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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16. Juni 2020

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link "Bürgerinformationsportal". Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.
Es waren 3 Zuhörer*innen anwesend.


TOP 1 Anfragen an die Verwaltung / Verschiedenes1.1 Bürgermeisterin Fehrlen drückte zunächst ihr Bedauern über einen Vorfall vom Samstagnachmittag aus, bei dem zwei Frauen aus der Toilette der Aussegnungshalle auf dem Friedhof befreit werden mussten. Die Toiletten, die nach Auskunft der Bürgermeisterin zum Schutz vor Zweckentfremdung und Vandalismus nachts gesichert seien, hätten die Frauen nicht mehr verlassen können, da sich die noch vorhandenen Bolzen der alten Türverriegelung durch Rütteln so in den Türrahmen geschoben hätten, dass sich die Tür weder von innen noch von außen mehr öffnen ließ. Erst durch den Einsatz der Feuerwehr sei es gelungen, die Frauen durch ein Fenster zu befreien.1.2 Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Verwaltung gebeten, sich Gedanken über eine andere Form eines Kindergartenausschusses als bisher nachzudenken.

TOP 2 Bedingungen für eine Freibadöffnung unter Pandemiebedingungen, Ergänzung der Haus- und BadeordnungHerr Schick, zuständiger Rathausmitarbeiter für das Freibad, , eröffnete das Thema Freibad mit dem Wunsch, den Gemeinderat in die schwierigen Maßnahmen und Entscheidungen einzubinden und die wichtigsten Eckpunkte abstimmen zu können. Ziel sei es, das Freibad möglichst noch kommende Woche zu eröffnen, natürlich unter Corona-Bedingungen, was eine ganze Reihe von Maßnahmen erfordere. Er stellte ein neues Onlinesystem sowie ein Betriebs- und Hygienekonzept vor. Das Onlinesystem sei einfach zu bedienen und in Winterbach und in Remshalden bereits im Einsatz.Der Badebetrieb soll in 3 Schichten erfolgen Schicht 1 dauere von 9.00 bis 12.00 Uhr, der Zeitraum von Schicht 2 ist für 13.00 bis 16.00 Uhr vorgesehen und Schicht 3 solle um 17.00 Uhr beginnen und um 20.00 Uhr enden. Die Zeit dazwischen, von 12.00 -13.00 Uhr und von 16.00 -17.00 Uhr, sei für Reinigungs- und Hygienemaßnahmen vorgesehen. Saison-, Zehner- oder Abendkarten seien dieses Jahr nicht erhältlich. Winterbach mache es so, dass man 3 Tage im Voraus buchen und maximal 7 Tickets für ein Zeitfenster jeweils eines Tages lösen könne. Zudem sei man bemüht, Mehrfachbuchungen für einen Tag zu unterbinden. Es bestünde noch Klärungsbedarf in einzelnen Bereichen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bestätigt, dass das in Winterbach zum Einsatz kommende Online-Buchungssystem gut funktioniere. Her Schick bestätigte, dass man es ggf. auch in anderen Bereichen einsetzen könne. Bürgermeisterin Fehrlen bestätigte die Anschaffung des Onlinebuchungssystems, Herr Schick nannte dafür einmalige Kosten von ca. 5.500 €, laufende Folgekosten fielen keine an. angekündigt.Der Gemeinderat wurde von Herrn Schick in Kenntnis gesetzt, dass zur Betreibung des Kiosks der Pächter zur Verfügung stehe. Insgesamt werde man sich jedoch mit einem etwas kleineren Angebot und weniger Personal begnügen müssen, da auch weniger Gäste zu erwarten seien.Die Umsetzung der Berechnungsmodelle des Landes Baden-Württemberg zur maximal zulässigen Zahl an Besucher*innen, denen Zutritt zum Freibad gewährt werden darf, sei knifflig, so Herr Schick . Die Liegewiese biete zwar Platz für 570 Besucher*innen, davon ausgehend, dass sich jeweils ein Drittel der Badegäste im Wasser aufhalten werden, sei anhand der Beckenbelastung jedoch eine maximale Besucherzahl von 3 x 112 Personen, somit insgesamt 336 Badegäste pro Schicht ermittelt worden. Die weiteren Punkte des Betriebskonzepts boten ebenfalls Anlass zur Diskussion. So wurden der begrenzte Zu- und Ausgang des Schwimmplatzes ausführlich erörtert. Gemäß Frau Fehrlen sei auch ein Verbleib der Badegäste am Beckenrand zu vermeiden, man müsse in den vorgegebenen Bahnen schwimmen und gegebenenfalls nachschauen, wo die Schnellschwimmer ihre Bahnen ziehen. Es wurde festgestellt, dass das Baden nun wohl weniger als Vergnügen, sondern eher als Sport anzusehen sei. Von den Freibadkassierern werde erwartet, auch andere Aufgaben zu übernehmen, so dass keine permanente Kassenbesetzung möglich sei. Man werde sich jedoch bemühen, niemanden vor dem Eingang warten zu lassen. Herr Schick hob lobend die fachkundige Mitarbeit von Schwimmmeister Stefan Trojanus hervor, der für die praktische Umsetzung des Betriebskonzepts zuständig sei. Bürgermeisterin Fehrlen sprach dem ganzen Freibadteam ihr volles Vertrauen aus und zeigte sich überzeugt, dass diese alles regeln werden. Alle Bäder seien derzeit dabei, die Umsetzung und das Verhalten der Gäste auszutesten. Das Freibad müsse auch als Angebot für Menschen betrachtet werden, die nicht in Urlaub fahren können oder wollen.Die zunehmend schwierige Parkplatzsituation wurde ebenfalls erörtert und kreative Ideen, eventuell ein Shuttledienst sowie die Bildung eines Arbeitskreises gefordert. Nach Auskunft von Bürgermeisterin Fehlen sei zeitweise ein Einsatz von Security angedacht; sie verwies dieses Thema auf die kommende Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020.Die Erörterung des Hygienekonzepts war im Wesentlichen von den Umsetzungsmaßnahmen geprägt. Herr Schick betonte, beim Schwerpunkt Hygiene sei die Ausführung von regelmäßigen Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unerlässlich, beinhalte aber auch einen Verzicht auf die Nutzung der Duschen und Sammelumkleidekabinen. Das Hygienekonzept müsse jedoch noch vollständig ausgearbeitet werden.Aus dem Gemeinderat verlautete die Frage nach den Konsequenzen im Falle eines Ausbruchs von Infektionen. Frau Fehrlen zeigte sich diesbezüglich überzeugt, dass nur ein massiver Infektionsausbruch zur Sperrung des Freibades führen dürfte. Theoretisch müsse die Einhaltung eines genügenden Abstandes ausreichend sein, ansonsten sei das Hygienekonzept neu zu überarbeiten.Auch die Frage der Mehrkosten beschäftigte den Gemeinderat. Die Bürgermeisterin räumte ein, dass im Zusammenhang mit der Anschaffung des Buchungssystems, eines erhöhten Aufwandes an Personal und Reinigungsmitteln und eventuell auch hinsichtlich der Parkplatzsituation mit einem erhöhten Kostenaufwand zu rechnen sei, der jedoch noch nicht beziffert werden könne. Das Freibad sei schon immer ein Zuschussbetrieb gewesen, es bestehe jedoch die Notwendigkeit, Eltern in Kurzarbeit und dem Bewegungsdrang von Kindern den ganzen Sommer über Raum zu bieten.Der Gemeinderat beschloss das vorgelegte Betriebskonzept und die Ergänzung der Badeordnung für das Freibad. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Hygienekonzept zu erstellen und eine baldmögliche Freibadöffnung umzusetzen.

