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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 29. September 2020

TOP 1Verpflichtung von Herrn Roland Neher als Gemeinderat CDU-Gemeinderat Florian Wiedmaier ist auf seinen Antrag hin zum 31. Juli 2020 aus dem Gremium ausgeschieden. Nun wurde als „Nachrücker“ entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 Herr Roland Neher von Bürgermeisterin Fehrlen verpflichtet. Schon einmal war Herr Neher Mitglied im Gremium, nämlich von März 2017 bis Juli 2019. Bürgermeisterin Fehrlen und im Namen aller Fraktionen Gemeinderätin Ursula Jud hießen Herrn Neher herzlich im Gremium „willkommen zurück“. Coronakonform gab es nach dem Sprechen der Verpflichtungsformel von Bürgermeisterin Fehrlen keinen Handschlag, sondern einen „Ellenbogenkontakt“ als Zeichen der Verpflichtung auf das Amt des Gemeinderats. 

TOP 2Neubesetzung Ausschüsse ab 29.09.2020 Durch den Wechsel im Gemeinderat (siehe TOP 1) waren die bisher von Gemeinderat Wiedmaier für die CDU-Fraktion bekleideten Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderats neu zu besetzen. Gemeinderat Neher übernimmt diese 1:1. Damit ist er ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Verkehrsausschuss und im Stiftungsrat der Bürgerstiftung „Kind und Jugend“ Urbach. Stellvertretendes Mitglied ist er im Technischen Ausschuss, im Kindergartenausschuss, im Jugendbeirat sowie in der Haushaltsstrukturkommission.

TOP 3Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Jonas Burkhardt aus dem Gemeinderat und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen zum Nachrücken von Herrn Jürgen Hieber Der Gemeinderat beschloss, dem Antrag von Gemeinderat Jonas Burkhardt, GRÜNE, auf Ausscheiden aus dem Gremium aus beruflichen Gründen und damit verbundener häufiger und langdauernder Abwesenheit stattzugeben. Er wird in der nächsten Sitzung am 13. Oktober 2020 verabschiedet. Der Gemeinderat stellte zugleich fest, dass beim Nachrücker, Herrn Jürgen Hieber, keine Hinderungsgründe gegen seinen Eintritt in den Gemeinderat vorliegen. Herr Hieber wird in der Sitzung am 13. Oktober auf sein Amt als Gemeinderat verpflichtet werden.

TOP 4Bericht aus der Verwaltung a) Bürgermeisterin Fehrlen informierte, dass der Verein Schatzkiste e.V. den Leserpreis der Zeitung gewonnen hat und gratulierte.
 b) Bürgermeisterin Fehrlen berichtete in Sachen „BOS-Funkausstattung“ beim DRK Urbach, dass das Fahrzeug des Bevölkerungsschutzes bereits damit ausgestattet sei und bezüglich der eigenen Fahrzeuge das DRK in der Umsetzung dazu sei. Man versuche, gemeinsam mit zwei anderen Ortsgruppen zu beschaffen, um so günstigere Konditionen zu erzielen.
 

TOP 5Anfragen an die Verwaltung/Verschiedenes a) Vom Ortsbauamt wurde berichtet, dass der Bachlauf des Maierbachs auf einer Länge von 250 m zwischen Quellenweg bis nach der Einmündung „Kleines Felde“ ausgebaggert werden müsse, um die über Jahre entstandenen Auflandungen zu beseitigen. Damit werde der Gefahr begegnet, dass es ansonsten bei Starkregenereignissen zu Überschwemmungen komme, weil das Wasser im jetzigen Zustand des Bachbetts nicht schnell genug abfließen könne. In Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden, u.a. dem Umweltschutzamt beim Landratsamt, werde auf den vorhandenen Fisch- und Krebsbestand, Laichzeiten, Einbau von Einschwimm- und Sedimentfangsperren geachtet. Die Arbeiten würden vom Gemeindebauhof ausgeführt. Ausführungszeitraum werden Oktober und November sein.
 b) Das Ortsbauamt informierte über den Stand in Sachen „Bleifugen“ an der Stuttgarter Holzbrücke zwischen Urbacher Mitte I und II.
