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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2018

Es waren 17 Zuhörer*innen anwesend.

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Die Gemeindeverwaltung wurde auf die Vorfälle mit freilaufenden Hunden im Bärenbachtal angesprochen. Hier ist ein Polizeibericht angefordert, als Grundlage, um auf den Hundebesitzer zuzugehen, mit dem aber auch unabhängig davon schon Gespräche geführt wurden. Meldungen von betroffenen Bürger*innen sollten nicht nur an die Polizei erfolgen, sondern direkt auch ans Ordnungsamt der Gemeinde.Weitere Wortmeldungen betrafen die Anregung, sich einen gebrauchten Bauwagen spenden zu lassen (wurde zur Kenntnis genommen), die Auswirkungen der Lidl-Vergrößerung auf Urbach-Nord (keine), die Frage, ob ein Sanierungsstau in Urbach vorliege (wurde von Bürgermeisterin Fehrlen unter Hinweis auf den bestehenden Maßnahmenkatalog und die bereitgestellten Haushaltsmittel verneint), die Kunststoffablösungen an der Lärmschutzwand Nähe Bäckerei Schulze (Sanierungsarbeiten sind bereits geplant) sowie Fragen zur Höhe der Randsteine in der Urbacher Mitte II (Stichwort: „Reifenkiller“) und zu technischen Details der geplanten Stuttgarter Holzbrücke (zu beidem wird die Verwaltung dem Frager eine schriftliche Antwort zukommen lassen).

TOP 2 Remstal Gartenschau 2019 – Förderprojekt Remsblicke: Aussichtsplattformen am Rast-platz an der Rems, an der Hagsteige und am Bergrutsch Frau Troßbach berichtete über den durch den Verband Region Stuttgart eingerichteten Sonderfonds für die Kommunen der Remstal Gartenschau 2019, mit dem interkommunale Projekte wie die „16 Stationen“ (Teilnahme daran vom Gemeinderat bereits beschlossen) und „Rems(tal)blicke“ gefördert werden.Im Rahmen des Projekts „Rems(tal)blicke“ sollen folgende Aussichtsplattformen realisiert werden:1. Aussichtsplattform am Rastplatz an der RemsIdee: Dr. Thomas Zeyher; Hersteller: Firma KristallTurm GmbH & Co. KG Lenggries; Kosten: 70.000 €, davon die Hälfte gefördert vom Verband Region Stuttgart; zusätzliche Kosten für Fundament, Ausstattung und Geländeanpassungen: 30.000 €2. Aussichtsplattform an der Hagsteige und 3. Aussichtsplattform am Bergrutsch Konzeption: Blank Landschaftsarchitekten; Hersteller: Kurz HolzBau GmbH Urbach; Kosten: 128.000 €, davon die Hälfte gefördert vom Verband Region Stuttgart.Der Gemeinderat beschloss den Bau dieser drei Aussichtsplattformen und ermächtigte die Verwaltung zur Beauftragung der Hersteller mit der sofortigen Ausführung.

TOP 3 Remstal Gartenschau 2019 – Möblierung Ortsgebiet und innerörtliche Verbindungswege Wie bei jeder Gartenschau üblich, ist auch im Rahmen der Remstal Gartenschau 2019 die Ausstattung des Gartenschaugeländes mit Bänken und Tischen als Ruhe- und Aufenthaltsbereiche vorgesehen. Dabei handelt es sich um das gesamte Ortsgebiet und die Verbindungswege zu den einzelnen Gartenschau-Standorten, die mit einer entsprechenden Möblierung aufgewertet werden sollen.Die Verwaltung stellte die geplanten Standorte und vorgesehenen Ausstattungsvarianten vor. Nach ausführlicher Diskussion darüber beschloss der Gemeinderat 12 Standorte vom Remsradweg und Gehölzlehrpfad an der Rems über den P+R-Platz beim Bahnhaltepunkt, Bachstraße, Urbacher Mitte I + II, Döbele (Burgstraße) bis hoch zum Freibadparkplatz sowie die Standorte Hagbrünnele und Turm an der Birke zu bestücken. Der Gemeinderat entschied sich für die Aufstellung von 6 Bank-Tisch-Kombinationen (dabei jeweils eine Bank mit und eine ohne Lehne) a 1.687 € sowie für 10 Bänke mit Lehnen a 546 €. Den Auftrag hierzu erhielt die Fa. Nusser, die eine Bank-Tisch-Kombination für alle 16 Kommunen der Remstal Gartenschau 2019 aus Holz und Beton designt und hergestellt hat.Nähere Informationen für interessierte Bürger*innen im Bürgerinfoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de.