TOP 3 Sondersitzung Haushalt 2020, Entwicklung durch Corona – Antrag der FraktionenIn der Sitzung des Gemeinderats am 26. Mai 2020 wurden die zu diesem Zeitpunkt bekannten Auswirkungen des Coronavirus auf den kommunalen Haushalt erörtert und auf Antrag aller Fraktionen eine Sondersitzung für den 16. Juni 2020 sowie die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen.Herr Köhler verwies darauf, die Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt ließen sich nicht genau berechnen Durch eine Schlüsselzuweisung des Landes Baden-Württemberg ergäben sich Mehreinnahmen in Höhe von 1.071.000 € gegenüber der Schätzung vom 26. Mai 2020. Die Lage habe sich daher positiv für Urbach entwickelt. Bürgermeisterin Fehrlen ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, dass nach heutigem Stand die Einnahmeausfälle in der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer ersetzt würden.Herr Köhler fügte hinzu, dass durch den Verzicht auf die Durchführung einzelner Baumaßnahmen beziehungsweise deren Verschiebung ins Jahr 2021 Mittel eingespart werden könnten. Eine entsprechende Vorschlagsliste wurde dem Gemeinderat präsentiert.Aus der Mitte des Gremiums wurde kritisiert, dass man entsprechend dem interfraktionellen Antrag eine Sondersitzung erwartet habe. Dass man nun gegen Ende dieser Sitzung erst zu diesem Tagesordnungspunkt komme, befriedige nicht. Auch verlauteten Zweifel an der positiven Darstellung der Lage und Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen. Sicher sei, dass die Auswirkungen von Corona noch Jahre zu spüren seien. Es wurde eine Überprüfung der Angebotsvielfalt der Kinderbetreuungseinrichtungen und nochmals das Tätigwerden der Haushaltsstrukturkommission gefordert sowie eine Klausurtagung angeregt.Bürgermeisterin Fehrlen gab zu bedenken, dass eine spezifischere Vorbereitung der Thematik im Rahmen der Personalstruktur und unter Berücksichtigung der kurzen Frist von zwei Wochen nicht möglich gewesen sei, zumal der Sitzungsplan bis zu den Sommerferien ausgeschöpft sei. Sie verdeutlichte zudem nochmals, dass der Haushalt 2020 mit Landeszuschüssen kompensiert und massive Kürzungen eher für das nächste Jahr zu erwarten seien. Man müsse daher jetzt die Haushaltsplanung 2021 angehen, diese würde einen ausgiebigen Beratungsbedarf ergeben.Abschließend verständigte man sich darauf, in der kommenden Sitzung des Ältestenrats die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

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