Nach Terminen und Besichtigung der Brückenfugen mit den Architekten, der Steinmetzfirma, die die Fugen hergestellt hat und dem Brückenkörperhersteller seien schriftliche Stellungnahmen, auch von Seiten der Umweltschutzbehörde des Landratsamts für die problematisch gesehenen Bleifugen angefordert worden. Seitens der Architekten lägen Lösungsvorschläge vor, die ein Sich-Ablösen von Bleiteilen verhindern sollen. Einige der Vorschläge, wie das komplette Erneuern der Bleifugen, von 2-lagig auf 1-lagigem Einbau sowie das Ausbilden einer Hohlkehle d.h. eine tieferliegende Ausführung der Fugen, wurden schon umgesetzt. Weiter sollen die Fugen 1 x jährlich von einer Fachfirma im Frühjahr überprüft und ggf. nachgearbeitet werden. Ein Angebot über 650 € liege der Verwaltung vor. Des Weiteren würde der Bauhof monatlich die Bleifugen kontrollieren und ggf. abblätterndes oder überstehendes Fugenmaterial entfernen.Nach Aussage der Architekten handle es sich dabei um Wartungskosten, die bei einer solchen Fugenausbildung anfallen, aber vergessen wurden bei der Planung und Ausführung zu erwähnen. Dem Gemeinderat wurde eine Stellungnahme der ARGE verlesen, wonach elementares Blei für den Menschen nicht giftig sei. Toxisch sei lediglich gelöstes Blei und Bleiverbindungen sowie Bleistäube, hauptsächlich aus Verbrennen von Kohle und Autoabgase, die in den menschlichen Körper gelangen können. Bei der für die Stuttgarter Holzbrücke verwendeten Bleiwolle könne beides ausgeschlossen werden. Die Fugenabdichtung zwischen den Belagsplatten der Brücke sei handwerklich von einem qualifizierten Steinmetz nach einem altbekannten Verfahren ausgeführt worden. Die Art der Ausführung sei im Vorfeld demonstriert und mit der Bauherrschaft vor Ort kommuniziert worden.Die Umweltschutzbehörde verlange in ihrer Stellungnahme eine monatliche Kontrolle der Bleifugen sowie ein umgehendes Entfernen von Abblätterungen, um einen Eintrag ins Gewässer zu verhindern. Sollte sich auch nach einer weiteren Nachbearbeitung, die zeitnah erforderlich ist, kein nachhaltig stabiler Zustand der Fugen einstellen, müsste der Einsatz alternativer Fugenmaterialien in Betracht gezogen werden. Von Bauamtsmitarbeiter Sommer wurde darauf hingewiesen, keine Kenntnis darüber zu haben, ob und wie die Vorstellung des Brücken- und Fugenmodells gegenüber dem Gemeinderat aussah. Es sei ausgeführt worden wie beauftragt. Wenn jetzt eine andere Fugenausbildung gewünscht werden sollte, müssten Überlegungen über Alternativen angestellt und entsprechende Angebote eingeholt werden. Die Kosten hierfür trage dann die Gemeinde. Ansonsten würde die Verwaltung die Fugen beobachten und auf weiteres so belassen.Aus der Mitte des Gemeinderats wurde über die eigenen Beobachtungen hinsichtlich der Bleifugen berichtet und Einschätzungen über deren Tauglichkeit als Fugenmaterial bei einer solchen Brücke abgegeben. Die Gewährleistungsfrage wurde gestellt und Beweissicherung gefordert. Verblieben wurde letztlich so, dass die Architekten aufgefordert werden sollen, in einer Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats zu berichten und Alternativen vorzustellen. c) Risse in den Belagsplatten der Stuttgarter Holzbrücke: Das Bauamt berichtete, eine Carbonfasertextilbetonbelagsplatte der neuen Stuttgarter Holzbrücke weise bei Nässe bzw. während des Abtrocknens Haarrisse auf. Nach der ersten Reklamation im Juni 2019 seien alle Platten Mitte August 2019, unter anderem von der Herstellerfirma, kontrolliert und mit einer Speziallupe vermessen worden. Die Rissbreite habe bei einem der Risse 0,2 mm betragen. Nach Aussage des Herstellers habe dies keinen Einfluss auf die Tragfähigkeit. Hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit könne eine Bewehrungskorrosion aufgrund des Einsatzes der 2-lagigen Carbonfasertextilbewehrung ausgeschlossen werden. Es sei eine Kontrolle im Folgejahr beschlossen worden. Ende Juli 2020 seien die Platten nochmals untersucht worden. Es seien keine Veränderungen der Risse bzw. „des“ Risses festgestellt worden. Der Riss werde weiterhin beobachtet und bei Bedarf erneut nachgemessen und begutachtet.