TOP 4 Remstal Gartenschau 2019 – Aktualisierter Projektstrukturplan Der aktualisierte Projetstrukurplan wurde vorgelegt. Er kann von interessierten Bürger*innen im Bürgerinfoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de eingesehen werden.

TOP 5 Remstal Gartenschau 2019 – Aktualisierte Kostenzusammenstellung Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben für die Remstal Gartenschau 2019: Direkt                                                                                                        Ausgaben            EinnahmenProjekt Rems(tal)brücke: Aussichtsplattform Bergrutsch, Aussichtsplattform Hagsteige                                                                     128.000 €            64.000 €Wald- und -grillplatz                                                                                     150.000 €           75.000 €Mountainbike Flowtrail                                                                                  44.000 €            22.000 €Herstellen Wege und Bänke und anderes                                                    98.000 €                     0 €Freiflächengestaltung Urbacher Mitte II                                                        95.000 €           47.500 €Bisherige Planungsraten für Projekte                                                         125.000 €                    0 €Wald- und naturpädagogischer Wagen (früher Waldhaus)                          50.000 €                    0 €Projekt Rems(tal)blicke: Rastplatz an der Rems                                        100.000 €           35.000 €Turm an der Birke (16 Stationen)                                                               115.000 €            48.500 €Walderlebnispfad                                                                                         130.000 €           65.000 €Neubeschilderung Wanderwege 11.000 €, Möblierung 15.000 €                 26.000 €           13.000 €Temporäre Grünanlagen                                                                               30.000 €                    0 €Unterhaltung Grünanlagen im Ort (Zuschlag)                                              50.000 €                    0 €Provision für Verkauf Remstalcard                                                                                        20.000 €Spenden und Sponsoring                                                                                                       20.000 €Planung eigene Projekte und Marketing                                                     219.724 €                    0 €Bürgerprojekte und Veranstaltungen                                                          125.000 €                    0 €Umlage an Remstal Gartenschau GmbH                                                    93.468 €                     0 €Abgabe Anteil Sponsoringeinnahmen                                                           10.000 €                    0 €Zusatzausgaben interkommunale Veranstaltungen                                      10.000 €                    0 €Summe                                                                                                     1.599.192 €         410.000 €  Indirekt                                                                                                    Ausgaben           EinnahmenRadwegeergänzung (Lückenschluss) zwischen Jugendhausund Neumühleweg                                                                                     350.000 €         175.000 €Bau eines Geh- und Radwegs in der Urbacher Mitte II                             200.000 €         100.000 €Bau einer Stuttgarter Holzbrücke in der UrbacherMitte II inkl. Nebenkosten                                                                           802.000 €         223.500 €Summe                                                                                                    1.352.000 €         498.500 € Bürgermeisterin Fehrlen wies darauf hin, dass ¼ der Aufwendungen durch Fördermittel und Sponsoring gedeckt werden. Befristete Personalstellen seien geschaffen worden in Form von 80% Projektmanagement, 50% Projektassistenz, 50% baulich-technische Planung und Realisierung im Ortsbauamt; nicht im Einzelnen beziffert werden könne der den weiteren Rathausmitarbeiter*innen für die Remstal Gartenschau entstehende Aufwand. Der Gemeinderat nahm die Kostenzusammenstellung zur Kenntnis.

