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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar 2021

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link „Bürgerinfoportal ab 01.09.2020“ Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

Es waren 13 Zuschauer*innen anwesend.

Top 1
Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 einschließlich Stellenplan, mittelfristige Finanzplanung samt Investitionsprogramm sowie Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach
Urbachs Kämmerer Ottmar Köhler erläuterte, dass dies der erste Haushalt wäre, der unter seiner Federführung entstanden sei. Leider würde dieser ein negatives Ergebnis ausweisen.
Die Coronapandemie, so die Überzeugung des Kämmerers, würde uns in diesem Jahr noch sicher sehr fordern. Frau Bürgermeisterin Fehrlen schloss sich seinen Ausführungen an und bat die Fraktionsvorsitzenden um ihre Reden anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021.
Diese können in Ihrem vollen Wortlaut auf den Internestseiten der Gemeinde unter pdf-Datei herunterladen werden. Wer dazu keine Gelegenheit hat, dem schickt die Geschäftsstelle Gemeinderat die Texte ggf. gerne im vollen Wortlaut zu.
 
Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen den Haushalt der Gemeinde für 2021 mit großer Mehrheit als Satzung. Die Eckdaten des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung werden im vollen Wortlaut nach Genehmigung durch das Landratsamt im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht. Vorher sind sie bereits im Bürgerinfoportal abrufbar.

Top 2
 
Vereinsförderung - Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Erweiterung der Anlage vom Kleintierzüchterverein Urbach e.V.
 
Seitens der Verwaltung wurde berichtet, dass der Kleinzierzüchterverein aus herstellertechnischen Gründen die Erweiterung seiner Anlage größer realisieren musste als ursprünglich geplant. Die Verwaltung erklärte, dass die Erhöhung des Zuschusses auch als Anerkennung des Ehrenamtes gesehen werden sollte und die geförderter Maßnahme auch wesentlich zum Fortbestand der Kleintierzüchtervereins beitragen werde.
Sowohl von der Bürgermeisterin als auch aus der Mitte des Rates wurde die Ausführung der Anlage als gelungen bezeichnet. Die Erhöhung des Zuschusses um 2.771,01 € wurde einstimmig beschlossen.
 
 
 
Top 3
 
Quartier zwischen Hauptstraße und Augustenstraße - Vorstellung der Konzeption für den Bebauungsplan und weiteres Vorgehen
 
Der Gemeinderat hat 2019 den Beschluss gefasst, für das Gebiet zwischen Hauptstraße und Augustenstraße einen Bebauungsplan aufzustellen, nachdem für einen Teilbereich eine Neubebauung beantragt wurde. Das Strukturkonzept soll die Planungsziele für den Bebauungsplan definieren. Der Untersuchungs- und Planbereich erstreckt sich zwischen der Hauptstraße im Norden, der Augustenstraße im Süden und reicht in Längsrichtung von der Maiergartenstraße im Westen bis zum Quellenweg im Osten. Auf Grundlage der städtebaulichen Analyse wurde eine strukturelle Gliederung des Plangebiets in drei Teile vorgenommen, die sich bezüglich Chancen und Umfang des Veränderungspotenziales unterscheiden.
Hierbei konnte das Innenentwicklungspotenzial für neuen Wohnraum aufgezeigt werden. Nachverdichtungspotenziale werden insbesondere im östlichen Plangebietsteil, jeweils in den nördlichen Grundstücksbereichen entlang der Hauptstraße, erkannt und durch zwei Bebauungs-/Strukturkonzepte dargestellt. Eine durchgängige Grünzone im mittleren Bereich soll das Gebiet auflockern und die Frischluftzirkulation gewährleisten.
Seitens des Planverfassers wurde dem Rat das Projekt und die Herangehensweise erläutert.  In der Diskussion wurden die verschiedenen Varianten intensiv diskutiert. Man war sich einig, dass mit dieser Planung die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte festgelegt würden.
 
Im Anschluss wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend erweitert, dass keine Geschossflächenzahl festgelegt wird und dass geprüft werden soll, wo eine Bushaltestelle samt Buswartehäuschen eingeplant werden kann. Der geänderte Beschlussvorschlag „Paare“ (siehe Sitzungsvorlage) wurde einstimmig beschlossen.
 