 d) Das Bauamt informierte über durchgeführte Rohrbrucharbeiten und die Kosten dafür in den letzten fünf Jahren in der Mühlstraße und der Haubersbronner Straße. So seien in der Mühlstraße dafür ca. 105.000 € und in der Haubersbronner Straße ca. 80.000 € dafür aufgewendet worden. Vom Bauamt wurde vorgeschlagen, die Straßen in Abschnitten von 300 m komplett zu erneuern. Da es sich um Kreisstraßen handle, sei dafür jedoch der Landkreis zuständig. Dieser sehe jedoch die Prioritäten gegenwärtig in der Wasenstraße.
 e) Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Umgestaltung einer Grünfläche in der Lortzingstraße mit Blühmischung vorgeschlagen.
 f) Seitdem der Buslinienverkehr von der Esslinger Firma Fischle übernommen wurde, kommt es zu Problemen im Schulbusfahrplan. Dies wurde aus der Mitte des Gemeinderats thematisiert. Anders als beim vormaligen Buslinienbetreiber, der Fa. Knauss, komme es jetzt zu Lücken oder würden Haltestellen zum Teil nicht mehr wie bisher angefahren. Kinder müssten beispielsweise in der Hauptstraße aussteigen und bis zum Banrain hoch laufen. Bürgermeisterin Fehrlen konnte berichten, diesbezüglich bereits Informationen vom für den Buslinienverkehr zuständigen Landratsamt eingeholt zu haben. Der Firma Fischle sei kein Vorwurf zu machen, da sie genau so fahre wie nach der Ausschreibung gefordert. Damit habe sich herausgestellt, dass offenbar die Fa. Knauss mehr gefahren habe als nach der Ausschreibung von ihr verlangt. Das Landratsamt sei mit der Klärung befasst. Mehrfahrten, um den alten Zustand wiederherzustellen, kosteten entsprechend auch mehr Geld. Man werde wieder berichten. Angeregt wurde noch, auch die Schulbusfahrpläne an den Haltestellen auszuhängen und die Fa. Fischle um die Einrichtung eines „Sorgentelefons“ zu bitten.
 In weiteren Anfragen ging es um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Lärmschutzwand in den Mühlwiesen, das neue Ratsinformationssystem und die Fragebogenaktion zum Projekt „Gemeindeentwicklung Urbach 2035“. 