TOP 6 Remstal Gartenschau 2019 – Wald- und naturpädagogischer Wagen neu In der Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2018 fiel die Entscheidung für die Anschaffung eines wald- und naturpädagogischen Wagens als Lösung für die temporäre Infrastruktur bei wald- und naturpädagogischen Angeboten während der Remstal Gartenschau 2019. Der Wagen soll außerdem der Lagerung von Ausstattung und Materialien dienen. Von den von der Verwaltung vorgestellten drei Varianten A: Holz-Bauwagen (6 m Länge x 2,50 m Breite x 2,00 m Höhe), Kosten circa 25.000 € ,B: Schäferwagen (2,90 m Länge x 1,90 m Breite x 2,00 m Höhe), Kosten circa 12.000 €,C: Klassischer Bauwagen (3,50 m Länge x 2,20 m Breite x 2,30 m Höhe), Kosten circa 5.000 €entschied sich der Gemeinderat einstimmig für die Variante A. Außderdem wurde die Errichtung eines rustikalen, runden Holzpavillons mit einem Durchmesser von 8 m beschlossen. Zu dessen Kosten kommen noch ca. 7.000 € netto für die Ausstattung der Wald- und Naturpädagogik dazu, hierzu ist ein Förderantrag bei der Bürgerstiftung „Kind und Jugend“ eingereicht worden. Die Genehmigungen für den Bauwagen und den Holzpavillon werden beim Landratsamt beantragt.

TOP 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Gemeinde sowie Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2019 – Beratung  Der Gemeinderat nahm den durch Kämmerer Schwarz vorgestellten Haushaltsplanentwurf für die Gemeinde Urbach und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung nach Einzelplänen zur Kenntnis. Die schriftlichen Haushaltsanträge der Fraktionen wurden in den Haushaltsentwurf 2019 eingearbeitet. Die Verabschiedung der Planwerke erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018.Nähere Informationen für interessierte Bürger*innen im Bürgerinfoportal auf der Startseite der Gemeindehomepage www.urbach.de.

TOP 8 Kalkulation der Abwassergebühren 2019 und Änderung der Abwassersatzung Bei der Abwassergebührenermittlung werden die Kosten für die Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserbeseitigung getrennt ermittelt und durch die Schmutzwassermenge bzw. abflussmengenrelevante versiegelte Fläche geteilt. Die Ermittlung der Abwassergebühren erfolgt nach der gesplitteten Abwassergebührenerhebung. Da die nach Abzug der Überschüsse aus Vorjahren verbleibenden gebührenfähigen Kosten in der Kalkulation 2019 um ca. 55.000 € oder 20 % über dem Vorjahreswert liegen, ist eine Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von 0,36 €/m² auf 0,43 €/m² unumgänglich.Der Gemeinderat beschloss die Gebührenkalkulation für die Wasserverbrauchsgebühr ab 1. Januar 2019 und damit den Gebührenvorschlag sowie die Änderungssatzung zur Abwassersatzung. Diese wurde bereits im Mitteilungsblatt am 13. Dezember 2018 öffentlich bekanntgemacht.

TOP 9 Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren 2019 und Änderung der Wasserversor-gungssatzung Die Wasserverbrauchsgebühren werden jährlich neu kalkuliert. Der Verbrauch an Frischwasser stieg in den letzten Jahren stetig an. In 2018 wird aufgrund der großen Trockenheit von einem sehr hohen Wasserverbrauch ausgegangen, die Verwaltung rechnet mit 406.000 m3. Als Ergebnis der vorgelegten Kalkulation ergibt sich eine Gebührenerhöhung von 2,25 €/m³ auf 2,40 €/m³ Frischwasser.Der Gemeinderat beschloss, die restlichen Überschüsse der Jahre 2014 bis 2016 zum Ausgleich in die Gebührenkalkulation 2019 einzustellen, er beschloss die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren für das Jahr 2019 und die Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung. Diese wurde bereits im Mitteilungsblatt am 13. Dezember 2018 öffentlich bekanntgemacht. 

TOP 10 Aufnahme eines Kredits für den Eigenbetrieb Wasserversorgung im Rahmen der beste-henden Kreditermächtigung 2018 Kämmerer Schwarz erläuterte die notwendigen investiven Maßnahmen 2018. Hierzu zählten die Restfinanzierung der Erneuerung der Ultrafiltrationsanlage am Hochbehälter Leitersberg für das Quellwasser Süd mit 535.000 €, die Sanierung bzw. der Neubau der Wasserleitungen in der Friedhofstraße im Bereich Jahnstraße bis Orchideenstraße mit 230.000 € sowie die Erschließung der Urbacher Mitte II mit 200.000 €. Zur Finanzierung der laufenden Maßnahmen beschloss der Gemeinderat die Aufnahme eines Kredits für den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 1 Mio. € bei der Volksbank Stuttgart/DZ Hyp mit einem Zinssatz von 1,70 % bei einer Laufzeit und Zinsbindung von 30 Jahren.