Top 4
 
Projektvorbereitung "Auf der Au / Maiergärten" - Auftragsvergaben
 
Der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1995 stellt zwischen der Bahnlinie und der Austraße eine gewerbliche Baufläche, den Bauhof und eine Straßenverbindung von der Konrad-Hornschuch-Straße bis zur Hauptstraße dar. Nördlich der Austraße bis zur Hauptstraße findet sich eine gemischte Baufläche.
Ausgelöst durch einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderates zum Haushalt 2020 und durch die Beratungen des Gemeindeentwicklungskonzepts soll für dieses Gebiet eine planerische Konzeption erstellt werden mit dem Ziel einer behutsamen Gewerbeentwicklung im Innenbereich. Hierbei ist auch die verkehrliche Erschließung zu beachten, da mit einer Verkehrszunahme im Gebiet gerechnet wird, wenn die Wiesenstraße und die Steinbeisstraße bis zum Bauhof verlängert werden sollte einschließlich einer Querbindung zur Austraße. Auch das Gebiet „Maiergärten“ zwischen Austraße, Wilhelmstraße, Adalbert-Stifter-Straße und Kleines Feldle“ rückt für eine Wohnnutzung in den Fokus. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, die STEG Stadtentwicklung mit der Projektentwicklung zu beauftragen, die verkehrlichen Untersuchungen sollen an das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg vergeben werden.
In der Sitzung wurden die Angebote durch die STEG detailliert vorgestellt. In der anschließenden Diskussion wurde festgestellt, dass Anbindung des Gebietes an das Straßennetz auch die Zählung der Verkehrsströme im südlichen Ortsteil an verschiedenen neuralgischen Punkten voraussetzt. Besonders sei darauf zu achten, dass sich kein Schleichverkehr einstelle. Außerdem sei zu prüfen, wie die geplante Entlastungsstraße mit zu berücksichtigen sei. Hier wurde aus der Mitte des Rates der Wunsch geäußert, dass verschiedene Varianten und Szenarien mit anzusehen seien. Außerdem wäre ebenfalls von großer Wichtigkeit, dass auch der Artenschutz sowie entsprechende Umweltausgleichsmaßnahmen nachträglich angeboten werden sollen.
Dem Beschluss wurde bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Die Aufträge werden erst nach Genehmigung des Haushaltes 2021 erteilt.
 
Top 5
 
Bebauungsplan Nr. 181 "Untere Schurwaldstraße - Änderung:
- Anerkennung der Planung
- Auslegungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat am 29.09.2020 (vgl. SV 123/2020) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 188 „Untere Schurwaldstraße – Änderung“ beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke auf beiden Seiten der Schurwaldstraße zwischen der Gaisbergstraße und der Talstraße bzw. Schorndorfer Straße. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin das Vermessungsbüro Henn und Kessler aus Schorndorf mit der Ausarbeitung des Planentwurfs beauftragt. Dieser liegt nun vor.
 
Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig:
 
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 188 „Untere Schurwaldstraße – Änderung“ in der Fassung der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen vom 26.02021, aufgestellt vom Vermessungsbüro Henn und Kessler aus Schorndorf wird anerkannt. Ihm wird die Begründung des Bürgermeisteramts Urbach vom 26.01.2021 beigefügt. Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch aufgestellt wird. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, von der Umweltprüfung, von der Erstellung eines Umweltberichts, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung wird abgesehen (§ 13 a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Baugesetzbuch).
 
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 188 „Untere Schurwaldstraße – Änderung“ wird auf die Dauer eines Monats im Ortsbauamt des Bürgermeisteramts gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme durch Jedermann und zum Vorbringen von Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Die Behörden werden parallel zur Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und die Bebauungsplanauslegung ortsüblich bekannt zu machen.
 
 
 
Top 6
 
Umbenennung des "Beirats Leben im Alter" in "Ausschuss Leben im Alter"         
 
Am 01.12.2020 beschloss der Gemeinderat, den „Beirat Leben im Alter“ zu bilden (Sitzungsvorlage SV 158/2020). Es handelt sich dabei um einen beratenden Ausschuss des Gemeinderats im Sinne von § 41 GemO. Er wird durch den Gemeinderat aus seiner Mitte durch Wahl bestellt. Darüber hinaus können sachkundiger Einwohner*innen und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten hinzugezogen werden.
 
Im Gespräch mit der Bevölkerung stellte sich heraus, dass die Bezeichnung „Beirat“ missverständlich sein könnte. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, die Benennung in Ausschuss analog zu anderen Ausschüssen (Technischen Ausschuss, Verwaltungsausschuss etc.) umzubenennen.
 
Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss, den Beirat Leben im Alter“ in „Ausschuss Leben im Alter“ umzubenennen.
 
 
 
Top 7
 
Beschluss über die Annahme von Spenden
 
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die in der Sitzungsvorlage 172/2020 genannten und von der Gemeindeverwaltung bereits entgegengenommene Spenden endgültig anzunehmen.
 
 
 
Top 8
 
 
Anfragen an die Verwaltung / Verschiedenes
 
8.1 Lieferanten für Essen in den Kindertagesstätten
Bürgermeisterin Fehrlen berichtete, dass man dem Lieferanten des Essensangebotes der Kindertageseinrichtungen im Gespräch sei, da sich eine preisliche Veränderung abzeichnen würde. Die Gemeinde will sich diesbezüglich noch einmal den konkreten Ablauf anschauen, man sei jedoch optimistisch gestimmt, zu einer Lösung zu kommen.
 
 
8.2 Termine
Sie informierte den Gemeinderat, dass die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 09.02.2021 nicht stattfindet.
 
8.3 Video vom Ausschuss "Leben im Alter"
Bürgermeisterin Fehrlen wies darauf hin, dass der Vortrag von Herrn Thaddäus Kunzmann, Demografiebeauftragter des Landes Baden-Württemberg, anlässlich der ersten Sitzung des Ausschusses Leben im Alter am 19.01.2021, als Video auf der Homepage abrufbar sei (siehe nachfolgender ausführlicher Bericht).
 
8.4 KITA-Gebühren bei Corona bedingter Schließung der Einrichtungen
Ebenfalls informierte Frau Bürgermeisterin Fehrlen den Rat, dass kurz vor Sitzungsbeginn eine Information seitens des Landes sie erreichte. Es beträfe die Kitagebühren für den Monat Februar. Es werde so sein, dass das Land 80% der Kitagebühren den Kommunen ersetzen wird und die Gemeinde 20% selbst tragen müsse.
Formal war am Sitzungsabend kein Beschluss möglich, so die Bürgermeisterin, jedoch plädierte sie dafür, dass an die Bürgerschaft ein Signal gegeben werden könne, dass der Einzug der Kitagebühren für den Februar ausgesetzt würde, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden im Januar. Die Nutzung der Notfallbetreuung müsse allerdings nach der Vorstellung der Verwaltung  bezahlt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde dafür mehrheitlich eine Zustimmung signalisiert. In der nächsten Sitzung solle der formale Beschluss gefasst werden.
Eine Rätin erkundigte sich über die Notbetreuung in den Urbacher Kindertagesstätten. Es wird mitgeteilt, dass die Notbetreuung außer im Waldkindergarten intensiv genutzt wird.
 
8.5 Verfahrensstand beim Ausbau des Wanderparkplatzes "Bux" im Bärenbachtal
Aus der Mitte des Rates wurde bezüglich des weiteren Verfahrens des Parkplatzes "Bux" der Stand der Dinge angefragt. Bauamtsleiter Rolf Koch informiert darüber, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung die umfangreichen Vorgaben und Auflagen des Landratsamtes zu diesem Vorhaben dargestellt werden.
 
8.6 Bericht zur Baumaßnahme "Wasserleitungsbau Hagsteige"
Außerdem war der Stand der Baumaßnahmen an der Hagsteige sowie deren Beschilderung ein Thema. Die Baumaßnahmen kämen gut voran, so die Verwaltung.
 
8.7 Planung Radverkehr in der Wasenstraße
Aus der Ratsrunde wurde gefragt, wie weit die Sanierung des Straßenbelags und die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Wasenstraße vorangekommen wäre.
Dieses Thema werde derzeit gemeinsam mit dem Landratsamt entwickelt, das die Federführung bei dieser Kreisstraßenbaumaßnahme habe.
 
8.8 Verzicht auf Mikroplastik
Ebenfalls wurde die Verwaltung aus der Mitte des Rates gebeten, dass die Gemeinde bei der Sanierung der Lärmschutzwand an der Talstraße auf Mikroplastik verzichten solle.
 
8.9 Schäden an der "Stuttgarter Holzbrücke" am Urbach
Ein Ratsmitglied berichtete über Korrosionsschäden an der Stuttgarter Holzbrücke sowie Risse in deren Betonplatten. Dieses Thema soll in einer der nächsten Sitzungen näher beleuchtet werden.
 

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