TOP 6Standortentscheidung für ein Pflegeheim im Schlossareal Bereits mehrfach hatte sich der Gemeinderat in der Vergangenheit mit der Thematik befasst. In dieser Sitzung stand nun die Entscheidung über den Standort für ein künftiges, neu zu bauendes Seniorenpflegeheim an. Zur Vorgeschichte gehört, dass die Landesheimbauverordnung unter anderem nur noch Einzelzimmer in Pflegeheimen gestattet. Das vorhandene Gemeindepflegehaus des Alexander-Stifts ist eigentumsrechtlich in der Hand vieler Teileigentümer*innen. Bauliche Veränderungen setzen Einigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens voraus. Im Gemeinderat reifte die Erkenntnis, dass wohl selbst dann das Gebäude nicht innerhalb der gebotenen Zeit und unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen so umgestaltet werden könnte, dass die Vorgaben der Landesheimbauverordnung anschließend erfüllt wären. Der Gemeinderat sah deshalb nur einen Pflegeheimneubau als Lösung. Für einen solchen wurden bereits Anfang 2019 verschiedene Standorte betrachtet und abgewogen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde letztlich das Schlossareal präferiert, der Standort also, der bereits seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wie ein Synonym für das Thema „Urbacher Altenversorgung“ steht. So wurde das Büro ARP Architektenpartnerschaft aus Stuttgart mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, Aus dieser resultierten vier Alternativen, nämlich die Standortvarianten Nord, Ost, Süd und West, alle innerhalb des Schlossgeländes. Am 30. Juni 2020 war der Gemeinderat dort vor Ort, um sich vom Vertreter des Architektenbüros die Standorte zeigen und die Varianten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen erläutern zu lassen, wie sie in der anschließenden Gemeinderatssitzung dann auch diskutiert wurden. In der Diskussion wurde deutlich, dass im Gemeinderat weit überwiegend der Standort „West“ präferiert wird. Der relativ geringe Eingriff in den Schlosspark und dass der historische Baumbestand im Park unangetastet bleibt, sind die Vorteile dieses Standorts.Dabei war klar, dass diese Variante nur würde umgesetzt werden können, wenn eine Teilfläche eines privaten Nachbargrundstücks erworben werden kann und das gemeindeeigene Gebäude Hofackerstraße 30 (Schloss-Kindergarten im EG und drei darüberliegende Gemeindemietwohnungen) abgebrochen wird. Nachdem es gelungen ist, den benötigten Grunderwerb zu vollziehen, war es an der Zeit, den Standort „West“ als künftigen Standort für ein Pflegeheim im Schlossareal zu beschließen. Dieser Beschluss erfolgte auch mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.Von verschiedenen Redner*innen aus der Mitte des Gemeinderats wurde dabei noch einmal die Entstehungsgeschichte bzw. der Meinungsbildungsprozess Revue passieren gelassen, um Verständnis für die Entscheidung des Gemeinderats zugunsten eines Pflegeheimes und die Gründe dafür zu erreichen. Die Eltern, Kinder und Erzieherinnen des Schloss-Kindergartens habe man dabei selbstverständlich auch mit im Blick und verstehe die emotionale Seite, die ein Beschluss auch auslöst, der die Aufgabe eines Kindergartenstandorts beinhaltet. Jedoch sei es jetzt darum gegangen, zukunftsweisend für Urbach einen Pflegeheimstandort zu sichern. Eingruppige Kindergärten seien nur mit betriebs- und personalwirtschaftlichen Nachteilen zu betreiben und beim Schloss-Kindergarten handle es sich um den letzten seiner Art in Urbach. Dennoch schmerze der Gedanke an dessen Abriss. Für Gemeinderat und Verwaltung sei dabei klar, dass erst an anderer Stelle, und zwar auch in Urbach-Nord, Ersatz für den Schloss-Kindergarten geschaffen werden müsse, in den dann ein Umzug erfolgen könne. Kein Kind werde plötzlich ohne Platz dastehen, die Verwaltung sich um eine gute Lösung bemühen. Eltern und Erzieherinnen wolle man „mitnehmen“; es stehe aber bis dahin auch noch genügend Zeit zur Verfügung, sich auf die kommenden Veränderungen einzustellen.In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll entschieden werden, mit welchem Betreiber die Planungen für das Pflegeheim weiterzuentwickeln sind. Ein Bebauungsplanverfahren und ein Baugenehmigungsverfahren werden dann folgen.

