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Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist nicht die Sache kommunaler Ordnungsämter

Der Vorfall am vergangenen Samstag, bei dem ein 7-jähriges Mädchen durch einen in diesem Moment nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindlichen Mannes schwer verletzt wurde, ist sicher äußerst bedauerlich und durch nichts zu rechtfertigen. Es soll an dieser Stelle auch kein Versuch unternommen werden, die Verantwortung dafür, dass so etwas geschehen konnte, abzuwälzen oder irgendjemand „den Schwarzen Peter“ dafür zuzuschieben.

Die Bevölkerung sollte aber dennoch darüber informiert sein, dass die Gemeinde bzw. das Ordnungsamt keinerlei rechtliche Kompetenzen hat, bei solchen Straftaten einzugreifen oder gar Entscheidungen oder freiheitsentziehende Maßnahmen zu treffen. Diese Dinge sind allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. In dem Fall vom Samstag, lagen zwar der Polizei und der Polizeibehörde Erkenntnisse über vergangene Auffälligkeiten des Täters vor. Diese reichten aber in keinster Weise dazu aus, um den Mann sozusagen präventiv „wegzusperren“. Unser Rechtssystem ist wirklich so gestrickt, dass leider die viel zitierte Phrase „Muss erst etwas passieren?“ tatsächlich zutrifft. Jemanden präventiv oder auf Verdacht gegen seinen Willen ins Gefängnis oder eine geschlossene Einrichtung zu stecken, ohne Erkenntnisse darüber, dass die Begehung einer Straftat unmittelbar bevorsteht, ist in unserem Rechtsstaat – gottseidank - nicht möglich.

Zur Information: der Täter vom Samstag befindet sich aufgrund seines „psychischen Ausnahmezustands“ vorläufig in einer geschlossenen Einrichtung. Die Entscheidung, ob er anschließend in Haft kommt, obliegt, wie gesagt, einem Richter bzw. einer Richterin.

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