TOP 11 Breitbandausbau – Mitgliedschaft in einem kreisweiten Zweckverband Am 2. Juli 2018 hat die Deutsche Telekom AG mit der Region Stuttgart, der Landeshauptstadt und den fünf Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr eine Absichtserklä-rung für eine künftige Kooperation beim Breitbandausbau unterzeichnet. Die wichtigsten Ziele sind: ­  Anschluss aller unterversorgten Gebiete < 30 Mbit/s an schnelleres Internet (100 - 200 Mbit/s) bis 2020­  Anbindung aller Gewerbegebiete mit Glasfaser bis 2025­  Anbindung aller förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis 2025­  Anbindung von 50 % aller Privathaushalte in der Fläche mit Glasfaser bis 2025­  Anbindung 90 % aller Privathaushalte in der Fläche mit Glasfaser bis 2030­  Region wird als erste im Bundesgebiet „5G Region“.Die Telekom plant Investitionen von ca. 180 Mio. € im Rems-Murr-Kreis. Die Finanzierungslücke von rund 90 Mio. € wird im Wesentlichen durch Sachleistungen bei der Infrastruktur aufgebracht. Der Zweckverband hat die Aufgabe, die Ausbauplanung zu koordinieren. Darüber hinaus wirkt der Zweckverband an der „Breitband Kompetenz-Center GmbH“ der Region Stuttgart mit.
Bürgermeisterin Fehrlen hob die Vorteile einer Mitgliedschaft der Gemeinde Urbach im Zweckverband hervor, da man als Gemeinde nicht allein verhandeln müsse. Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Sachstand „Kooperation mit der Deutschen Telekom AG“ zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, dem Zweckverband „Breitbandausbau Rems-Murr“ beizutreten.
 

TOP 12 Wehrumbau am Urbach - Vergabe weiterer Arbeiten und Genehmigung einer überplan-mäßigen Ausgabe Der Rückbau des Wehrs im Urbach beim Freibad war bereits an die Firma Gebrüder Eichele mit einer Auftragssumme von brutto 149.742,49 € vergeben worden. Aus dem Urbach wird weiter Wasser für die Wärmegewinnung des Freibads entnommen. Dafür vergab der Gemeinderat folgende weiteren Arbeiten:­- Elektrotechnik zur Installation einer Steuerungseinrichtung für eine Förderpumpe zur Versorgung einer vorhandenen Wärmepumpenanlage an die Fa. Mössner aus Schorndorf zu brutto 25.150,65 €; - Maschinentechnik für die Wasserentnahme zur Wärmegewinnung an die Firma KG GmbH aus Nellingen zu brutto 28.894,62 €.Die aktualisierte Kostenberechnung geht von einer Bausumme von 236.836,40 € aus. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten begründen sich in der sehr guten Auftragslage, den gestiegenen Preisen im Baugewerbe und speziellen Anpassungsarbeiten zur Einbindung in den Bestand, welche sich als erheblich aufwendiger erwiesen als geplant. Die Maßnahmen müssen bis März 2019 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 58.836,40 €, welche durch nicht benötigte Mittel bei der Wohnungsbauförderung (gemeindliches Baukindergeld) gedeckt wird.

TOP 13 Teilweise Aufhebung der Umweltrichtlinien Die Verwaltung gab einen Überblick über die seit 1992 durch die Gemeinde geförderten umweltspe-zifischen Investitionen in Höhe von 362.000 €. Gefördert wurden      49 Dachbegrünungsmaßnahmen, 44 Regenwassernutzungsanlangen, 246 Solaranlagen, 15 Passivhäuser, 31 Pelletheizungen, 13 Wärmedämmungen an Altbauten, 28 Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, 7 Anlagen zur Nutzung von Erdwärme, Pflanzung von 2.744 Hochstammobstbäumen, Haltung von 716 Bienenvölkern auf heimischen Streuobstwiesen. Da durch Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften viele bisher geförderte Maßnahmen dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen oder es für diese zum Beispiel von Bund und Land vergleichbare Förderprogramme gibt, beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Förderrichtlinien Umweltschutz 2012 Teile II bis IX. Erhalten bleiben Prämien für das Pflanzen von Obstbäumen im Außenbereich und für die Haltung von Bienen, da dies einen Beitrag zum Erhalt des Streuobstwiesenbestands darstellt.