TOP 7Kanalsanierungsprogramm 2020 – Auftragsvergabe Der Gemeinderat hatte im November 2019 beschlossen, das Ingenieurbüro Riker und Rebmann mit der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Maßnahmen im Rahmen des Kanalsanierungsprogramms 2020 zu beauftragen. Die Kostenschätzung hierfür belief sich auf 550.000 €. Zum Submissionstermin Mitte Juli 2020 sind fünf Angebote eingegangen, von denen alle gewertet werden konnten. Die Sanierungsfirma KTF Gmbh aus Börslingen legte das günstigste Angebot vor. Die Angebotssumme beträgt brutto 352.982,97 €. Die Differenz zur Kostenschätzung ergibt sich nicht nur aus dem als günstig zu bewertenden Angebot. Es werden zusätzlich Kosten für den Tiefbau anfallen. An verschiedenen Stellen müssen als Vorarbeit für die Kanalsanierung Rohrsegmente in offener Bauweise ausgetauscht und nicht sanierbare Kanalanschlüsse erneuert werden. Diese Arbeiten sollen vom Tiefbaujahresauftragnehmer, der Fa. Hortus, durchgeführt werden. Die Kostenschätzung hierfür belief sich auf 50.000 €. Im Haushalt 2020 sind von den ursprünglich budgetierten 550.000 € noch 456.000 € für die Kanalinnensanierung verfügbar. 94.000 € wurden bereits angeordnet. Tiefbauingenieur Herr Wolfgramm vom Ortsbauamt zeigte in der Sitzung auf, welche Ausgaben in den vergangenen Jahren zugunsten der Kanalsanierung getätigt wurden, bezeichnete es aber zugleich als unrealistisch, ein Volumen von 454.000 € in 2020 noch umsetzen zu können. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde erwähnt, im Durchschnitt seien in den Jahren 2014 bis 2017 jährlich 100.000 € für Kanalsanierungsmaßnahmen in die Hand genommen worden. Man habe sich zum Ziel gesteckt, in den 10 Jahren von 2018 bis 2027 rund 6 Mio. € zu investieren, um alle Kanäle bis dahin sukzessive saniert zu haben. Zwei Jahre seien davon vergangen, in denen das Sanierungsvolumen leider hinter den durchschnittlich jährlich 500 – 600.000 € zurückgeblieben sei. Hierzu wurde seitens Bürgermeisterin Fehrlen erklärt, eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass man das sich gesteckte Pensum auch schaffen könne, sei, dass die Stelle des Tiefbauingenieurs im Ortsbauamt besetzt sei. Dies sei leider in den letzten Jahren bedauerlicherweise nur während kurzer Phasen der Fall gewesen. Sie informierte darüber, dass auch Herr Wolfgramm nach nur kurzem Wirken bei der Gemeinde Urbach Ende September bereits wieder ausscheide, da er eine Ingenieursstelle in seiner Wohnortkommune angenommen habe.Der Gemeinderat beschloss, die Fa. KTF GmbH aus Börslingen mit der Kanalsanierung 2020 zu beauftragen.

TOP 8Landeszuschuss zum Obstbaumschnitt – Ergänzende Förderung durch die Gemeinde Das Land Baden-Württemberg hat in den Jahren 2015 bis 2020 den fachgerechten Baumschnitt von Obstbäumen mit 15 € je Baum bezuschusst.Anträge konnten beim Land erst ab mindestens 100 Bäumen gestellt werden. Damit auch Eigentümer*innen mit weniger Bäumen in die Förderung aufgenommen wurden, konnten sich mehrere Stücklesbesitzer*innen zu Sammelantragstellern zusammenschließen, oder ein Verein oder eine Gemeindeverwaltung übernahm diesen Service. In Urbach hatten ein Verein, eine private Person und die Gemeindeverwaltung Sammelanträge gestellt und es wurden insgesamt Schnittmaßnahmen an 1.461 Bäumen bzw. 2.922 Schnittmaßnahmen bezuschusst. Der vom Land Baden-Württemberg geleistete Zuschuss beträgt 43.830 €, aufgeteilt auf 5 Jahre. Der Gemeinderat hatte seinerzeit eine ergänzende Förderung von 5 € pro Baum und maximal zwei fachgerechten Baumschnitten in einem Zeitraum