenübersichtFrau Bürgermeisterin Fehrlen lobte den großen Erfolg der Gartenschau und dankte allen Beteiligten für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement und die tollen Projekte. Sie wies darauf hin, dass durch die Gartenschau Gräben überwunden worden seien und eine neue Infrastruktur entstanden sei. Auch das Fotobuch zur Gartenschau komme als Geschenk gut an. Die Zahlen zur Gartenschau seien inzwischen komplett zusammengetragen und vorgelegt. Weitere Kosten seien nicht zu erwarten. Die Budget-Überschreitung liege insgesamt bei 3,8%, was absolut im Rahmen sei. Warum die tatsächlichen Kosten für den sehr viel teurer gewordenen „Turm an der Birke“ in der Vorplanung nur unzureichend Berücksichtigung gefunden hätten, sei ihr nicht klar. Jedoch habe auch der am Ende massive Zeitdruck im Hinblick auf den Eröffnungstermin der Remstal Gartenschau im Einzelfall kostensteigernde Folgen gehabt. Auch im Gemeinderat fand die Gartenschau aufgrund ihrer Nachhaltigkeit, der Repräsentation Urbachs im Remstal und der Ausprägung eines Wir-Gefühls Anerkennung. Es wurde betont, dass die nachhaltigen Projekte auch zukünftig der Kommune zugutekommen. Auf die Wirtschaftsförderung wurde gesondert hingewiesen.Erwähnt wurde, dass die „Stuttgarter Holzbrücke“ sowie die baulichen Maßnahmen in der „Urbacher Mitte II“ nicht Bestandteil der Remstal Gartenschau-Projekte waren und deshalb in der Kostenzusammenstellung nicht vertreten sind.  TOP 6 Coronavirus – Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde UrbachAuf der Grundlage der Sitzungsvorlage erläuterte Herr Köhler, Leiter der Finanzverwaltung, zur Kenntnisnahme des Gemeinderates die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Finanzlage. Die Ausführungen basieren auf einer Steuerschätzung vom 15. Mai 2020, die zur Gemeinderatssitzung aktualisiert wurde. Demnach ist nach der Steuerschätzung des Bundes mit einem Rückgang von 10,2% aller Steuerarten zu rechnen. Für die Gemeinde Urbach würden Mindereinnahmen von rund 670.000 € erwartet. Die von den Kommunen für das Jahr 2020 aufgestellten Haushaltspläne seien daher Makulatur. Trotz der Soforthilfemaßnahmen des Bundes könnten gegenwärtig keine Rückschlüsse auf die konkreten Auswirkungen für die Gemeinde gezogen werden. Auch wenn der Ergebnishaushalt 2020 ausgeglichen veranschlagt seit, bestehe aufgrund der aktuellen Situation und nicht reduzierbarer Aufwendungen die Möglichkeit, dass zu deren Ausgleich die Verwendung von Rücklagen erforderlich werde. Derzeit erarbeite die Gemeindeverwaltung eine Vorschlagsliste über Streichungen/Verschiebungen von investiven Maßnahmen. Im Endeffekt verfüge die Gemeinde jedoch über hinreichend Liquidität, so dass eine Kreditaufnahme gegenwärtig nicht in Erwägung gezogen werden müsse. TOP 7 Haushalt 2020, Entwicklung durch Corona – Antrag der FraktionenEinem gemeinsamen Antrag aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen entsprechend wurde beschlossen, eine Haushaltsstrukturkommission mit 10 Sitzen zu gründen (4 Freie Wähler, 2 CDU, 2 GRÜNE, 1 BLU und 1 SPD) und am 16. Juni 2020 im Anschluss an die Sitzung des Technischen Ausschusses eine Sondersitzung des Gemeinderats zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Gemeindehaushalt durchzuführen. TOP 8 Erlass Gebühren für Kindergärten und Kitas, Kernbetreuung und Ganztagsbetreuungsmodule (außer Notbetreuung) für Mai 2020 und folgendeAufgrund der coronabedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglichen Kindergarten- und Schulbetreuung wurde beschlossen, die Gebühren für den Monat Mai 2020 dauerhaft den Eltern zu erlassen, deren Kinder derzeit nicht betreut werden können. Vom Gebührenerlass ausgenommen sind die Eltern der Kinder in der Not- bzw. erweiterten Notbetreuung. Bei einer Inanspruchnahme der Betreuung von weniger als der Hälfte der gebuchten Betreuungszeiten ermäßigen sich dabei die Gebühren auf die Hälfte der regulären Gebühren, ansonsten fallen sie in voller satzungsgemäßer Höhe an. Unter der Voraussetzung der weiteren finanziellen Unterstützung der Gemeinde durch Soforthilfen des Landes – welche abzuwarten bleibt – wurde im Gemeinderat Entsprechendes auch für die Monate Juni und Juli 2020 beschlossen. TOP 9 Gutachterausschuss Mittleres Remstal-    Benennung einer Gutachterin bzw. eines Gutachters-    Benennung einer stellvertretenden Vorsitzenden bzw. eines stellvertretenden VorsitzendenAnlässlich des Austrittes von Gutachterin und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender Frau Daniela Kurz aus dem Gutachterausschuss werden Neubenennungen erforderlich. Als neue Gutachterin benannte der Gemeinderat Diplomingenieurin (FH) und Architektin Patricia Bäuchle und als neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses Herrn Jörg Heckenlaible. TOP 3 Verschiedenes - Personal KindertagesbetreuungAm Ende der Sitzung wurde seitens der Verwaltung nochmals auf das Dilemma der Betreuungssituation im Hinblick auf die nicht ausreichenden Personalressourcen aufmerksam gemacht. Als notwendigen Beitrag zur Sicherstellung des Betriebes in den Kitas wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, zusätzlich 4 FSJ-Stellen und 3 Stellen für Anerkennungspraktikant*innen zu schaffen und dazu das Meinungsbild im Gremium abgefragt. Der Gemeinderat signalisierte hierzu nach ausführlicher Diskussion seine Bereitschaft, ebenso dazu, bis zu zwei Fachkraftstellen für Erzieher*innen über dem rechnerischen Bedarf schaffen und besetzen zu dürfen.

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