TOP 14 Erweiterung des LIDL-Markts Marktplatz 3 sowie Parkplatzneubau Größenwiesenweg 11 – weiteres Vorgehen LIDL plant die Erweiterung des Markts an der Nordseite um 5,50 m. Damit verbunden ist die Verlagerung der Pfandflaschenrückgabe rechts neben den Markteingang, dahinter kommen Backvorbereitung und Tiefkühlzellen. Im Bereich der bisherigen Pfandflaschenrückgabe wurden Personalräume geplant. Der Einkaufswagenparkplatz wird zusammen mit dem REWE in der Mitte des Parkplatzes neu einge-richtet. Zusätzlich entstehen überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten. Auch die Schaffung einer Kundentoilette ist vorgesehen. Durch die Erweiterung des LIDL-Marktes fallen 14 an der Marktnordseite befindliche Parkplätze weg. Der Gemeinderat stimmte nach gründlicher Diskussion mehrheitlich der Erweiterung des LIDL-Markts zu und beauftragte die Verwaltung mit der Vorbereitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens.

TOP 15 Urbacher Mitte II – Sanierung Friedhofstraße und Jahnstraße – Vergabe der Arbeiten Für die Sanierungsarbeiten der Friedhofstraße und Jahnstraße wurden von acht Firmen Ausschrei-bungsunterlagen angefordert, aber nur von vier Firmen Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin ist die Fa. Wilhelm Weidler aus Urbach mit einem Angebotspreis von brutto 330.552,20 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Weidler zu. Bei normalen Wetterverhältnissen können die Baumaßnahmen bis April 2019 fertiggestellt werden.

TOP 16 Verschiebung der Umgestaltung der Bachstraße Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 20. März 2018 im Zusammenhang mit dem Grünkon-zept für die Remstal Gartenschau die Aufwertung der Bachstraße bis Mai 2019. Geplant war, die Geländer auf der Bachseite nur noch im Bereich der Verdolungen zu belassen bzw. zu erneuern und im Übrigen ersatzlos zu entfernen. Weiterhin wurden geplant ein 15 cm hoher Bordstein entlang der Böschung, welcher die Fahrbahn begrenzen soll, eine Fahrbahnverschmälerung um 50 cm und das Aufbringen eines Dünnschichtbelags. Die Verwaltung berichtete, aufgrund der personellen Situation im Ortsbauamt habe das Projekt nicht weiterverfolgt werden können und sei deshalb eine Fertigstellung bis zur Remstal Gartenschau 2019 nicht mehr realistisch. Der Gemeinderat bedauerte dies, konnte die Gründe aber nachvollziehen und beschloss, die Umgestaltung der Bachstraße auf Herbst 2019 zu verschieben. Die Geländer sollen zur optischen Verbesserung aber wenigstens einen Farbanstrich erhalten.

TOP 17 Medienausstattung Atriumschule – Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Im Zuge der Digitalisierung der Atriumschule werden 7 Lehrer- und 20 Schüler-Notebooks sowie 5 Beamer und 5 Dokumentenkameras angeschafft. Der Auftragswert beträgt 20.631,03 €. 8.000 € kommen hierfür aus dem Schuletat der Atriumschule, der Restbetrag von 12.631,03 € wird aus dem Gemeindehaushalt bestritten. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe zu.

TOP 18 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wurden gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung in Form einer entsprechenden Sitzungsvorlage öffentlich bekanntgegeben.

TOP 19 Verschiedenes Einführung JobRadFür Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung wird, Stichwort „JobRad“, die Möglichkeit eingeführt, über ein Leasingmodell, verbunden mit einer Form der Gehaltsumwandlung, z.B. Pedelecs-Fahrräder zu bestellen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das von der Verwaltung vorgestellte Konzept einhellig begrüßt.

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