von 5 Jahren beschlossen; dafür flossen 14.610 €. Das Land hat nun für den Zeitraum 2020 bis 2025 das Programm erneut aufgelegt und es ist mit einem Landeszuschuss von wiederum 15 € pro Schnitt zu rechnen. Den Gemeinden wird wiederum die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 10 € pro Schnitt ergänzend auszubezahlen. Für die Gemeindeverwaltung war klar, dass die heimischen Stücklesbesitzer*innen wiederum organisatorisch unterstützt werden sollen, und so hat sie wiederum die Rolle eines Sammelantragstellers übernommen. Für die neue Zuschusslaufzeit wurden von 40 Personen insgesamt 2.040 Bäume bzw. 4.080 Schnittmaßnahmen zur Förderung beim Land angemeldet. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, wiederum einen ergänzenden Zuschuss für Bäume auf Urbacher Gemeindegebiet, und zwar in Höhe von 10 € pro Schnittmaßnahme zu gewähren. Daraus würden sich voraussichtlich folgende Ausgaben in den Jahren bis 2025 ergeben:2021: 10.180 €2022:   9.350 €2023:   9.430 €2024:   8.150 €2025:   3.690 €Summe: 40.800 €. Sollte es Stücklesbesitzer*innen geben, die nicht am Sammelantrag der Gemeinde teilnehmen, so erhalten diese den Ergänzungszuschuss ebenfalls, sofern sich deren Bäume auf Urbacher Gemeindegebiet befinden. Die jährlichen Aufwendungen erhöhen sich dann entsprechend.Der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass es sich um eine Freiwilligkeitsleistung handelt, die allerdings einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der ökologisch wichtigen und unser Landschaftsbild prägenden Streuobstwiesenbestände leistet. Im Gemeinderat herrschte große Einmütigkeit darüber, wie wertvoll die Pflege der Urbacher Streuobstwiesengrundstücke durch die Stücklesbesitzer*innen Jahr für Jahr ist und es kam dies quer durch alle Fraktionen durch aufrichtige Worte des Dankes zum Ausdruck, erkennend auch, dass dies keineswegs selbstverständlich ist. Die Verwaltung rannte beim Gemeinderat mit ihrem Vorschlag also sozusagen offene Türen ein. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die ergänzende Förderung durch die Gemeinde zum Förderprogramm Baumschnitt – „Streuobst“ des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 10 € pro fachgerechtem und vom Land anerkanntem Obstbaumschnitt in einem Zeitraum von fünf Jahren. 

TOP 9Bebauungsplanänderung im Bereich der Grundstücke Schurwaldstraße 35 und 37 – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Der Technische Ausschuss hat am 21. Juli 2020 das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf den Grundstücken Schurwaldstraße 35 und 37 in Aussicht gestellt und der Bauherrschaft empfohlen, mit der Baurechtsbehörde abzuklären, ob wegen der Überschreitungen der Baugrenzen eine Änderung des Bebauungsplans verlangt wird. Dies ist der Fall. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin das Vermessungsbüro Henn und Kessler aus Schorndorf gebeten, einen Honorarvorschlag für die Änderung des bisherigen Bebauungsplans abzugeben. Es beläuft sich auf ca. 3.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Es berücksichtigt, dass in die Planänderung auch die Grundstücke auf der Westseite der Schurwaldstraße einbezogen werden, wo bisher (abgesehen vom Straßenausbau) kein Bebauungsplan vorhanden war. Die Verwaltung schlug vor, das Büro zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 181 „Untere Schurwaldstraße – Änderung“. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke auf beiden Seiten der Schurwaldstraße zwischen der Gaisbergstraße und der Talstraße bzw. Schorndorfer Straße. 

TOP 10GVV: Vergabe der Klärschlammverwertung für die Sammelkläranlage Plüderhausen – Urbach Die thermische Verwertung von Klärschlamm ist derzeit das ökologisch unbedenklichste Verfahren. Am 30. November 2020 läuft der bisherige Vertrag des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen - Urbach (GVV) mit der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH aus Karlsbad-Ittersbach aus. Daher musste der Transport und die Verwertung des Klärschlamms der Verbandskläranlage in Urbach für einen Zeitraum von fünf Jahren neu ausgeschrieben werden. Zwei Angebote sind eingegangen, von denen eines aus formalen Gründen ausgeschlossen werden musste, das aber auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht interessant gewesen wäre. Die Angebotssumme der verbliebenen einzigen Bieterin, der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH beträgt brutto 775.523 € für die zu erwartenden Kosten während der Vertragslaufzeit von fünf Jahren, wobei nach zwei Jahren eine Preisgleitklausel zur Anwendung kommt. Der Vertrag kann zweimal um jeweils ein weiteres Jahr auf insgesamt 7 Jahre verlängert werden. Die Preise für die Verwertung von Klärschlamm befinden sich auf sehr hohem Niveau, etwa 48 % höher als bisher. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass aktuell kaum Kapazitäten zur thermischen Verwertung vorhanden sind. Beeinflusst ist dies durch den Rückgang der Kapazitäten in Kohlekraftwerken. Auch in der Zementindustrie, in der Klärschlamm teilweise als Energieträger verwendet wird, ist eine Unsicherheit vorhanden. Gegen eine Vergabe an die Firma MSE bestehen trotzdem keine Vorbehalte, zumal eine verlässliche Verwertung des Klärschlamms für die beiden Mitgliedsgemeinden des GVV, Plüderhausen und Urbach, existenziell ist und mittelfristig keine Aussicht darauf besteht, dass sich die Situation am Klärschlammverwertungsmarkt entspannen wird.Die beiden Mitgliedsgemeinden tragen die Kosten jährlich als Teil der Betriebskostenumlage der Verbandskläranlage. Der Anteil beträgt je nach Abwasseranfall pro Jahr und Gemeinde etwa 70.000 bis 80.000 €. Die Ausgaben können über die Abwassergebühren refinanziert werden.Der Gemeinderat ermächtigte seine Vertreter in der Verbandsversammlung des GVV zu folgendem Beschluss: Der Auftrag zur Klärschlammverwertung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 30. November 2025 wird zum Bruttoangebotspreis von 775.523 € an die Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH aus Karlsbad-Ittersbach vergeben. 

TOP 11Bekanntgabe von Eilentscheidungen der Bürgermeisterin – Beschaffung von iPads und Notebooks der Wittumschule Dem Gemeinderat wurde bekanntgegeben, dass von Bürgermeisterin Fehrlen im Wege einer Eilentscheidung der Beschaffung von iPads und Notebooks durch die Wittumschule zugestimmt wurde. Damit die Geräte rechtzeitig zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stehen, um in der Coronapandemie auch Fernunterricht und das Ausleihen solcher Geräte an Schüler*innen, die selber privat keines besitzen, zu ermöglichen, konnte nicht bis zu einer regulären Gemeinderatssitzung zugewartet werden. Die Wittumschule hatte in der sitzungsfreien Zeit über die Sommerferien Angebote eingeholt. Die günstigsten Angebote beliefen sich auf-    25.761,77 € für 55 iPads plus weiteres Zubehör (u.a. Koffer); Anbieter: CANCOM GmbH, Scheppach;-    6.659,85 € für 11 Notebooks, Anbieter: Fa. Selco, Urbach;-    10.797,92 € für 1 PARAT Tabletkoffer inkl. HP ProBook-Klassensatz Bundle; Anbieter: co.Tec, Rosenheim;-    Summe: 43.219,54 €.Finanziert werden diese Ausgaben aus dem Sofortausstattungsprogramm des Landes „Covid19 – Digitalpakt Schule 2019 – 2024“. Auf Urbach sind dabei 55.194 € entfallen, die als Einnahme auch bereits verbucht sind. Davon beträgt der Anteil der Wittumschule (536 Schüler*innen) 46.009,31 € und der Anteil der Atriumschule (107 Schüler*innen) 9.184,69 €.

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